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Ra 2020/14/0286 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140286.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as moot due to voluntary departure with return assistance, eliminating legal interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0286
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant had already departed from Austria with return assistance. The applicant failed to object to the International Organization for Migration's confirmation of his departure, and his legal representative remained silent. Consequently, the court found no remaining legal interest in a substantive decision, rendering the appeal void under § 33 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a party departs voluntarily with return assistance, the appeal becomes moot as no legal interest remains, requiring termination of proceedings.

Schlagwörter

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moot appeal voluntary departure return assistance legal interest termination of proceedings Administrative Procedure Act asylum seeker

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
4Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG
7Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG nicht statt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0105
Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0105, mwN).
VwGH 21.10.2015, Ra 2015/18/0091
VwGH 21.10.2015, Ra 2015/18/0091; 12.12.2018, Ra 2018/19/0455 bis 0458; und jüngst VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0105).
VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0455 bis 0458

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.

2Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Ausreisebestätigung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom 17. Februar 2021 vor, aus der sich ergibt, dass der Revisionswerber am 16. Februar 2021 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in den Irak ausgereist sei.

3Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers nahm dazu innerhalb der ihm eingeräumten Frist nicht Stellung.

4Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0105, mwN).

5Auf Grund der freiwilligen Ausreise des Revisionswerbers unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens des Revisionswerbers an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes noch ein rechtliches Interesse besteht (vgl. VwGH 21.10.2015, Ra 2015/18/0091; 12.12.2018, Ra 2018/19/0455 bis 0458; und jüngst VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0105).

6Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

7Ein Aufwandersatz findet gemäß § 58 Abs. 2 letzter Halbsatz VwGG nicht statt.

Wien, am 1. April 2021