Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/14/0230 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140230.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where delivery defect does not constitute valid ground for reinstatement of expired deadline.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0230
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision rejecting the applicants' request for reinstatement of their expired appeal deadline. The applicants argued that a delivery defect prevented them from receiving the administrative decisions in time, but the court held that such a defect alone does not satisfy the legal requirements for reinstatement. Consequently, the court found no admissible legal issues to review and rejected the appeal as procedurally unfounded.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1 VwGG; A party claiming reinstatement must substantiate the ground for reinstatement in the application, and a mere delivery defect does not constitute a valid ground for reinstatement.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement of expired deadline delivery defect administrative appeal procedure burden of proof procedural admissibility verspätete Einreichung von Urkunden verspätetes Asylgesuch Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz
Sie machen damit im Ergebnis lediglich einen Zustellmangel (nämlich die Nichteinhaltung des § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) geltend.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0095
VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0095, mwN).
VwGH 20.12.2016, Ra 2016/20/0330
VwGH 20.12.2016, Ra 2016/20/0330; 17.3.2015, Ra 2014/01/0134; mwN).
VwGH 17.3.2015, Ra 2014/01/0134
VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013
VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013) war daher nicht mehr einzugehen (diese ist nur bei Zulässigkeit der Revision amtswegig aufzugreifen: vgl.
VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0008
VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0008, Rn.
VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040
etwa VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Fünftrevisionswerber, am 13. November 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrten, mit Bescheiden vom 27. November 2017 ab. Es erkannte ihnen jeweils den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

3Nach dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde am 29. November 2017 versucht, diese Bescheide der Erstrevisionswerberin (für sich und als gesetzliche Vertreterin der Zweit- bis Fünftrevisionswerber) an ihrer Abgabestelle zuzustellen. Die Verständigung über die Hinterlegung sei in die Abgabeeinrichtung eingelegt und die Sendung zur Abholung bei einer Postgeschäftsstelle hinterlegt worden.

4Mit Schriftsatz vom 20. März 2018 erhoben die Revisionswerber jeweils Beschwerde gegen die abweisenden Teile der Bescheide des BFA vom 27. November 2017 und stellten in eventu jeweils einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde.

5Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden sowie zu den Wiedereinsetzungsanträgen brachten die Revisionswerber vor, dass ihnen die Bescheide postalisch bis dato nicht zugestellt worden seien. Diese seien ihnen erst am 15. März 2018 zugekommen, nachdem sie dem Ehemann bzw. Vater der Revisionswerber auf dessen Ersuchen hin vom BFA ausgehändigt worden seien. Sie würden regelmäßig den Briefkasten kontrollieren, insbesondere der Familienvater sei im Umgang mit Zustellungen und Hinterlegungsanzeigen vertraut und geübt. Sie hätten weder eine Briefsendung des BFA mit den betreffenden Bescheiden noch eine etwaige Verständigung von einer Hinterlegung erhalten. Sie hätten weder auffallend sorglos gehandelt, noch seien sie für einen etwaigen Zustellmangel verantwortlich.

6Mit Bescheiden vom 16. April 2018 wies das BFA die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.

7Mit Erkenntnissen vom 12. Oktober 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den dagegen erhobenen Beschwerden statt und behob die angefochtenen Bescheide ersatzlos. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das BFA für die Erledigung der Wiedereinsetzungsanträge nicht zuständig gewesen sei, weil der Eventualfall (negative Erledigung der Beschwerden gegen die Bescheide vom 27. November 2017) noch nicht eingetreten gewesen sei.

8Daraufhin legte das BFA mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide vom 27. November 2017 dem BVwG zur Entscheidung vor.

9Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab (Spruchpunkt A I.) und die Beschwerden als verspätet zurück (Spruchpunkt A II.). Weiters erklärte es die Revision gegen diese Beschlüsse gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).

10Das BVwG ging dabei zusammengefasst davon aus, dass die Bescheide nach einem Zustellversuch an der Wohnadresse der Revisionswerber am 29. November 2017 hinterlegt und zur Abholung in der Zustellbasis ab 30. November 2017 bereitgehalten worden seien. Die die Zustellung der Bescheide betreffenden Vorgänge seien gesetzmäßig erfolgt. Es habe kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis eine solche Zustellung verhindert. Die Anträge auf Wiedereinsetzung seien aufgrund der rechtswirksamen Zustellung abzuweisen. Die Beschwerden seien im Hinblick auf die rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung verspätet. Weiters führte das BVwG aus, dass die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gesetzeskonform, sondern sinnwidrig formuliert gewesen seien: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze die Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist voraus, sodass die Stellung eines solchen Antrags „in eventu gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde im Grundsatz verdreht und deshalb nicht zulässig sei“.

11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

14Die vorliegende Revision richtet sich ausdrücklich gegen den „Beschluss ... über die Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 20.03.2018“. Als Revisionspunkte sind die Verletzung in den einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Mündlichkeit des Verfahrens), rechtliches Gehör sowie „Recht auf ein Verfahren vor einem Gericht durch Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und daraus resultierende Erteilung einer Asylberechtigung“ genannt. Bei der Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör handelt es sich jedoch nicht um Revisionspunkte, die losgelöst von materiellen Rechten geltend gemacht werden können (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN). Somit richtet sich die Revision ausschließlich gegen die Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge, und lässt die davon rechtlich trennbare Zurückweisung der Beschwerden unbekämpft. Dies ergibt sich auch aus dem im Folgenden dargestellten Zulässigkeitsvorbringen.

15Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, der angefochtene Beschluss weiche in zweierlei Hinsicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. So gehe das BVwG einerseits entgegen der bestehenden Rechtsprechung davon aus, dass die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages „in eventu“ nicht zulässig sei. Andererseits seien die Anträge auf Wiedereinsetzung bei Heranziehung der bestehenden Rechtsprechung zu bewilligen gewesen, weil weder eine auffallende Sorglosigkeit noch irgendeine Art von Verschulden der Revisionswerber erkennbar sei.

16Entgegen der Ansicht der Revisionswerber hängt das Schicksal der vorliegenden Revisionen nicht von der Lösung dieser Rechtsfragen ab:

17Den im ersten Teil des Zulässigkeitsvorbringens kritisierten Ausführungen des BVwG zur angeblichen Sinnwidrigkeit und Unzulässigkeit, Wiedereinsetzungsanträge in der vorliegenden Art und Weise zu formulieren, kommt im Ergebnis keine Relevanz zu, weil das BVwG die Wiedereinsetzungsanträge dessen ungeachtet inhaltlich beurteilt und durch Abweisung, also materiell, erledigt hat.

18Im zweiten Teil des Zulässigkeitsvorbringens wenden sich die Revisionswerber gegen die Beurteilung des BVwG, es lägen die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht vor.

19Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen. An den im Antrag vorgebrachten Grund bleibt die Partei gebunden (vgl. VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0095, mwN).

20Die Revisionswerber stützten ihr Wiedereinsetzungsbegehren auf die Behauptung, sie hätten weder eine Briefsendung des BFA noch eine Hinterlegungsanzeige erhalten. Sie machen damit im Ergebnis lediglich einen Zustellmangel (nämlich die Nichteinhaltung des § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) geltend. Ein Zustellmangel bildet aber keinen Wiedereinsetzungsgrund (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/20/0330; 17.3.2015, Ra 2014/01/0134; mwN).

21Die Revision zeigt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung nicht auf, sodass schon mangels tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dem Wiedereinsetzungsbegehren der Erfolg zu versagen war.

22In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Auf die Frage der (Un)Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über die Wiedereinsetzungsanträge (vgl. VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013) war daher nicht mehr einzugehen (diese ist nur bei Zulässigkeit der Revision amtswegig aufzugreifen: vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0008, Rn. 17). Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 2020