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Ra 2020/14/0220 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140220.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses asylum appeal as no fundamental legal question of Western orientation was raised.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0220
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted subsidiary protection to Afghan asylum seekers but dismissed their extraordinary appeal to the Supreme Administrative Court. The applicants argued that the lower court failed to recognize their Western orientation, a key factor for asylum eligibility. The court rejected the appeal because the lower court's findings were not arbitrary and no fundamental legal question requiring Supreme Court review was presented.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's assessment of the applicant's Western orientation was not arbitrary and no such fundamental legal issue was raised.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility Western orientation asylum subsidiary protection status fundamental legal question Afghan asylum seekers administrative court review arbitrary assessment standard Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
April 2021, behob die weiteren Aussprüche der angefochtenen Bescheide ersatzlos und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096
VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096, mwN).
VwGH 10.3.2020, Ra 2020/14/0041
VwGH 10.3.2020, Ra 2020/14/0041, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige Afghanistans, wuchsen im Iran auf, sind miteinander verheiratet und Eltern der im Jahr 2011 im Iran geborenen Drittrevisionswerberin.

2Die revisionswerbenden Parteien stellten am 14. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz.

3Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit den Bescheiden vom 13. November 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte jeweils eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.

4Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Versagung der Zuerkennung von Asyl als unbegründet ab, gab den Beschwerden im Übrigen statt und erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21. April 2021, behob die weiteren Aussprüche der angefochtenen Bescheide ersatzlos und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG jeweils nicht zulässig sei.

5Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Soweit sich die Revision gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der „westlichen Orientierung“ der Zweit- und Drittrevisionswerberin wenden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096, mwN).

10In den vorliegenden Fällen setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, im Zuge derer die revisionswerbenden Parteien umfassend befragt wurden, insbesondere mit dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin auseinander und beschäftigte sich sowohl mit ihrer derzeitigen Lebenssituation als auch ihrem aktuellen Tagesablauf. Zudem bezog es die Feststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan in seine Erwägungen mit ein. Schließlich kam das Bundesverwaltungsgericht in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Zweitrevisionswerberin keine Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung von Grundrechten in einer Weise zum Ausdruck komme, wie sie im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien nicht möglich wäre. Der Revision gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären.

11Soweit geltend gemacht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der „westlichen Orientierung“ der minderjährigen Drittrevisionswerberin auseinander gesetzt, gelingt es der Revision mit diesem Vorbringen nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Drittrevisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, aufzuzeigen (vgl. VwGH 10.3.2020, Ra 2020/14/0041, mwN).

12In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2020