VwGH dismisses asylum appeal as it lacks fundamental legal significance and relies on already rejected sibling cases.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der im Jahr 2019 in Österreich geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo. Die Anträge seiner Eltern und seiner drei älteren, ebenfalls in Österreich geborenen Geschwister, ihnen jeweils internationalen Schutz zu gewähren, waren bereits in den Jahren 2014 bzw. 2017 jeweils rechtskräftig abgewiesen worden.

2Hierauf stellten die Eltern und die drei Geschwister des Revisionswerbers am 4. Oktober 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 3. April 2018 ab und erließ gegen die Antragsteller neuerlich Rückkehrentscheidungen. Unter einem wurde noch einmal festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.

3Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnissen vom 3. Jänner 2019 als unbegründet ab.

4Nach der Geburt des Revisionswerbers stellte sein Vater für ihn am 28. Februar 2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.

5Mit Bescheid des BFA vom 14. März 2019 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Es wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verfahren des Revisionswerbers mit jenen seiner Eltern, die mit den Erkenntnissen vom 3. Jänner 2019 negativ beendet worden waren, untrennbar verbunden sei.

7Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 2484 2489/20199, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Die vorliegende Revision nimmt weder im Zulässigkeitsvorbringen noch in den Revisionspunkten oder Revisionsgründen auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz oder die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen Bezug. Die Revision ist daher im Umfang der Bestätigung dieser Entscheidungen durch das angefochtene Erkenntnis schon deshalb zurückzuweisen.

12Im Übrigen soweit sie also die Rückkehrentscheidung bekämpft wurde die vorliegende Revision gemeinsam mit den Revisionen der Eltern und drei Geschwister des Revisionswerbers gegen die in Rn 3 angeführten Erkenntnisse des BVwG vom 3. Jänner 2019 ausgeführt. Sie befasst sich dabei insbesondere im Zulässigkeitsvorbringen mit der in diesen Erkenntnissen vorgenommenen Interessenabwägung nach § 9 BFAVG.

13Diese Revisionen der Eltern und drei Geschwister des Revisionswerbers gegen die Erkenntnisse vom 3. Jänner 2019 wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Mai 2020, Ra 2020/21/0139 bis 0143, zurückgewiesen. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

14Darüber hinaus bringt die Revision auf den Revisionswerber bezogen lediglich vor, es sei im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFAVG nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass dieser in Österreich geboren und aufgewachsen sei. Im Hinblick darauf, dass hinsichtlich des zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG erst vier Monate alten Revisionswerbers von keinem relevanten Grad an Integration in Österreich sowie einer entsprechenden Anpassungsfähigkeit auszugehen ist (vgl. zu diesen Kriterien etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0251, mwN), und zugleich die Eltern und Geschwister des Revisionswerbers gleichermaßen von einer Rückkehrentscheidung betroffen sind, ist auch dieses Revisionsvorbringen nicht geeignet, eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nach § 9 BFAVG im Einzelfall aufzuzeigen (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. erneut VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0139 bis 0143, mwN).

15In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2020