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Ra 2020/14/0149 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140149.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for Iraqi asylum seeker citing disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0149
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation order. The Iraqi national argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship, while the Federal Office for Aliens and Migration did not object. The court ruled in favor of the applicant because no overriding public interest opposed the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant a stay of execution if the immediate enforcement causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interest opposes it.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship overriding public interest deportation order asylum seeker VwGG § 30 administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.

3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.

Wien, am 29. Juni 2020