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Ra 2020/14/0127 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140127.L00 KI-generiert

Appeal dismissed because revision filed late despite lawyer appointment, as VwGG does not extend time by judgment delivery.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision as procedurally inadmissible due to the missed six-week filing deadline. Although the applicant's appointed lawyer received the appointment order on April 23, 2020, the court held that the statute of limitations for appeals under the Administrative Procedure Act runs from the appointment order itself, not from the delivery of the contested judgment. Consequently, the June 16, 2020 filing was deemed untimely regardless of the pandemic-related procedural assistance laws.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The limitation period for filing a revision against an administrative court decision begins with the notification of the appointment of a procedural assistant, not with the delivery of the contested decision to that assistant.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act revision time limit procedural assistant notification of appointment missed deadline administrative appeal VwGG Asylgesuch aus dem Irak

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 26 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 61 VwGG
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie die Frist zur Einbringung der Revision gemäß § 26 Abs.
§ 464 Abs. 3 ZPO
§ 26 VwGG
Mai 2020 übermittelt worden, weshalb ab diesem Zeitpunkt der Fristlauf ausgelöst worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass § 26 VwGG anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038
VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038).
KI-generiert
Ra 2021/20/0434
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.
Ra 2020/14/0397
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2021/14/0057
VwGH dismisses asylum appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.
Ra 2021/14/0305
Appeal dismissed for inadmissibility as no fundamental legal question of general importance was raised.
Ra 2020/20/0156
Asylum revision rejected for failure to separately substantiate admissibility under Art. 133 Abs. 4 BVG

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

4In der Folge wurde dem Revisionswerber mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2020, Ra 2020/14/01273, die Verfahrenshilfe, unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwalts, bewilligt.

5Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 16. April 2020 wurde die einschreitende Rechtsanwältin zur Verfahrenshelferin für den Revisionswerber bestellt. Dieser Bescheid wurde der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers dem vorliegenden Zustellnachweis zufolge am 23. April 2020 zugestellt, was vom Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2020 auch bestätigt wurde.

6In der Folge wurde am 16. Juni 2020 die gegenständliche Revision eingebracht.

7Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie die Frist zur Einbringung der Revision gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG mit Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.

8Der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwalts wurde der als Verfahrenshelferin einschreitenden Vertreterin des Revisionswerbers am 23. April 2020 zugestellt. Davon ausgehend ist die am 16. Juni 2020 eingebrachte Revision auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID19Begleitgesetzes jedenfalls verspätet.

9Soweit in der Stellungnahme vom 29. Juni 2020 geltend gemacht wird, der Bescheid über die Bestellung zur Verfahrenshelferin sei der rechtsfreundlichen Vertretung am 23. April 2020 zugestellt worden, aber das anzufechtende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sei der Verfahrenshelferin über ihr Ersuchen erst am 5. Mai 2020 übermittelt worden, weshalb ab diesem Zeitpunkt der Fristlauf ausgelöst worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass § 26 VwGG anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht abstellt (vgl. VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038).

10Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 11. August 2020