Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/14/0082 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140082.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Afghan asylum seeker citing disproportionate harm and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the deportation order. The applicant, an Afghan national, argued that immediate deportation would cause disproportionate harm and that no overriding public interest existed, noting his prior conviction was minor. The court found the applicant had concretely demonstrated disproportionate disadvantages and rejected the state's claim of overriding public interest based on his past conviction, thus allowing the suspension.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect on a deportation order if the applicant demonstrates disproportionate disadvantages and no overriding public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect deportation order disproportionate harm overriding public interest asylum seeker VwGG suspension Afghan national Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
§ 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall Asylgesetz 2005
§ 84 Abs. 4 StGB
Ein solches zwingendes öffentliches Interesse ist auch nicht schon auf Grund der (einmaligen) Verurteilung des Revisionswerbers wegen Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB (zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten im Jahr 2018) evident.
Art. 3 EMRK
vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
KI-generiert
W217 1424992-2
Withdrawal of appeal against refugee status rejection and termination of administrative court proceedings
Ra 2019/14/0036
VwGH grants stay of execution for asylum applicant's appeal against deportation order.
Ra 2021/19/0159
VwGH grants stay of execution for asylum applicant against deportation to Afghanistan due to disproportionate disadvantage.
Ra 2020/19/0200
VwGH grants stay of proceedings for Afghan asylum seeker's appeal against deportation order.
W222 1422779-2
Res judicata bar on renewed asylum claim vs. mandatory subsidiary protection grant due to changed country conditions in Afghanistan

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall Asylgesetz 2005, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan als unbegründet ab. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5Der Revisionswerber hat konkret unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Ein solches zwingendes öffentliches Interesse ist auch nicht schon auf Grund der (einmaligen) Verurteilung des Revisionswerbers wegen Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB (zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten im Jahr 2018) evident.

6Aus diesen Gründen war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 22. Mai 2020