Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/14/0061 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140061.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision against asylum denial based on risk of persecution for religious conversion

Geschäftsnummer Ra 2020/14/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna (VwGH) granted the petitioner's request for the granting of suspensive effect to his extraordinary revision, overriding the lower court's decision. The dispute concerned an application for international protection and a subsequent deportation order to Iran, where the petitioner argued as a converted individual that repatriation would result in persecution or death. Citing § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that no compelling public interests opposed the suspension, and that enforcing the deportation order would impose a disproportionate disadvantage on the petitioner, thereby suspending the immediate enforceability of the contested decision pending the outcome of the revision proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution if no overriding public interests oppose it and the enforcement would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court of Austria stay of execution asylum seeker deportation to Iran proportionality principle public interest balance conversion persecution Asyl für iranische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe als Konvertit im Fall seiner Abschiebung in den Iran Verfolgung bis hin zum Tod.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 24. Februar 2020