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Fr 2020/14/0043 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2020140043.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on points I and II, sets aside proceedings, and awards costs to the Federal Government.

Geschäftsnummer Fr 2020/14/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal regarding points I and II of the contested decision, setting aside the proceedings on these grounds. The Federal Government was awarded reimbursement of €793.20 in legal costs, while the additional claim was rejected because the statutory lump sum for drafting fees already includes VAT. The court applied the relevant cost regulations to determine that the lump sum provision precluded separate VAT recovery.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; VwGHAufwandersatzverordnung 2014: The lump sum fixed for drafting fees in the administrative cost reimbursement regulation includes the value-added tax, thereby precluding a separate claim for VAT.

Schlagwörter

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administrative cost reimbursement lump sum drafting fees value-added tax inclusion procedural dismissal Federal Government costs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Bundesverwaltungsgericht hat zu W253 22176701/19Z im Anschluss an die am 29. Jänner 2021 durchgeführte Verhandlung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VI. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides ein Erkenntnis mündlich verkündet sowie mit Beschluss das Beschwerdeverfahren im Umfang der Anfechtung der Spruchpunkte I. und II. eingestellt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil mit dem in der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 festgesetzten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten ist (vgl. VwGH 29.9.2020; Fr 2019/16/0012).

Wien, am 26. Februar 2021