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Fr 2020/14/0040 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140040.F00 KI-generiert

VwGH dismisses extension request as moot after lower court issues decision on asylum appeal.

Geschäftsnummer Fr 2020/14/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time extension moot and terminated the proceedings. The applicant sought an extension because a prior asylum appeal decision had allegedly not been rendered, but the Federal Administrative Court had already issued a final decision on that matter. Consequently, the court ruled that the extension request was no longer relevant under the Administrative Procedure Act and ordered the applicant to reimburse the state's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time extension becomes moot and the proceedings must be terminated if the underlying legal dispute has already been finally decided by a competent court.

Schlagwörter

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mootness time extension asylum appeal Administrative Procedure Act costs reimbursement procedural termination final decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
3Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 19.5.2020, Fr 2020/14/0023
VwGH 19.5.2020, Fr 2020/14/0023, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Antragsteller brachte am 29. September 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2017 entschieden worden sei.

2Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 20. Oktober 2020 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 12. Oktober 2020, W108 21807371/17E, über die betreffende Beschwerde samt einer Kopie des Zustellnachweises vor.

3Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 19.5.2020, Fr 2020/14/0023, mwN).

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. November 2020