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Fr 2020/14/0023 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140023.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request to set time limit as moot after main asylum appeal decision rendered.

Geschäftsnummer Fr 2020/14/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the request to set a time limit moot and terminated the proceedings because the underlying asylum appeal had already been decided. The applicant argued that a prior complaint against the asylum decision from 2017 remained unresolved, prompting the request. However, the Federal Administrative Court had already issued a decision on that complaint, rendering the time-limit request obsolete under the Administrative Procedure Act. Consequently, the court dismissed the request and ordered the applicant to reimburse the state's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a time limit becomes moot and the proceedings must be terminated if the substantive decision on the underlying matter has already been rendered.

Schlagwörter

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mootness time limit request Administrative Procedure Act asylum proceedings procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
3Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.5.2019, Fr 2019/14/0010
VwGH 9.5.2019, Fr 2019/14/0010; 12.3.2019, Fr 2019/18/0006).
VwGH 12.3.2019, Fr 2019/18/0006

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Antragsteller brachte am 19. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. April 2017 entschieden worden sei.

2Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof erst am 6. Mai 2020 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 5. Mai 2020, W196 21608631/22E, über die betreffende Beschwerde samt einer Kopie des Zustellnachweises vor.

3Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 9.5.2019, Fr 2019/14/0010; 12.3.2019, Fr 2019/18/0006).

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. Mai 2020