VwGH allows asylum appeal revision by ordering a hearing due to violation of procedural rules under BFA-VG.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2016 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 17. Juni 2017 (Spruchpunkt III.). Über Antrag des Revisionswerbers wurde in der Folge die Gültigkeit der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juli 2017 bis 17. Juni 2019 verlängert; aufgrund des weiteren Verlängerungsantrages vom 9. April 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet.

3 Mit dem hier gegenständlichen Erkenntnis vom 8. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 17. Juni 2016 erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Die vom Revisionswerber beantragte Verhandlung führte das Bundesverwaltungsgericht, das die Angaben des Revisionswerbers zum Grund der Flucht als unglaubwürdig einstufte, unter Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht durch. Dies begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die Behauptungen in der Beschwerde, das Ermittlungsverfahren des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei mangelhaft gewesen, nicht zuträfen. Die Behörde habe den Revisionswerber detailliert befragt und über seine Mitwirkungspflichten belehrt. Sie habe aktuelle Berichte zur Lage im Heimatland des Revisionswerbers herangezogen. Die beweiswürdigenden Überlegungen der Behörde seien schlüssig. Diese würden vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. Es sei auch kein gegenüber den Feststellungen der Behörde entgegenstehender oder weiterer Sachverhalt substantiiert behauptet worden. Es liege kein Vorbringen in der Beschwerde vor, das einer Erörterung im Rahmen einer Verhandlung bedurft hätte. Im Übrigen habe der Revisionswerber "aufgrund seiner psychischen Beschwerden keine weiteren Erinnerungen an die Vorfälle in Afghanistan mehr, sodass nicht ersichtlich" sei, "inwiefern der Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung weiter geklärt werden sollte". 5 Die Erhebung einer Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig, weil es keine Hinweise dafür gebe, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen sei, und es sich, soweit nicht ohnehin eine klare Rechtslage vorliege, bei allen fallbezogen zu beurteilenden Rechtfragen auf die - im Rahmen der jeweiligen Erwägungen zitierte - ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof gestützt habe.

6 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2294/2019-8, die Behandlung der gegen das Erkenntnis vom 8. Mai 2019 an ihn erhobenen Beschwerde ab. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2019, E 2294/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

7 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision - mit näherer Begründung - geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung nicht ohne Durchführung der beantragten Verhandlung hätte erlassen dürfen. 10 Die Revision ist zulässig und begründet.

11 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-VG "der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:

13 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0268, mwN).

14 Diese Voraussetzungen lagen - was in der Revision zutreffend aufgezeigt wird - im gegenständlichen Fall nicht vor. 15 Der Revisionswerber hat die beweiswürdigenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht bloß unsubstantiiert bestritten, weil er in der Beschwerde argumentativ mit nicht von vornherein unbeachtlichen Ausführungen zu erklären trachtete, weshalb es im Rahmen der von der Behörde durchgeführten Vernehmung zu Widersprüchen gekommen sei, und warum er in der Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund nur allgemeine, zu dieser Zeit noch nicht näher konkretisierte Angaben gemacht habe.

16 Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Vorbringen in der Beschwerde zum Anlass, aufgrund einer eigenen Beweiswürdigung zur Untermauerung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers neue Argumente heranzuziehen und die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen der Behörde nicht bloß unwesentlich zu ergänzen. Das Verwaltungsgericht stufte die in der Beschwerde dargebrachten Argumente als nicht überzeugend ein und legte des Näheren dar, weshalb (auch) diesen nicht zu folgen sei. Ferner erachtete es das Vorbringen zu den vom Revisionswerber "erstmals in der Stellungnahme geltend gemachten Erinnerungslücken aufgrund seiner psychischen Krankheit" für nicht geeignet, von den bisherigen Erwägungen abzugehen. Eine nähere Begründung dafür, warum - was das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Eventualbegründung zum Ausdruck brachte - das diesbezügliche sich auf die Beweiswürdigung beziehende Vorbringen dem Neuerungsverbot des § 20 BFA-VG (vgl. zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/18/0036, mwN) unterfallen sollte, blieb das Verwaltungsgericht schuldig. Auch darauf verweist die Revision zu Recht.

17 Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat jedoch regelmäßig erst nach einer Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2017/20/0363, mwN). 18 Demnach lagen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG für die Abstandnahme von der beantragten Verhandlung nicht vor. 19 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/14/0268, mwN).

20 Das angefochtene Erkenntnis war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben, weshalb auf das übrige Revisionsvorbringen nicht mehr einzugehen war.

21 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3, Z 5 und Z 6 VwGG abgesehen werden.

22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. März 2020