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Fr 2020/14/0014 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140014.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure for setting time limit after BVerwG revoked asylum revocation decision.

Geschäftsnummer Fr 2020/14/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the procedure regarding the setting of a time limit. The applicant previously had asylum status revoked by the Federal Office for Aliens and Migration, but the Federal Administrative Court subsequently revoked that revocation decision. Consequently, the court ordered the termination of the proceedings because the underlying administrative act had been legally invalidated.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 28 Abs. 1, 2, 5 VwGVG: If the Federal Administrative Court revokes a decision on an asylum revocation, the procedure for setting a time limit must be terminated as the legal basis for the time limit no longer exists.

Schlagwörter

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asylum revocation time limit setting procedural termination Federal Administrative Court VwGG termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
8Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§ 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG
Mai 2020, W147 13065742/40E, mit dem der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben wurde, samt Zustellnachweis vor.
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011
VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).
VwGH Ro 2018/01/0014
VwGH W147 13065742/40E

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

2Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. November 2017 wurde der mitbeteiligten Partei der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, der mitbeteiligten Partei der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und gegen die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.

3Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde, die am 18. Dezember 2017 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte.

4Mit Erkenntnis vom 24. Juli 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und hob diesen Bescheid ersatzlos auf. Über Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2018/01/0014, dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf.

5Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte mit Schreiben vom 14. Februar 2020 den gegenständlichen Fristsetzungsantrag.

6Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011).

7Das Bundesverwaltungsgericht legte mit Schreiben vom 28.5.2020 eine Abschrift des Erkenntnisses vom 26. Mai 2020, W147 13065742/40E, mit dem der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben wurde, samt Zustellnachweis vor.

8Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war somit gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Wien, am 24. Juni 2020