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Ro 2020/14/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140001.J00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeal for missing revision points and lack of standing to claim right to legal judge.

Geschäftsnummer Ro 2020/14/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision regarding an Afghan applicant's asylum claim. The applicant argued violations of his right to a substantive decision and the right to a court of his choice, but the court found these claims inadmissible. The court ruled that the applicant's request had already been substantively reviewed and that he lacked standing to claim a constitutional violation regarding the right to a legal judge.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if it fails to specify the rights allegedly violated as required by law, or if the applicant lacks standing to claim a violation of the constitutional right to a court of their choice after a substantive decision has been rendered.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Revision points requirement Right to legal judge Substantive decision review Standing to appeal Asylum applicant rights Constitutional standing Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
7Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 5 BVG
11Darüber hinaus ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art.
§ 68 AVG
Februar 2020 ausführt, der Revisionswerber erachte sich in seinem gemäß § 68 AVG geregelten Recht sowie dem Recht auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Art.
Art. 83 Abs. 2 BVG
5 BVG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art. 83 Abs. 2 BVG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl.
§ 9 Abs. 2 AsylG
3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs.
§ 57 AsylG
2 AsylG 2005 für unzulässig (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.).
§ 8 Abs. 1 AsylG
„nur zu lauten hat: Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat abgewiesen“.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001
VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001).
VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0344
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).

2Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Weitere Aussprüche enthält der Bescheid (im Hinblick auf die damals geltende Rechtslage) nicht.

3Die dagegen erhobene Beschwerde richtete sich gegen Spruchpunkt I, „in eventu“ gegen Spruchpunkt II. erster Satz und „in eventu“ gegen Spruchpunkt III. Spruchpunkt II. zweiter Satz wurde nach den Ausführungen in der Beschwerde explizit nicht bekämpft.

4Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung ab, berichtigte dabei Spruchpunkt I. und hielt fest, dass Spruchpunkt II. „nur zu lauten hat: Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat abgewiesen“. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. wies das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob es sich bei den Aussprüchen nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 um trennbare Spruchpunkte handle, die separat anfechtbar seien oder ob im Fall der Abänderung des angefochtenen Ausspruchs der darauf rechtlich aufbauende Ausspruch, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftssaat unzulässig sei, seine Grundlage verliere und daher - wie hier erfolgt - aufzuheben sei. Eine Rückkehrentscheidung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht erlassen.

5Die dem Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Verfahrens nach § 30a VwGG vorgelegte ordentliche Revision - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erweist sich als nicht zulässig.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

7Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

8Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 17. Februar 2020 dem Revisionswerber einen Mängelbehebungsauftrag, unter anderem zur Darlegung der Revisionspunkte iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG sowie der Revisionsgründe iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, erteilt. Diesem ist der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 24. Februar 2020 nachgekommen.

9Nach der ständigen Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001).

10Wenn der Revisionswerber nunmehr in seinem Schriftsatz zur „Wiedervorlage der Revision“ vom 24. Februar 2020 ausführt, der Revisionswerber erachte sich in seinem gemäß § 68 AVG geregelten Recht sowie dem Recht auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 BVG verletzt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er im damit angesprochenen Recht auf meritorische Entscheidung nicht verletzt sein konnte, weil sein Antrag nicht nach § 68 AVG zurückgewiesen, sondern einer inhaltlichen Behandlung zugeführt und eine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde.

11Darüber hinaus ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 BVG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art. 83 Abs. 2 BVG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. wiederum VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).

12Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

13Der Vollständigkeit halber ist im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0344, Rn. 15, hinzuweisen.

Wien, am 12. August 2020