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Ra 2020/13/0076 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020130076.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and failure to separate admissibility grounds.

Geschäftsnummer Ra 2020/13/0076
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a tax decision regarding non-self-employed income. The applicant argued the lower court failed to examine specific income categories, but the court found the lower court had already addressed the relevant facts. The primary reason for dismissal was the revision's failure to distinctly separate grounds for admissibility from substantive arguments as required by law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision lacking a question of fundamental legal significance is inadmissible, and the applicant must distinctly separate admissibility grounds from substantive arguments.

Schlagwörter

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Administrative Court Revision Admissibility Fundamental Legal Question Separation of Grounds Tax Income Classification Partnership Law Weisungsgebundenheit Nachschusspflicht des Gesellschafters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
10Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Gründe für die Zulässigkeit der Revision dabei (insbesondere auch) gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen (vgl.
§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung“ zusammengefasst vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe im Vorerkenntnis nur auf das Nichtvorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 erkannt.
§ 47 Abs. 2 EStG 1988
§ 47 Abs. 2 EStG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0090
VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0090, mwN).
VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085
VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN).
VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0527
etwa VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0527).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. Juni 2018, RV/7103576/2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.

2Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 nur dann vorliegen, wenn die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehlt. Fehlt die Weisungsgebundenheit aus einem anderen Grund, etwa wegen in Anstellungsverträgen getroffenen Regelungen oder einer wie auch immer gelebten Praxis, steht dies der Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof gelangte mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass sowohl hinsichtlich des mit nur 5 % am Stammkapital beteiligten Gesellschafters als auch den zu je 23,5 % beteiligten, nicht als Geschäftsführer tätigen Gesellschaftern das Tatbestandsmerkmal, den Weisungen eines anderen aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung nicht folgen zu müssen, nicht erfüllt ist.

3Im fortgesetzten Verfahren gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich der vier nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 Folge und setzte den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 bis 2013 neu fest. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf das Vorerkenntnis Ra 2018/13/0061, für nicht zulässig.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der unter der Überschrift „Revisionszulässigkeit bzw. Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung“ zusammengefasst vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe im Vorerkenntnis nur auf das Nichtvorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 erkannt. Das Bundesfinanzgericht hätte daher im fortgesetzten Verfahren prüfen müssen, ob die Tätigkeitsvergütungen den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 zuzuordnen seien.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Hat das Verwaltungsgericht wie hier im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0090, mwN).

9In den „gesonderten“ Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist dabei konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN).

10Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die Gründe für die Zulässigkeit der Revision dabei (insbesondere auch) gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen (vgl. etwa VwGH 21.12.2020, Ra 2020/14/0527).

11Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung erweist sich daher die gegenständliche Revision, die unter der Überschrift „Revisionszulässigkeit bzw. Begründung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung“ inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

12Hinzu kommt, dass das Bundesfinanzgericht im Erkenntnis vom 21. Juni 2018, RV/7103576/2017, das Vorliegen von Dienstverhältnissen gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 hinsichtlich der vier nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter geprüft und die Weisungsgebundenheit auch unter Hinweis auf die konkrete Ausgestaltung der Anstellungsverträge und die tatsächlich gelebte Praxis verneint hat. Dass diese Beurteilung, die dem angefochtenen Erkenntnis implizit zu Grunde liegt, unzutreffend wäre, macht die Revision nicht einsichtig.

13In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 2. Februar 2023