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Ra 2020/13/0067 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax payment order due to lack of disproportionate hardship and failure to seek payment deferrals.

Geschäftsnummer Ra 2020/13/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the immediate execution of a tax payment order. The applicant argued that paying the full amount would jeopardize their livelihood due to insufficient income, yet the court found this claim insufficient because the applicant ignored the possibility of requesting payment deferrals or installments from the authority. Consequently, the court ruled that no disproportionate disadvantage existed since the applicant did not substantiate why such administrative relief would be denied.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires proof of disproportionate hardship absent public interest, which is negated if the applicant fails to demonstrate that alternative relief measures like payment deferrals are unavailable.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship payment deferrals tax payment order administrative relief VwGG suspension immediate execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Im vorliegenden Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der sofortige Vollzug des Bescheides zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer führen würde, weil er aufgrund seines Einkommens den geforderten Betrag nicht leisten könne, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden und eine sofortige Abdeckung aus dem laufenden Einkommen nicht möglich sei.

3Der Antragsteller zeigt mit seinem Vorbringen schon deshalb keinen ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der zitierten Norm auf, weil er die Möglichkeit, bei der Behörde um Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen) anzusuchen, völlig ausblendet. Dass ihm keine Zahlungserleichterungen bewilligt werden könnten, behauptet der Antragsteller nicht.

Wien, am 20. August 2020