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Ra 2020/13/0059 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130059.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding self-employed income preservation expenses.

Geschäftsnummer Ra 2020/13/0059
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appeal without a full hearing because it failed to meet the threshold for fundamental legal questions. The appellant argued that the tax court deviated from Administrative Court precedent regarding deductible expenses for income preservation in cases of theft and fraud. The court rejected this claim as a vague assertion lacking specific citations or proof that the lower court actually deviated from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not rely on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from Administrative Court precedent, and must be substantiated with specific references to the cited jurisprudence.

Schlagwörter

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fundamental legal question Administrative Court precedent appeal admissibility income preservation expenses tax deduction fraud self-employed income procedural dismissal Industriegelände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042
etwa die Beschlüsse VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042; 31.1.2018, Ra 2017/15/0097 und Ra 2017/15/0099).
VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0097
VwGH 31.1.2018, Ra 2017/15/0099
KI-generiert
LVwG-2021/31/2405-5
Scope of building permit purpose versus zoning classification in use suspension proceedings
LVwG-2022/31/2406-5
Landlord's use of apartment in commercial zone upheld; complaint dismissed for lack of legal question.
Ra 2020/08/0073
Mandatory social insurance liability for artist employment status and evidentiary relevance of witness testimony
Ra 2023/06/0195
Admissibility of extraordinary appeal challenging lack of written building permits and alleged evidentiary flaws in public order proceedings
Ra 2021/08/0034
Personal liability of company directors for social insurance contributions: admissibility of revision and duty to substantiate equal treatment of creditors

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042; 31.1.2018, Ra 2017/15/0097 und Ra 2017/15/0099).

5Zur Zulässigkeit wird in der vorliegenden Revision ausgeführt, das Bundesfinanzgericht sei von nicht näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach „Aufwendungen für die Erhaltung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit als Werbungskosten geltend gemacht werden können“. Die „gegenständliche Rechtsfrage“ sei „für die Rechtsicherheit im Zusammenhang mit der in der Praxis höchst relevanten Thematik der Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Diebstahl und Betrug“ von Bedeutung.

6Mit diesem pauschalen Vorbringen, in dem weder dargelegt wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bundesfinanzgericht inwiefern abgewichen sei, noch darauf eingegangen wird, dass das Bundesfinanzgericht den Diebstahl nicht als erwiesen ansah, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. August 2020