VwGH dismisses revision where lower court found tax statute of limitations extended by tax audit summons.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting tax limitation period objections. The taxpayer argued that summons notices for a tax audit did not explicitly identify the specific tax years or types, thus failing to extend the limitation period. The court rejected this, noting that the lower court had already factually established the audit covered the disputed taxes and that the summons documents explicitly referenced the relevant tax years and types, making the taxpayer's claim contrary to the file. Consequently, the court found no question of general legal significance requiring review under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of general legal significance, and the court is not bound by the lower court's factual findings when assessing admissibility.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Nach einer Außenprüfung ergingen an den Revisionswerber als Rechtsnachfolger der JS GmbH am 19. Februar 2018 Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren sowie neue Umsatz und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011. Zur Begründung verwiesen die Bescheide jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerden, in denen er die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahme und Sachbescheide beantragte, weil hinsichtlich der Sachbescheide spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2017 Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Abgabenbehörde habe jedenfalls im Jahr 2017 (und möglicherweise auch in den Jahren 2015 und 2016) keinerlei nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung der streitverfangenen Abgabenansprüche gesetzt, sodass keine Verlängerung der Verjährungsfrist erfolgt sei.
5Mit Beschwerdevorentscheidungen wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Das Finanzamt stellte u.a. die Verlängerung der Verjährungsfristen durch nach außen erkennbare Amtshandlungen im Rahmen der Außenprüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 dar.
6Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte es in detaillierter Auflistung aus, welche Verlängerungshandlungen das Finanzamt betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 bis 2001 gesetzt habe. Diese seien weder in den Beschwerden noch im Vorlageantrag bestritten worden.
7Die Verjährungsfrist könne zunächst einmalig gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr durch (zumindest) eine (zeitlich beliebig innerhalb der Verjährungsfrist gesetzte) nach außen erkennbare Amtshandlung verlängert werden. Im letzten Jahr der offenen Verjährung stehe sodann der Abgabenbehörde nach § 209 Abs. 1 BAO eine weitere (mehrfache) Verlängerungsmöglichkeit der Verjährung durch in diesem letzten Jahr gesetzte nach außen erkennbare Amtshandlungen offen.
8Das Finanzamt habe im Rahmen der Außenprüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung der Abgabenansprüche gesetzt, die die Verjährungsfrist jeweils um ein Jahr verlängert hätten. Besprechungen mit dem Revisionswerber, eine Firmenbuchabfrage, die Übermittlung einer Fragenliste und die Ladungen zur Schlussbesprechung dienten der Geltendmachung der Umsatz und Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 und träten nach außen in Erscheinung.
9Der Erlassung der angefochtenen Bescheide stehe daher keine Verjährung der Abgabenansprüche entgegen. Die Beschwerden seien daher abzuweisen gewesen.
10Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe die Begründung eines Erkenntnisses des Erstgerichts den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt festzustellen. Das Bundesfinanzgericht habe nicht den gesamten Sachverhalt festgestellt, weil es sich auf die nicht bestrittene Sachverhaltsfeststellung beschränkt habe, dass dem Revisionswerber im Jahr 2017 insgesamt drei Vorladungen zur Schlussbesprechung betreffend eine Außenprüfung zugestellt worden seien. Vorladungen vermögen allerdings nur hinsichtlich solcher Abgaben eine Verlängerung der Verjährung bewirken, die in ihnen auch ausdrücklich als Gegenstand der Amtshandlung bezeichnet würden. Sowohl in den Beschwerdevorentscheidungen als auch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts fehlten Feststellungen, dass Gegenstand der Schlussbesprechung die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 2009 bis 2011 der Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers gewesen seien. Die im Jahr 2017 ergangenen Ladungen hätten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass Gegenstand der Amtshandlung die genannten Steuern für die Jahr 2009 bis 2011 gewesen seien. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist sei daher nicht erfolgt.
11Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan.
12Abgabenbehördliche Prüfungen stellen die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen dar (zB. VwGH 24. 4. 2013, 2010/17/0242). Eine solche Amtshandlung ist auch eine Schlussbesprechung (VwGH 2.8.2000, 97/13/0196 bis 0198) und ein Prüfungsbericht (VwGH 4.6.2009, 2006/13/0076). Die Verjährung wird auch durch an den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismitteln unterbrochen.
13Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis ausführlich dargestellt, welche nach außen erkennbaren Amtshandlungen des Finanzamtes erfolgt seien, und festgestellt, dass diese die Umsatz und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 betroffen haben.
14Insoweit die Revision behauptet, in den Vorladungen des Finanzamtes aus dem Jahr 2017 sei nicht ersichtlich gewesen, um welche Steuern es sich gehandelt habe, ist dies nicht nachvollziehbar. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Ladung vom 25. September 2017 zur Schlussbesprechung die vorläufigen Ergebnisse der Betriebsprüfung angeschlossen waren, deren Erhalt vom Revisionswerber mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 und vom 18. Oktober 2017 bestätigt wurde. In der Ladung vom 10. Oktober 2017 zur antragsgemäß verschobenen Schlussbesprechung wurde ausdrücklich auf die Abgabenarten Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 Bezug genommen und eine detaillierte Prüfungschronologie der Außenprüfung dargestellt. Der Erhalt dieser Ladung wurde seitens des Revisionswerbers mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 bestätigt. Das Revisionsvorbringen ist daher aktenwidrig.
15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020