VwGH dismisses request for suspension of execution due to lack of concrete financial details.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a revision regarding an environmental contribution order. The applicant argued that the enforcement would cause disproportionate financial harm, potentially forcing asset sales or bankruptcy. However, the court found the application insufficient because it failed to provide specific details about the applicant's overall financial situation and concrete economic consequences.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must reject a request for suspension of execution if the applicant fails to concretize the specific disproportionate disadvantage and the overall financial circumstances necessary for a proper balancing of public and private interests.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG sind die Grundlage für die Vorschreibung eines (Altlastensanierungs)Beitrages nach dem ALSAG und daher einem mittelbaren Vollzug zugänglich. Solche Feststellungsbescheide sind daher auch einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich (vgl. VwGH 12.4.2012, AW 2012/07/0018).
3In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision hat der Revisionswerber unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Auslagen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. neuerlich VwGH 12.4.2012, AW 2012/07/0018, mwN).
4Die Revisionswerberin trägt in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vor, sie sei durch die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrags in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen gefährdet und es besteht die Gefahr, dass sie Vermögensgegenstände unter Wert verkaufen müsse, wodurch ihr ein nicht wieder auszugleichender Vermögensnachteil entstünde, oder sie wäre sogar gezwungen Insolvenz anzumelden. Es sei mit einem AltlastensanierungsBeitrag von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen.“
5Konkrete Angaben zu den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin enthält der Antrag nicht, weshalb diesem nicht stattzugeben war.
Wien, am 15. April 2020