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Ra 2020/13/0026 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130026.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot because the appealed decision was revoked, leaving the plaintiff without a legal challenge.

Geschäftsnummer Ra 2020/13/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision moot and terminated the proceedings because the appealed decision had been revoked. The Finance Office, which filed the appeal, admitted it was left without a legal challenge after the revocation. Consequently, the court applied the relevant procedural rule to dismiss the appeal as having lost its subject matter.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If the decision under appeal is revoked, the plaintiff is formally left without a legal challenge, rendering the revision moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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formal left without legal challenge revocation of decision mootness of revision termination of proceedings Administrative Court procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 289 Abs. 1 BAO
Jänner 2020, RR/6100001/2020, hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss gemäß § 289 Abs. 1 BAO auf.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.10.2018, Ra 2018/16/0125
etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2018/16/0125, sowie 7.9.2017, Ra 2016/16/0046 bis 0048).
VwGH 7.9.2017, Ra 2016/16/0046 bis 0048

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Das revisionswerbende Finanzamt zog im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung wegen des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Kapitalertragsteuer heran. Die von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 1. Dezember 2008 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

2Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2019 stellte das Bundesfinanzgericht das Verfahren über die Beschwerde der mitbeteiligten Partei ein. Gegen diesen Beschluss erhob das revisionswerbende Finanzamt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2020 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

3Mit Beschluss vom 22. Jänner 2020, RR/6100001/2020, hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss gemäß § 289 Abs. 1 BAO auf.

4Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2018/16/0125, sowie 7.9.2017, Ra 2016/16/0046 bis 0048). Das revisionswerbende Finanzamt hat auf Anfrage erklärt, klaglos gestellt zu sein.

6Mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist im Umfang der Aufhebung die formelle Klaglosstellung der revisionswerbenden Behörde eingetreten.

7Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 16. Oktober 2020