VwGH suspends review of VAT exemption for court-appointed lawyers pending CJEU preliminary ruling on Directive 2006/112/EC Art. 132(1)(g).
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Review suspended the revision proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The applicant, a lawyer acting primarily as a court-appointed legal assistant, argued that her services should be exempt from VAT under Article 132(1)(g) of Directive 2006/112/EC. The court determined that the outcome depended entirely on the interpretation of this specific EU provision, which was not yet clarified by the CJEU.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG; The Administrative Court of Review must suspend proceedings when the resolution depends on a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union regarding the interpretation of EU VAT exemption provisions.
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KI-generiertVolltext
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0025, vorgelegte Frage ausgesetzt.
1 Die Revisionswerberin ist Rechtsanwältin. Sie macht geltend, sie sei seit Jahren weit überwiegend als gerichtlich bestellte Sachwalterin tätig. Die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung dar. Bei korrekter Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG wären die Entschädigungen, die einem Sachwalter für seine Betreuungstätigkeit zugesprochen würden, von der Umsatzsteuer befreit. Lediglich die Einnahmen für ihre über die Betreuungstätigkeit hinausgehenden Tätigkeiten (etwa anwaltliche Leistungen) seien umsatzsteuerpflichtig.
2 In dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis behandelte das Bundesfinanzgericht - wie schon zuvor das Finanzamt - die Umsätze der Revisionswerberin aus Tätigkeiten als Sachwalter als steuerpflichtig.
3 In der dagegen gerichteten Revision wird insbesondere geltend gemacht, die Tätigkeit eines Sachwalters sei iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer zu befreien.
4 Mit dem im Spruch genannten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Ist Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter - soweit es sich nicht um anwaltstypische Leistungen handelt - erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind?"
5 Der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 14. Mai 2020