Administrative court dismisses suspension request due to applicant's failure to prove financial hardship.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific details regarding their total financial circumstances. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests and denied the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect must be substantiated with concrete financial data to demonstrate disproportionate hardship, as vague assertions preclude the necessary interest balancing.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antra nicht stattgegeben.
1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3 Mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 17. Jänner 2020