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Ra 2020/13/0002 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130002.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request due to applicant's failure to prove financial hardship.

Geschäftsnummer Ra 2020/13/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a suspensive effect on the contested decision. The applicant argued that enforcing the decision would cause disproportionate hardship, but failed to provide specific details regarding their total financial circumstances. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests and denied the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect must be substantiated with concrete financial data to demonstrate disproportionate hardship, as vague assertions preclude the necessary interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship financial circumstances interest balancing administrative procedure concrete evidence VwGG Sicherung der Steuerforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antra nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antra nicht stattgegeben.

1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

3 Mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Wien, am 17. Jänner 2020