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Ra 2020/12/0080 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020120080.L00 KI-generiert

Administrative court dismissed appeal due to lack of jurisdiction over unpaid salary claims not included in original decision.

Geschäftsnummer Ra 2020/12/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision because it lacked jurisdiction to rule on a claim for unpaid salary that was not part of the administrative authority's original ruling. The applicant had previously requested back pay from the service authority, which did not address this specific request in its decision. The court held that the applicant could not have intended to submit a claim to an incompetent body, and thus the lower court erred in rejecting it.

Legislator-Regeste

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§ 169f Abs. 4 GehG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: A claim for back pay submitted to the service authority, not addressed in the administrative decision, must be handled by that authority; the administrative court lacks jurisdiction to rule on such claims if they were not explicitly requested in the complaint.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction back pay claims service authority decision incompetent court ruling complaint procedural error Beitragsausstand Dienstrechtliche Stellungen des Beamten Beitragszeitberechnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 169f Abs. 4 GehG
Mai 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A I.) der Beschwerde statt und stellte gemäß § 169f Abs. 4 GehG fest, dass sich das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28.
§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
§§ 47 VwGG
17Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
17Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0040
18.2.2019, Ra 2018/02/0082
23.10.2002, 99/12/0039
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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der am 6. September 1969 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 wurde der 6. September 1987 als für ihn maßgeblicher Vorrückungsstichtag bestimmt. Dabei wurden vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres liegende Zeiten nicht berücksichtigt.

2Mit Schreiben vom 12. April 2010 beantragte der Revisionswerber die rückwirkende Anrechnung näher genannter Zeiträume, während derer er als Gendarmeriepraktikant sowie für das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich tätig gewesen sei. Weiters ersuchte er um die Auszahlung „daraus“ allenfalls resultierender Differenzbeträge.

3Mit Eingabe vom 13. November 2010 begehrte er unter Verwendung des in § 113 Abs. 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010, vorgesehenen Formblattes die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass.

4Mit Antrag vom 13. August 2013 begehrte der Revisionswerber die bescheidmäßige Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung seines Vorrückungsstichtages und unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 8 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 sowie die allfällige Nachzahlung der ihm zustehenden Bezugsdifferenz ab 1. Jänner 2004.

5Mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 wies die Landespolizeidirektion Niederösterreich den Antrag des Revisionswerbers vom 13. November 2010 auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 in Verbindung mit § 175 Abs. 79a und 79b GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2016 ab.

6Der Revisionswerber erhob Beschwerde und beantragte, das Verwaltungsgericht möge den Bescheid vom 12. Jänner 2017 dahin abändern, dass seinem Antrag Folge gegeben werde und somit seine Einstufung auf Basis des „verbesserten“ Vorrückungsstichtages sowie die sich aufgrund dieser Einstufung ab 1. Jänner 2004 gebührenden Bezüge festgestellt werden würden. Hilfsweise beantragte er die Abänderung des Bescheides durch das Verwaltungsgericht dahin, dass über sein Besoldungsdienstalter sowie über die sich daraus ergebende Einstufung und die entsprechenden Bezüge feststellend abgesprochen werde.

7Mit Erkenntnis vom 19. Mai 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A I.) der Beschwerde statt und stellte gemäß § 169f Abs. 4 GehG fest, dass sich das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28. Februar 2015 um 1098 Tage verbessere. Unter Spruchpunkt A II.) sprach das Gericht aus, dass dem Revisionswerber eine Nachzahlung der sich aus der Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung ergebenden Bezüge rückwirkend ab 1. Juli 2009 gebühre.

8Spruchpunkt A II.) dieser Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2020, Ra 2020/12/0039, wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts auf. Zur näheren Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das genannte hg. Erkenntnis verwiesen. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof darin u.a. Folgendes aus:

„Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheides vom 12. Jänner 2017 war lediglich der Abspruch über den Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, nicht jedoch sein daraus resultierender Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen. Der Bescheid vom 16. Juni 2015, der auch einen Abspruch über den Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung von Bezügen enthielt, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 ersatzlos aufgehoben worden. Einer inhaltlichen Erledigung des Antrags auf Nachzahlung von Bezügen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stand somit der Umstand entgegen, dass das diesbezügliche Begehren nicht Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheides vom 12. Jänner 2017 und somit auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war.

Da das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte und es über den mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 nicht erledigten Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung von Bezügen absprach, nahm es eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukam. Dadurch belastete es Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses mit durch den Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der zulässigen Revision vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Im Übrigen ist Folgendes zu bemerken: Auf Grund der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung durch Spruchpunkt A.) I.) des angefochtenen Erkenntnisses ist wohl die Sperrwirkung der ersatzlosen Aufhebung der Entscheidung der Dienstbehörde über den Nachzahlungsanspruch durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2016 aufgehoben. Grundsätzlich gilt aber, dass über die hier nunmehr offenbar allein strittige Frage der Verjährung von Ansprüchen, die sich aus der nunmehr festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung ergeben, mit einem Feststellungsbescheid, der allein die Frage der Verjährung der Ansprüche betrifft, abgesprochen werden darf (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0038, mwH).“

9Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung der sich aus der Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung ergebenden Bezüge wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

10Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass Gegenstand des bekämpften Bescheides vom 12. Jänner 2017 lediglich der Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, nicht aber sein daraus resultierender Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen gewesen sei. Einer inhaltlichen Erledigung des Antrags vom 13. August 2013 auf Nachzahlung von Bezügen wie in der Beschwerde beantragt stehe somit der Umstand entgegen, dass das diesbezügliche Begehren nicht Gegenstand des Bescheides vom 12. Jänner 2017 sei. Den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs folgend sei im behördlichen Verfahren im Rahmen eines Feststellungsbescheides allein über die Frage der Verjährung der Ansprüche zu entscheiden. „Der zweite Teil des Antrags [des Revisionswerbers] in der Beschwerde auf Nachzahlung von Bezügen“ sei daher wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen gewesen.

11Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der u.a. Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, den angefochtenen Beschluss aus diesem Grund aufzuheben.

12Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

13Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Nachzahlungsantrag des Revisionswerbers an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet habe. In der dem Gericht vorliegenden Beschwerde sei ein solcher Antrag nicht formuliert worden. Der Akt sei der Behörde zur Entscheidung über den Nachzahlungsantrag weiterzuleiten gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe über einen Antrag abgesprochen, der vom Revisionswerber nicht gestellt worden sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

14Die Revision ist aus dem in der Zulässigkeitsbegründung genannten Grund zulässig und berechtigt.

15Vorliegend hat der Revisionswerber im behördlichen Verfahren einen Antrag auf Nachzahlung von Bezügen gestellt, über den die Behörde im vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid nicht abgesprochen hat. Dieser Antrag ist von der Behörde in Behandlung zu nehmen und durfte in der vorliegenden Konstellation vom Verwaltungsgericht, an das er sich gar nicht richtete, keiner Erledigung zugeführt werden. Die Nachzahlung von Bezügen wurde in der Beschwerde nicht explizit beantragt. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerber in seinem Beschwerdeschriftsatz in der durch die Behörde bislang nicht erledigten Angelegenheit eine erstmalige Entscheidung des Verwaltungsgerichts begehrt hätte (zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach selbst im Zweifel nicht davon ausgegangen werden darf, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulässigen Antrag gestellt oder einen Antrag an eine unzuständige Behörde gerichtet hat, siehe VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0040; 18.2.2019, Ra 2018/02/0082; 23.10.2002, 99/12/0039).

16Da das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte und durch die Zurückweisung eines an die Dienstbehörde und nicht an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrags eine Zuständigkeit in Anspruch nahm, die ihm nicht zukam, belastete es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

17Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. Februar 2021