VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Revisionswerberin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2014 als Exekutivbeamtin in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis ernannt.

2Aus diesem Anlass setzte die Dienstbehörde mit Bescheid vom 11. November 2014 den Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2014 (dem Tag der Ernennung in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis) gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) mit 21. März 1999 fest. Ferner sprach sie aus, dass der Revisionswerberin gemäß § 72 Abs. 1 und § 81 Abs. 2 GehG ab 1. Dezember 2014 das Gehalt der Verwendungsgruppe E 2b, Gehaltsstufe 7, zustehe, und setzte als Tag der nächsten Vorrückung den 1. Jänner 2016 fest.

3Das der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung teilweise Folge gebende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 2017, Ra 2016/12/0115, auf das für Näheres verwiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

4Mit dem nun angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen (Ersatz)Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Besoldungsdienstalter der Revisionswerberin zum Beginn ihres Dienstverhältnisses am 1. Dezember 2014 3.760 Tage (10 Jahre 3 Monate und 18 Tage) betrage und ihr zu diesem Zeitpunkt ein Gehalt der Entlohnungsstufe 6 der Verwendungsgruppe E 2b mit nächster Vorrückung am 1. September 2016 gebühre. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

5Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2020, E 796/202011, ablehnte und diese mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

6Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer in der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhobenen außerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt, wiewohl ihr „grundsätzlich“ die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Angelegenheit (VwGH 20.12.2017, Ra 2016/12/0115) bekannt seien, deshalb für gegeben an, weil gegenständlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinn des Art. 45 AEUV zu beachten sei. Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 8. Mai 2019, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C24/17, betone sie, dass Zeiten bei privaten Arbeitgebern nicht anders behandelt werden dürften als jene bei Gebietskörperschaften, weil andernfalls die unionsrechtlich gewährte Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt wäre. Sie weise Vordienstzeiten bei einem privatrechtlichen Arbeitgeber in Deutschland auf, weshalb das Unionsrecht unmittelbar zur Anwendung gelange (Hinweis auf VwGH 1.7.2015, Ro 2014/12/0068).

9Bevor das angefochtene Erkenntnis ergangen sei, sei ihre Rechtsvertretung mit dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch in Kontakt getreten und habe angekündigt, dass eine Geltendmachung von Vordienstzeiten in Deutschland stattfinden werde, sie hiezu jedoch noch Belege ausheben müsse. Die Suche nach Belegen habe mehrere Wochen in Anspruch genommen. Ohne einen Rückruf oder einen Schriftsatz abzuwarten, habe das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis erlassen und sie damit in ihrem Recht auf Parteiengehör beschnitten. Hätte das Bundesverwaltungsgericht die Kontaktaufnahme abgewartet, allenfalls eine mündliche Verhandlung hierzu durchgeführt, wäre es zu dem Ergebnis gelangt, dass unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs ihre Vordienstzeiten in Deutschland voll anzurechnen seien. Damit verstoße das Verwaltungsgericht gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Parteiengehör und zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung (Hinweis auf VwGH 24.9.2020, Ra 2019/03/0048, ua). Dies stelle eine die Revisionszulässigkeit begründende Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts dar (Hinweis auf VwGH 6.12.2018, Ra 2018/02/0280).

10Hinzu komme, dass sich sowohl die unionsrechtliche, als auch die innerstaatliche Rechtslage während des laufenden Verfahrens geändert habe. Bereits aus diesem Grund hätte eine neuerliche mündliche Verhandlung stattzufinden gehabt (Hinweis auf VwGH 25.2.2020, Ro 2019/03/0029; sowie auf VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0036; 29.6.2017, Ra 2017/04/0040; 16.3.2016, Ra 2014/05/0038; 1.3.2016, Ra 2015/11/0120; 27.1.2016, Ra 2015/08/0178, zur Unterlassung einer mündlichen Verhandlung).

11Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgezeigt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

12Das Zulässigkeitsvorbringen legt nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis von der in dieser Rechtssache durch den Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Dezember 2017, Ra 2016/12/0115, klargestellten Rechtslage abgewichen wäre.

13Die Ausführungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit basieren nicht auf dem festgestellten Sachverhalt und zeigen schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (siehe dazu etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203; 23.1.2019, Ra 2018/19/0712, ua). Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union festgestellt. Solche werden auch im Zulässigkeitsvorbringen nicht konkret fallbezogen dargestellt.

14Eine Verletzung des Parteiengehörs und damit ein Abweichen von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird abgesehen von der mangelnden Relevanzdarlegung ebenfalls nicht aufgezeigt, führte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall doch entsprechend der ihm überbundenen Rechtsansicht (VwGH 20.12.2017, Ra 2016/12/0115, Rn 13 f) im zweiten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung durch, hielt mit seinem Verfahren bis zum Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 8.5.2019, Leitner, C396/17) inne, räumte der Revisionswerberin mehrfach die Gelegenheit zur Äußerung auch zu den Beweisergebnissen ein und wartete über die von ihm gesetzten Fristen hinaus mit seiner Entscheidung zu. Die in diesem Zusammenhang aufgestellte, nicht näher konkretisierte, pauschale Behauptung, dass sich „die unionsrechtliche, als auch die innerstaatliche Rechtslage während des laufenden Verfahrens geändert“ habe, zeigt die Erforderlichkeit einer weiteren Verhandlung nicht auf.

15Das Zulassungsvorbringen zeigt daher einen Widerspruch zur ins Treffen geführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 23. März 2021