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Ra 2020/12/0070 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020120070.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as moot because Constitutional Court previously annulled the challenged decision.

Geschäftsnummer Ra 2020/12/0070
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal declared the extraordinary revision against the first judgment point moot and terminated the proceedings. The applicant had challenged a decision removing her from the Burgenland Administrative Court, which was subsequently annulled by the Constitutional Court in February 2021. The court ruled that because the original decision was legally erased, the applicant was effectively sued without an opposing party, triggering a formal dismissal under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a challenged administrative decision is annulled by a higher court before the administrative court of appeal renders its judgment, the extraordinary revision is declared moot and the proceedings terminated due to formal lack of a defendant.

Schlagwörter

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extraordinary revision mootness formal lack of defendant Constitutional Court annulment Administrative Court of Appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 22 Abs. 1 Z 2 Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz
Juni 2020 wurde die Revisionswerberin soweit hier gegenständlich gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz ihres Amtes als Mitglied des Landesverwaltungsgerichts Burgenland enthoben.
§ 25a VwGG
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG nicht zugelassen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
5Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerberin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.2.2021, Ra 2020/03/0139
etwa VwGH 2.2.2021, Ra 2020/03/0139, u.a.).

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Volltext

Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2020 wurde die Revisionswerberin soweit hier gegenständlich gemäß § 22 Abs. 1 Z 2 Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz ihres Amtes als Mitglied des Landesverwaltungsgerichts Burgenland enthoben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß § 25a VwGG nicht zugelassen.

2Diese mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpfte Entscheidung wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Februar 2021, E 2470/202022, nach Erhebung der Revision aufgehoben.

3Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die Revisionswerberin klaglos gestellt wurde, die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (unter anderem) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung wie hier durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 2.2.2021, Ra 2020/03/0139, u.a.).

5Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerberin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

6Die Entscheidung über den Aufwandersatz wurde bereits mit Beschluss vom 8. April 2021, Ra 2020/09/0047, getroffen.

Wien, am 23. April 2021