VwGH dismisses appeal as moot due to Constitutional Court ruling; applicant declared claimless.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice declared the appeal moot and terminated the proceedings because the applicant was rendered claimless by a Constitutional Court decision. The applicant argued for cost reimbursement, but the court noted the procedural bar to the appeal's existence. Consequently, the court dismissed the appeal and ordered the applicant to bear the costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 55 VwGG: If a Constitutional Court decision renders the applicant claimless before the Administrative Court of Justice initiates proceedings, the appeal is declared moot and the proceedings terminated.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/20208, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
2Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Der hier vorliegende Fall der Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof ist dabei dem in § 55 VwGG geregelten Fall einer Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten (siehe VwGH 23.8.2017, Ra 2017/12/0046, mwN). Es war daher entsprechend dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG der um ein Viertel reduzierte Pauschalbetrag zuzuerkennen.
Wien, am 29. Dezember 2020