Retroactive equalization of pension systems to eliminate age discrimination violates EU equal treatment directive
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) partially annulled the decision of the Federal Administrative Court, ordering a remand for new determination of the pension adjustments for 2015 through 2018, while rejecting the revision regarding future pension adjustments and the reduced overpayment period; consequently, the respondent public servant prevailed on the retroactive application of the 2018 pension law amendment for the past four years, though the lower court's reduction of the refundable overpayment period remained in force. The dispute concerned the retroactive equalization of pension rights between civil servants born before and after 1955, challenging a 2018 legislative amendment that extended the statutory cap on pension increases (§ 41(3) Pension Act 1965) to the previously advantaged group (born before 1955) to eliminate an age-based discrimination that had previously favored them. The decisive legal basis was Article 2(1), 2(a), and 6(1) of Council Directive 2000/78/EC on equal treatment in employment, as interpreted by the Court of Justice of the European Union in its April 27, 2023, preliminary ruling, which held that such retroactive equalization violates EU law in the absence of a mandatory public interest justification, rendering the retroactive reduction of past pension benefits unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 3 Pensionsgesetz 1965; Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a sowie Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG: A retroactive amendment to pension rules that equalizes the benefits of a previously favored group with a disadvantaged group based on birth date violates EU law unless a compelling general interest objective exists.
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KI-generiertThe procedural provision cited as the legal basis for annulling the appealed decision due to illegality of its content.
The provisions governing the award of costs and reimbursement of expenses to the successful party.
The regulation applied in conjunction with the VwGG to determine the specific amount of expense reimbursement.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit die Beschwerde gegen die Bemessung der Ruhebezüge des Revisionswerbers für die Jahre 2015 bis einschließlich 2018 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Der 1948 geborene Revisionswerber steht seit 1. August 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund.
2Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Dezember 2021 wurde sein monatlicher Ruhegenuss ab 1. August 2012 betragsmäßig festgestellt.
Die (gedeckelte) Anpassung der Ruhebezüge erfolgte gemäß § 41 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) erstmalig mit 1. Jänner 2014.
3Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 24. August 2016 ab.
4Mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2017, Ro 2016/12/0028, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dies erfolgte im Wesentlichen mit der Begründung, dass hier das Unionsrecht im Hinblick auf eine Diskriminierung der Altersgruppe des Revisionswerbers gegenüber den nach dem 31. Dezember 1954 geborenen Beamten, auf welche die Sonderbestimmung des § 99 Abs. 6 PG 1965 Anwendung finde, einer Anwendung des § 41 Abs. 3 PG 1965 entgegenstehe.
5In der Folge stellte das Bundesverwaltungsgericht mit (Ersatz)Erkenntnis vom 21. September 2018 den Ruhegenuss des Revisionswerbers unter Nichtanwendung des § 41 Abs. 3 PG 1965 fest.
6Mit der am 22. Dezember 2018 kundgemachten 2. DienstrechtsNovelle 2018, BGBl. I Nr. 102/2018, wurde § 41 Abs. 3 PG 1965 rückwirkend mit 1. Jänner 2011 dahingehend abgeändert, dass diese Bestimmung nicht nur bei vor dem 1. Jänner 1955 geborenen Beamten, die sich am 31. Dezember 2006 im Dienststand befanden, anwendbar ist, sondern auch auf jene, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren wurden und die unter die Ausnahmebestimmung des § 99 Abs. 6 PG 1965 fallen.
7Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2019 wurde der Ruhebezug des Revisionswerbers ab 1. Jänner 2015 unter Anwendung dieser Novelle neu bemessen und dementsprechend festgestellt, dass ihm vom 1. Jänner 2015 an ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 5.670,48, ab 1. Jänner 2016 ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 5.705,47, ab 1. Jänner 2017 ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 5.751,11, ab 1. Jänner 2018 ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 5.751,11 und ab 1. Jänner 2019 ein Ruhebezug in der Höhe von monatlich brutto € 5.819,11 gebühre (Spruchpunkt 1.), sowie gemäß § 39 PG 1965 im Bezugszeitraum 01/2019 bis 08/2019 ein Übergenuss in der Höhe von brutto € 577,22 bestehe, der dem Bund zu ersetzen sei (Spruchpunkt 2.).
8Dies begründete die belangte Behörde zusammengefasst mit der rückwirkenden Änderung des § 41 Abs. 3 PG 1965 durch die am 22. Dezember 2018 mit BGBl. I Nr. 102/2018 ausgegebene 2. Dienstrechts-Novelle 2018. Damit liege nunmehr eine wesentliche Änderung jener Rechtslage vor, die der Erlassung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2018 zu Grunde gelegen sei. Diesem Erkenntnis komme bei der Bemessung des Ruhebezugs des Revisionswerbers somit keine Bindungswirkung mehr zu. In der nun vorliegenden neuen Verwaltungssache stehe dieses Erkenntnis einer neuerlichen verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht entgegen. Der Ruhebezug des Revisionswerbers sei daher rückwirkend mit 1. Jänner 2015 unter Anwendung des § 41 Abs. 3 PG 1965 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2018 neu zu bemessen.
9Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 13. Juli 2020 lediglich betreffend Spruchpunkt 2. insoweit Folge, als es einen Übergenuss (nur) für den Bezugszeitraum 6/2019 bis 8/2019 in der Höhe von brutto € 123,69 feststellte, der dem Bund zu ersetzen sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
10Rechtlich führte das Verwaltungsgericht begründend fallbezogen im Wesentlichen aus, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2018 der Ruhegenuss des Revisionswerbers ab 1. Jänner 2015 entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2017, Ro 2016/12/0028, unter Nichtanwendung der Bestimmung des § 41 Abs. 3 PG 1965 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, mit monatlich brutto € 5.718,64 festgestellt worden sei.
11Mit der durch die am 22. Dezember 2018 kundgemachte 2. DienstrechtsNovelle 2018 vorgenommene Novellierung des § 41 Abs. 3 PG 1965 sei den im genannten Erkenntnis geäußerten Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen die ehemals diskriminierende Bestimmung des § 41 Abs. 3 PG 1965 Rechnung getragen worden. Die novellierte Norm sei entsprechend § 109 Abs. 85 PG 1965 rückwirkend mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Da sich somit die Rechtslage maßgeblich geändert habe, liege keine entschiedene Rechtssache vor und habe die belangte Behörde zu Recht den Ruhebezug des Revisionswerbers abweichend vom Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2018 neu bemessen.
12Mit der rückwirkenden Inkraftsetzung sei auch der Vertrauensschutz des Revisionswerbers nicht unzulässig verletzt worden, sei doch bloß der von dieser Bestimmung betroffene Personenkreis (rückwirkend) erweitert worden, um einen gleichheitswidrigen Zustand zu beseitigen. Diese Maßnahme sei zudem zeitnah zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt.
13Die Einschränkung des Übergenusses begründete das Verwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber erstmals mit einem Schreiben der belangten Behörde vom 15. Mai 2019 damit konfrontiert worden sei, dass § 41 Abs. 3 PG 1965 durch die 2. DienstrechtsNovelle 2018 rückwirkend geändert worden und sein Ruhebezug deshalb neu zu berechnen sei. Bis dahin habe er aufgrund des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2018 auf die Rechtmäßigkeit der ihm zugegangenen Leistungen vertrauen können, sodass in diesem Umfang von einem gutgläubigen Empfang des Ruhebezugs auszugehen sei.
14Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
15Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
16Mit Beschluss vom 11. Oktober 2021, EU 2021/0008 (Ra 2020/12/0049), legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
„Sind Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bzw. die Grundsätze der Rechtssicherheit, Besitzstandswahrung und der Effektivität des Unionsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach einer vormals begünstigten Gruppe von Beamten aufgrund der Pensionsanpassung zustehende Pensionsbeträge rückwirkend nicht mehr zustehen, und die auf diese Weise (rückwirkende Beseitigung der vormals begünstigten Gruppe durch nunmehrige Gleichstellung mit der vormals benachteiligten Gruppe) bewirkt, dass auch der vormals benachteiligten Gruppe von Beamten aufgrund der Pensionsanpassung zustehende Pensionsbeträge nicht (mehr) zustehen, die der zuletzt genannten Gruppe wegen bereits (wiederholt) gerichtlich festgestellter Diskriminierung nach dem Alter infolge Nichtanwendung einer unionsrechtswidrigen nationalen Vorschrift zwecks Gleichstellung mit der vormals begünstigten Gruppe zugestanden wären?“
17Mit Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 27. April 2023, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), C681/21, wurde über dieses Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu Recht erkannt:
„Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
sind dahin auszulegen, dass
sie bei Fehlen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters die rückwirkende Gleichstellung des Pensionssystems der Gruppe der vormals durch die nationalen Rechtsvorschriften über den Ruhebezug begünstigten Beamten mit dem Pensionssystem der Gruppe der durch diese Rechtsvorschriften benachteiligten Beamten vorsieht.“
18Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
19Zur maßgeblichen unionsrechtlichen und innerstaatlichen Rechtslage im vorliegenden Zusammenhang wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf deren Wiedergabe in dem oben genannten Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2021 verwiesen.
20Insoweit die Zulässigkeit der Revision mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage wie der vorliegenden begründet wird und in den Revisionsgründen zudem unionsrechtliche Bedenken gegen die in Rede stehende Novelle angesprochen werden, erweist sich die Revision als zulässig und – teilweise auch begründet. Der Revisionsfall gleicht damit in den entscheidungswesentlichen Rechtsfragen jenem, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2023, Ra 2020/12/0049, zugrunde lag, sodass vorweg gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Begründung verwiesen wird.
21Auch im vorliegenden Fall ist maßgeblich, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 27. April 2023 ausgesprochen hat, dass Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen sind, dass sie bei Fehlen eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses einer nationalen Regelung entgegenstehen, die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters die rückwirkende Gleichstellung des Pensionssystems der Gruppe der vormals durch die nationalen Rechtsvorschriften über den Ruhebezug begünstigten Beamten mit dem Pensionssystem der Gruppe der durch diese Rechtsvorschriften benachteiligten Beamten vorsieht.
22Ausgehend vom bislang festgestellten Sachverhalt ergibt sich keine Rechtfertigung der vom EuGH aufgezeigten Unionsrechtswidrigkeit. Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht wird daher unter Berücksichtigung und Erörterung der Ausführungen des Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 27. April 2023, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB), C681/21, mit den Parteien neuerlich über die Beschwerde des Revisionswerbers zu entscheiden haben (vgl. im Einzelnen VwGH 18.7.2023, Ra 2020/12/0049).
23Das angefochtene Erkenntnis war daher in diesem Umfang bereits deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24Soweit jedoch mit der Novellierung des § 41 Abs. 3 PG 1965 durch die am 22. Dezember 2018 kundgemachte 2. DienstrechtsNovelle 2018 eine Änderung des Ruhegenusses des Revisionswerbers für die Zukunft vorgenommen wurde, stehen einem solchen Vorgehen weder unionsrechtliche Bedenken (siehe dazu EuGH 27.4.2023, BVAEB [Höhe des Ruhebezugs], C681/21, Rn. 47) noch die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2018 entgegen.
25In der Revision wird auch nicht aufgezeigt, aus welchen anderen Gründen hier eine in die Zukunft gerichtete Änderung des Ruhegenusses in dem vorgenommenen Ausmaß unzulässig sein sollte.
26Gegen die vom Bundesverwaltungsgericht gegenüber dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Einschränkung des Zeitraums des Übergenusses enthält die Revision zu Recht keine inhaltlichen Ausführungen, ist der Revisionswerber durch diese doch nicht beschwert.
27Insoweit war die Revision daher als unbegründet abzuweisen.
28Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. September 2023