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Ra 2020/12/0032 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120032.L00 KI-generiert

Revision dismissed because separate appeal against procedural ruling on expert examination is inadmissible under VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2020/12/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a Federal Administrative Court decision ordering psychiatric expert examination. The applicant argued this procedural ruling failed to address their retirement dismissal, but the court held such rulings are not separately appealable. Consequently, the revision was inadmissible as it targeted a procedural step rather than the final substantive decision on retirement.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 3 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A separate revision against a procedural ruling ordering the appointment of an expert is inadmissible; such rulings must be challenged only in the revision against the final judgment resolving the case.

Schlagwörter

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separate revision inadmissible procedural ruling appeal expert examination order VwGG procedural rules retirement dismissal case psychiatrische Neubeurteilung Neubeurteilung des Gesundheitszustands medizinische Überprüfung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 3 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979)
§ 17 VwGVG
3 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 VwGVG mit der ärztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Die Revision war im Sinne obiger Ausführungen daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048
ausführlich VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048; 24.3.2015, Ro 2014/05/0089).
VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089
VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023
VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023, oder 29.5.2018, Ra 2018/03/0018).
VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018
VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0574
VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0574).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss betraute das Bundesverwaltungsgericht die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) gemäß § 14 Abs. 3 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 VwGVG mit der ärztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

2Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieser Folge zu geben und den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Juni 2019, Zl. BMF00122144/031PASU/2019, mit dem der Revisionswerber gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung der Verfahrensvorschriften zur Gänze zu beheben.

3Der Revisionswerber bringt unter anderem vor, mit dem nunmehr bekämpften Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sei seiner Beschwerde gegen den bereits zitierten Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Juni 2019 keine Folge gegeben bzw. unbegründete Maßnahmen zur Befundung und Begutachtung im Sinne des § 14 Abs. 3 (gemeint: BDG 1979) durch die BVAPensionsservice mit Beschluss angeordnet worden.

4Die Revision ist nicht zulässig.

5Nach § 25a Abs. 3 erster Satz VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können gemäß 2. Satz leg. cit. vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (vgl. ausführlich VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048; 24.3.2015, Ro 2014/05/0089). Bei der Beiziehung eines Amtssachverständigen handelt es sich um einen derartigen verfahrensleitenden Beschluss (vgl. z.B. VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023, oder 29.5.2018, Ra 2018/03/0018).

6Die vorliegende Beiziehung eines Amtssachverständigen erweist sich daher als nicht gesondert anfechtbar, sodass die vorliegende Revision insoweit unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn wie im vorliegenden Revisionsfall ein solcher Beschluss fehlerhaft einen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG und eine Rechtsmittelbelehrung, dass die Revisionserhebung an sich möglich sei, enthält (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0574).

7Gegenstand des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts war allerdings nicht die Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Zollamts Graz vom 19. Juni 2019, mit dem er in den Ruhestand versetzt wurde. Schon deshalb erweist sich die Revision als unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den genannten Bescheid nicht Folge gegeben worden wäre.

8Die Revision war im Sinne obiger Ausführungen daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 3. Juli 2020