VwGH dismisses revision by municipality lacking standing under Art. 133 BVG for municipal service law case.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Marktgemeinde P hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verpflichtete der Gemeindevorstand der revisionswerbenden Marktgemeinde „als Dienstbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde“ den Mitbeteiligten zum Ersatz zu Unrecht zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen erhaltener „Belohnungen“.

2Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und es behob diesen Bescheid. Die Revision erklärte es für zulässig.

3Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der revisionswerbenden Marktgemeinde. In dieser berief sie sich zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst auf die Zulassungsbegründung des Landesverwaltungsgerichts und führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2020 die Erhebung der Revision beschlossen habe. Der nach § 28 Abs. 2 VwGG bei Revisionen, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben würden, zu erklärende Umfang der Anfechtung betreffe das angefochtene Erkenntnis, soweit damit der Bescheid vom 4. Februar 2019 behoben werde.

4Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er unter anderem geltend macht, dass die revisionswerbende Marktgemeinde zur Erhebung der Revision nicht legitimiert sei (Hinweis auf [VwGH 10.9.2016,] Ra 2018/16/0169).

5Der Revision steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen:

6Die revisionswerbende Marktgemeinde kann sich im hier zu beurteilenden Fall weder auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 BVG stützen, zumal Gegenstand des Verfahrens keine aufsichtsbehördliche Entscheidung sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Dienstrechtsangelegenheit war, noch ist eine (gegenständlich ohnedies nicht erfolgte) Berufung auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG aus dem allgemeinen Titel des Rechts auf Selbstverwaltung möglich (vgl. zum Ganzen VwGH 27.7.2017, Ra 2017/12/0077; 30.10.2015, Ra 2015/12/0030; je mit Hinweis auf VwGH 24.5.2015, Ro 2014/17/0144).

7Aber auch auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 BVG kann sich die revisionswerbende Marktgemeinde nicht berufen, ergibt sich aus dieser Bestimmung hier doch die Revisionslegitimation des Gemeindevorstands der revisionswerbenden Marktgemeinde als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, nicht hingegen eine solche der revisionswerbenden Marktgemeinde als Rechtsträger der belangten Behörde.

8Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden Marktgemeinde ergibt sich fallspezifisch auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 BVG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 BVG).

9Die Gemeinde hat keine Berechtigung, Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 BVG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht war (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0151, mwN).

10Die Revision der revisionswerbenden Marktgemeinde war daher mangels Legitimation zu ihrer Erhebung nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.

11Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. November 2020