VwGH dismisses suspension request for state party as mere asset reduction lacks disproportionality without concrete enforcement risk.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2019 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes ein Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 23.000,-- zuerkannt.

2 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Dazu wird vorgebracht, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, trotz der offensichtlich nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG zulässig, wobei als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen sei.

4 Zwar bildet die bloße Minderung des Vermögens grundsätzlich keinen unverhältnismäßigen Nachteil. Allerdings habe der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Höhe eines zu zahlenden Geldbetrages von S 240.000,-- die aufschiebende Wirkung zuerkannt (VwGH 20.6.1990, AW 90/10/0029).

5 Mit der aufschiebenden Wirkung wäre für den Revisionsgegner keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung verknüpft, da ihm durch die "Vollziehung" des gegenständlichen Erkenntnisses ein Vorteil erwachse und dadurch die aufschiebende Wirkung dessen, kein unwiederbringlicher Nachteil entstehe. Mit der Zahlung der EUR 23.000,-- sei jedoch für die Revisionswerberin auf Grund der Höhe des zu zahlenden Geldbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf Grund der sofort eintretenden erheblichen Vermögensverminderung, verbunden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seien daher gegeben.

6 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegensehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

7 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsbeschwerde zulässig.

8 Im Übrigen hat der Revisionswerber und Antragsteller nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Parteibeschwerden in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Die diesbezüglichen Anforderung an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng. Mag auch die Konkretisierungspflicht in einer Amtsrevision nicht so weit gehen wie jene für einen "private" Partei, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offen zu legen hat, ist doch auch von einer Amtspartei eine konkrete Gefahr der späteren Uneinbringlichkeit der auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen darzulegen (vgl. VwGH 29.1.2015, Ra 2015/12/0007, und 25.8.2015, Ro 2015/12/0013).

9 Derartiges ist jedoch im vorliegenden Antrag nicht geschehen, wurde doch hinsichtlich einer zu erwartenden Uneinbringlichkeit der zu leistenden Zahlung keinerlei Vorbringen erstattet. Der alleinige Umstand der zunächst eintretenden Minderung des Vermögens der Amtspartei ist im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil der Amtspartei aufzuzeigen.

10 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. Februar 2020