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Fr 2020/12/0014 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120014.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit request as moot after complainant withdrew underlying complaint.

Geschäftsnummer Fr 2020/12/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the time-limit request moot and terminated the proceedings. The lower court had previously dismissed the case because the complainant withdrew their underlying complaint on September 30, 2020. The VwGH ruled that since the withdrawal eliminated the basis for any decision, the time-limit request lost its subject matter and required termination under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: A time-limit request becomes moot and the proceedings must be terminated if it becomes apparent that the applicant has been sued without a claim, such as when the underlying complaint is withdrawn.

Schlagwörter

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time-limit request mootness withdrawal of complaint Administrative Procedure Code procedural termination lack of subject matter VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 38 Abs. 4 VwGG
5Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.6.2020, Fr 2020/01/0012
VwGH 29.6.2020, Fr 2020/01/0012, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Aufgrund des gegenständlichen Fristsetzungsantrags trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Mai 2020 dem Verwaltungsgericht Wien auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen.

2Diese Frist wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Juli 2020 um sechs Wochen verlängert.

3Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 legte das Verwaltungsgericht Wien seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 6. Oktober 2020, VGW171/090/16819/201813, vor, mit dem es das Verfahren über die Beschwerde der antragstellenden Partei eingestellt hatte, weil die antragstellende Partei ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 30. September 2020 zurückgezogen hatte.

4Mit Schreiben vom 26. November 2020 teilte die antragstellende Partei mit, dass der vorliegende Fristsetzungsantrag nicht weiterverfolgt werde.

5Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl. z.B. VwGH 29.6.2020, Fr 2020/01/0012, mwN).

6Die antragstellende Partei hat durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde hat. Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl. wiederum VwGH 29.6.2020, Fr 2020/01/0012, mwN).

Wien, am 29. Dezember 2020