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Ro 2020/12/0003 ECLI:AT:VWGH:2021:RO2020120003.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses late cost claim for reply letter submitted after final decision.

Geschäftsnummer Ro 2020/12/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the authority's request for reimbursement of costs incurred in drafting a reply to a revision. Although the authority had previously sought reimbursement, the specific application for the reply letter costs was postmarked only after the court had already issued its final decision on the revision. The court ruled that under the Administrative Procedure Act, such cost claims must be submitted by the decision date to be considered timely.

Legislator-Regeste

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§ 59 Abs. 1, 2 Z 1, 3 VwGG: Cost claims for reply letters must be filed by the decision date; late submissions are rejected unless a general claim was made earlier.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act cost reimbursement reply letter costs timely application final decision deadline procedural default VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 59 Abs. 1 VwGG
4Gemäß § 59 Abs. 1 VwGG ist Aufwandersatz nur auf Antrag zuzuerkennen.
§ 59 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der Antrag auf Schriftsatzaufwand ist gemäß § 59 Abs. 2 Z 1 VwGG im Schriftsatz einzubringen.
§ 59 Abs. 3 VwGG
5Nach § 59 Abs. 3 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112
Es reicht allerdings aus, wenn der Antrag bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Post gegeben wird (VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112, mwN).

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Volltext

Der Antrag auf Aufwandersatz der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen.

1Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2020, Ro 2020/12/00038, wurde die Revision als unbegründet abgewiesen.

2Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2020 begehrte die belangte Behörde, ihr Schriftsatzaufwand für die Revisionsbeantwortung vom 9. März 2020 zuzuerkennen.

3Über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 2021 gab die belangte Behörde bekannt, dass der Schriftsatz vom 3. Dezember 2020, mit dem der Schriftsatzaufwand begehrt worden war, von der belangten Behörde am 10. Dezember 2020 zur Post gegeben worden sei.

4Gemäß § 59 Abs. 1 VwGG ist Aufwandersatz nur auf Antrag zuzuerkennen. Der Antrag auf Schriftsatzaufwand ist gemäß § 59 Abs. 2 Z 1 VwGG im Schriftsatz einzubringen.

5Nach § 59 Abs. 3 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof über rechtzeitig gestellte Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz in dem das Verfahren abschließenden Erkenntnis bzw. Beschluss, wenn dies aber nicht möglich ist, mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden. Nicht rechtzeitig gestellte Anträge sind zurückzuweisen. Wurde jedoch bis zur Entscheidung zumindest ein allgemeiner Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt, so sind die Pauschbeträge für Schriftsatzaufwand, Vorlageaufwand und Verhandlungsaufwand sowie die tatsächlich entrichteten Pauschalgebühren im gebührenden Ausmaß jedenfalls zuzusprechen.

6Maßgeblicher Zeitpunkt im Sinne des § 59 Abs. 3 dritter Satz VwGG ist jener der Entscheidung, also der Beschlussfassung über das die Revisionssache erledigende Erkenntnis oder über den die Revisionssache erledigenden Beschluss. Es reicht allerdings aus, wenn der Antrag bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Post gegeben wird (VwGH 26.11.2018, Ra 2016/06/0112, mwN).

7Da der Verwaltungsgerichtshof das die Revisionssache erledigende Erkenntnis bereits am 9. Dezember 2020 gefasst hatte, der Antrag auf Aufwandersatz aber erst am 10. Dezember 2020 zur Post gegeben wurde, erweist sich dieser Antrag als verspätet. Er war daher gemäß § 59 Abs. 3 zweiter Satz VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Februar 2021