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Ra 2020/11/0211 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110211.L00 KI-generiert

Administrative court grants stay of execution for criminal penalty due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's request for a stay of execution regarding a criminal penalty decision. The applicant was found guilty of underpaying workers in 26 cases and faced fines totaling €138,000. The court ruled that immediate enforcement would cause disproportionate hardship given the applicant's income and the severity of the penalty.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is granted when immediate enforcement of a criminal penalty decision would cause disproportionate hardship to the convicted party, provided no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate hardship criminal penalty administrative court public interest VwGG underpayment of wages

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.9.2005, AW 2005/14/0022
etwa VwGH 5.9.2005, AW 2005/14/0022) und unter Bedachtnahme auf das im angefochtenen Erkenntnis angenommene Einkommen des Revisionswerbers wäre der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses mit einem unverhältnismäßigen Nachteil des Revisionswerbers iSd § 30 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. September 2019, der Revisionswerber der Übertretung des AVRAG (Unterentlohnung von Arbeitnehmern) in 26 Fällen schuldig erkannt. Über ihn wurden deshalb Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 138.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und es wurden ihm Verfahrenskosten zum behördlichen und zum verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren vorgeschrieben.

2Dagegen richtet sich der mit der Revision verbundene Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen.

3Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iS der letztgenannten Bestimmung entgegen stehen, sind, auch nach Befassung der belangten Behörde, nicht ersichtlich.

4Angesichts des Ausmaßes der gegenständlich verhängten Strafe (vgl. etwa VwGH 5.9.2005, AW 2005/14/0022) und unter Bedachtnahme auf das im angefochtenen Erkenntnis angenommene Einkommen des Revisionswerbers wäre der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses mit einem unverhältnismäßigen Nachteil des Revisionswerbers iSd § 30 Abs. 2 VwGG verbunden.

5Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 14. Dezember 2020