VwGH dismisses extraordinary revision on hemp flower sale as tobacco product violation under TNRSG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a fine for selling cannabis flowers. The court held that hemp flowers constitute tobacco products under the Tobacco Protection Act, making the sale a violation of the Steiermark Youth Law. Since no questions of general legal significance were raised, the appeal was rejected based on prior precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 4 StJG 2013; § 2 Z 12 TNRSG: The sale of hemp flowers to minors is punishable as a violation of youth protection laws because hemp flowers are legally classified as tobacco products under the Tobacco Protection Act.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 15. Oktober 2019, der Übertretung des § 18 Abs. 4 des Steiermärkischen Jugendgesetzes StJG 2013 schuldig erkannt, weil er es am 12. Februar 2019 als Inhaber bzw. Betreiber eines an näher genannter Örtlichkeit aufgestellten „Hanfshop/Automaten“ einer namentlich genannten Jugendlichen ermöglicht habe, „CBDBlüten“, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd (§ 2 Z 12 leg. cit. iVm) § 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), zu erwerben.
Über den Revisionswerber wurde gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 StJG 2013 eine Geldstrafe von € 500, (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die Begründung der Zulässigkeit der Revision anlangt, dem mit hg. Beschluss vom 30. September 2020, Ra 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Übertretung des § 18 Abs. 4 StJG 2013 betraf.
4Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angeführte hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der Richtlinie 2014/40/EU entschieden hat.
5Mit Blick auf die genannten hg. Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sodass die Revision zurückzuweisen war.
Wien, am 12. Oktober 2020