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Ra 2020/11/0153 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110153.L01 KI-generiert

Ra 2020/11/0153 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0153
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und § 25 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) grundverkehrsbehördlich genehmigt.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Ra 2020/11/0153 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH): 3Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, eine auf § 25 Abs. 3 TGVG gestützte Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2020 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2020 behoben und gleichzeitig gemäß § 24 Abs. 2 lit. a TGVG festgestellt, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht um ein land und forstwirtschaftliches Grundstück, sondern vielmehr um ein (unbebautes) Baugrundstück handle.

Schlagwörter

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Erschliessung des Grundstücks Rückübertragung Umzonung von Grundstücken Bodenrecht Erschliessungspflicht Baugelände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
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Ra 2020/11/0154
1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.
Ra 2019/11/0026
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, der Beschwerde des Erstmitbeteiligten stattgebend, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den zwischen den Mitbeteiligten abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft mit einem unverbürgten Katasterausmaß von 6.463 m2 nach näher angeführten Bestimmungen des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes erteilt.
5Ob216/21g
Land registry annotation of expropriation initiation under analogous application of Railway Expropriation Act procedure
Ra 2022/11/0187
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Genehmigung für den zwischen der Mitbeteiligten und MZ abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Waldgrundstück nach näher angeführten Bestimmungen des NÖ GVG 2007 erteilt. 2In seiner dagegen erhobenen außerordentlichen Revision beantragte der Revisionswerber, der im grundverkehrsrechtlichen Verfahren sein Interesse am Erwerb dieses Grundstücks angemeldet hat, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil er andernfalls durch die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums der Mitbeteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden würde.
Ra 2024/10/0048
Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und § 25 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) grundverkehrsbehördlich genehmigt.

2In der Begründung ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, gegenständlich handle es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück und dass der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6 TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch ein in unmittelbarer Nähe liegendes Grundstück) entspreche.

3Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, eine auf § 25 Abs. 3 TGVG gestützte Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2020 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2020 behoben und gleichzeitig gemäß § 24 Abs. 2 lit. a TGVG festgestellt, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht um ein land und forstwirtschaftliches Grundstück, sondern vielmehr um ein (unbebautes) Baugrundstück handle.

4Der mit der dagegen eingebrachten Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird hinsichtlich des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils (§ 30 Abs. 2 VwGG) damit begründet, bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre es dem Erwerber möglich, das gegenständliche Grundstück als unbebautes Baugrundstück aufgrund der (bloßen) Erklärung gemäß §§ 9 und 11 TGVG zu erwerben und zu verbüchern, ohne dass dies später rückgängig gemacht werden könnte.

5Dem ist entgegen zu halten, dass im Falle des Erfolges der vorliegenden Revision und der anschließenden rechtskräftigen Versagung der Genehmigung (§ 25 TGVG) oder der Bestätigung der Anzeige über den Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück (§ 25a Abs. 2 TGVG) das Grundbuchsgericht die Eintragung betreffend das grundbücherlich bereits durchgeführte Rechtsgeschäft zu löschen hat (§ 33 Abs. 5 TGVG) und dies zur Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes gemäß § 34 TGVG führt.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen Fällen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG verneint (vgl. VwGH 15.2.2019, Ra 2019/11/0026, mit Verweis auf VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217; VwGH 24.5.2018, Ra 2018/11/0096, 0097, und VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095).

7Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung, sodass dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.

Wien, am 15. September 2020