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Ra 2020/11/0145 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110145.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision regarding reprimand for minor fault despite absence of control system and prior records in administrative offence proceedings

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court rejected the government's revision, thereby affirming the lower administrative court's decision that replaced a monetary fine and substitute custodial sentence with a formal reprimand (Ermahnung). The case involved a penal procedure for violations of Austrian labor law concerning the failure to record specific entries in a digital tachograph for a commercial vehicle driver, where the company's managing director was initially convicted. The dispute centered on whether the lower court erred by substituting the punishment despite the absence of a fault-releasing control system and the existence of prior criminal records. The Court held that the revision was inadmissible for lack of a question of fundamental legal importance, as sentencing is a discretionary decision and the lower court's finding of minor fault—justified by the employer's immediate termination of the employee's contract following the violation—was not unreasonable under the criteria for reprimand. The decision rests on § 45 para. 1 Federal Administrative Offences Act (VStG) regarding reprimand for minor fault, interpreted within the framework of Art. 133 para. 4 Federal Constitutional Law (BVG) and § 34 para. 1 Federal Administrative Court Act (VwGG) regarding the admissibility of extraordinary revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An appeal to the Administrative Court of Austria is admissible only if it depends on the solution of a question of fundamental legal significance, which is not the case here as the lower court's finding of minor fault was consistent with the employer's severe sanction.

Schlagwörter

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administrative penalty fundamental legal significance revision admissibility minor fault employer sanction VwGH dismissal Art. 133 Abs. 4 B-VG Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 45 Abs. 1 VStG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde hinsichtlich der genannten Verwaltungsübertretung (nur) in der Straffrage Folge und erteilte anstatt der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 45 Abs. 1 VStG eine Ermahnung.
§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG
Rechtsprechung abgewichen, indem es die Voraussetzung des geringen Verschuldens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bejaht habe, obwohl es das Bestehen eines schuldbefreienden Kontrollsystems verneint habe und das Vorhandensein einer einschlägigen Strafvormerkung festgestellt worden sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Dem Erfordernis einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 13 iVm. § 11 Arbeitsinspektionsgesetz 1993
3Die vorliegende, auf § 13 iVm. § 11 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 gestützte Amtsrevision wendet sich ausschließlich gegen die Stattgabe der Beschwerde durch Erteilung einer Ermahnung.
§§ 47ff VwGG
§ 51 VwGG
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
13Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045
3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN).
VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014
aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225
aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
VwGH 8.3.2021, Ra 2020/17/0089
etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2020/17/0089, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Mai 2019 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, die als Arbeitgeberin den namentlich genannten D.T. als Lenker eines Kfz beschäftigt habe, der Übertretung des AZG in zwei Fällen schuldig erkannt. Unter Spruchpunkt 2. (nur dieser ist hier relevant) wurde über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe in Höhe von € 145, (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil es die K. GmbH zu verantworten habe, dass dieser Lenker (entgegen näher genannten Bestimmungen des Art. 8 der Verordnung [EG] 561/2006 iVm. § 28 Abs. 5 Z 3 AZG) im digitalen Fahrtenschreiber eine bestimmte Eintragung („Symbol des Landes bei Arbeitsbeginn“) an näher bezeichneten Tagen im September und Oktober 2018 unterlassen habe.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde hinsichtlich der genannten Verwaltungsübertretung (nur) in der Straffrage Folge und erteilte anstatt der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 45 Abs. 1 VStG eine Ermahnung.

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

3Die vorliegende, auf § 13 iVm. § 11 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 gestützte Amtsrevision wendet sich ausschließlich gegen die Stattgabe der Beschwerde durch Erteilung einer Ermahnung. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück, in eventu Abweisung der Revision.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN). Dem Erfordernis einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

7Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von näher bezeichneter hg. Rechtsprechung abgewichen, indem es die Voraussetzung des geringen Verschuldens gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG bejaht habe, obwohl es das Bestehen eines schuldbefreienden Kontrollsystems verneint habe und das Vorhandensein einer einschlägigen Strafvormerkung festgestellt worden sei.

8Dazu ist festzuhalten, dass das Fehlen des schuldbefreienden Kontrollsystems gegenständlich dazu führte, dass das Verwaltungsgericht den Schuldspruch des Straferkenntnisses ohnedies bestätigte.

9Das Verwaltungsgericht erachtete jedoch nach durchgeführter mündlicher Verhandlung das Verschulden des Mitbeteiligten als gering, weil er das Fehlverhalten des als erfahren geltenden Lenkers, der kurz zuvor (September 2018) in der Handhabung des digitalen Kontrollgerätes unterwiesen worden sei, sanktioniert habe, indem er das Arbeitsverhältnis in einem zeitlichen Zusammenhang mit dessen Fehlverhalten (im November 2018) gekündigt habe. Ausgehend vom genannten geringen Verschuldensgrad des Mitbeteiligten an der Verletzung der gegenständlichen „Formalvorschrift“ gelangte das Verwaltungsgericht zum Vorliegen der Voraussetzungen der Ermahnung gemäß § 45 Abs. 1 VStG.

10Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. etwa VwGH 8.3.2021, Ra 2020/17/0089, mwN).

11Vor dem Hintergrund der genannten Umstände insbesondere der Verhängung einer der schärfsten Sanktionen seitens des Arbeitgebers ist es jedenfalls nicht als unvertretbar anzusehen, wenn das Verwaltungsgericht das Verschulden des Mitbeteiligten fallbezogen als geringfügig erachtete und daher im Rahmen der Strafbemessung die Erteilung einer Ermahnung als ausreichend erachtete, um den Mitbeteiligten von der Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen abzuhalten (§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG iVm. dem Schlusssatz dieses Absatzes).

12In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

13Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 5. Juli 2021