Admissibility of extraordinary revision against denial of reinstatement based on absence of legal office post-control system
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's refusal to reinstate him after he missed the statutory deadline to appeal a fine for administrative law violations (AVRAG). The dispute centered on whether the petitioner’s initial petition for reinstatement adequately demonstrated that a systemic control mechanism existed in his legal representative's office to prevent errors in recording the date of receipt of judicial notifications, which is required to establish that the missed deadline resulted from minor mistake rather than negligence. The court held that under established case law, the petitioner bears the burden of proactively disclosing all circumstances enabling the assessment of reinstatement grounds, including the specific internal post-control systems of his legal counsel; the failure to describe such a system in the initial filing allowed the lower court to infer the absence of adequate controls and conclude that the error exceeded the threshold of minor mistake. Consequently, the VwGH found no issue of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitution, as the lower court's decision did not deviate from existing jurisprudence, and the attempt to argue for the existence of such controls in the revision was deemed an inadmissible new argument.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 46 VwGG: A party seeking reinstatement must proactively prove an internal control system preventing delivery errors; without such proof, the court may presume fault, and a revision lacks admissibility if it raises no question of general legal significance.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Beschluss vom 28. Mai 2020, Ro 2020/11/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. November 2019, Zl. LVwGS2306/0012018, betreffend Übertretungen des AVRAG, wegen Verspätung zurückgewiesen.
2Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 46 VwGG ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig. Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die im Wiedereinsetzungsantrag fehlende Darlegung eines in der Kanzlei der Rechtsvertreter des Revisionswerbers eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass Irrtümer beim Ermitteln und Dokumentieren des tatsächlichen Zustelldatums, insbesondere durch Anbringen eines Eingangsstempels, verhindert werden.
3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
5Aus der ständigen hg. Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209, mwN). Dazu zählt auch die Darstellung des in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass dem Vertreter tatsächlich die gesamte eingehende Post rechtzeitig vorgelegt wird. Fehlt es an einer derartigen Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag, kann die belangte Behörde bzw. das Verwaltungsgericht vom Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen und Anordnungen ausgehen, und es kann am Vorliegen eines (dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnenden) den Grad minderen Versehens übersteigenden Verschuldens des Vertreters kein Zweifel bestehen (vgl. VwGH 19.4.2007, 2007/09/0019; 18.9.2017, Ra 2017/11/0234, jeweils mwN).
6Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision ist das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der unbedenklichen Aktenlage nicht von der hg. Judikatur abgewichen, wenn es angesichts des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, das keine Darstellung einer systematischen Kontrolle des Zustelldatums und des mit diesem verbundenen Beginns von Rechtsmittelfristen durch Juristen der Kanzlei enthielt, vom Fehlen eines diesbezüglichen Kontrollsystems (Hinweis auf VwGH 13.12.1989, 89/03/0091; 8.7.1992, 92/03/0093; 8.10.1996, 96/04/0192) ausging und daher das Vorliegen eines nur minderen Grads des Versehens verneinte.
Soweit ein solches, den Posteingang betreffendes Kontrollsystem in den Zulässigkeitsgründen der Revision dargestellt wird, handelt es sich dabei um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung.
7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020