VwGH dismisses late appeal; COVID-19 law only suspended, not interrupted, procedural start date before law entry.

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1Gegen das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Revisionswerberin in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Juni 2019 wegen mehrerer Übertretungen des AVRAG und des LSDBG (in Anwendung der außerordentlichen Milderung gemäß § 20 VStG) bestraft worden war, erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4375/201910, abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

2Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020 (am selben Tag zur Post gegeben) erhob die Revisionswerberin gegen das angefochtene Erkenntnis Revision und führte zur Rechtzeitigkeit aus, der genannte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei ihr „im WebERV ... am 18. März 2020“ zugestellt worden. Die Revision sei daher „unter Berücksichtigung der Unterbrechung der Fristen bis zum Ablauf des 30.04.2020 gemäß COVID19VerfG“ rechtzeitig.

3§ 26 VwGG lautet auszugsweise:

Revisionsfrist

„§ 26. (1) Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

1.in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung;

...

(4) Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

...“

4Das im Zeitpunkt der Revisionseinbringung in Geltung stehende Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID19Begleitgesetz COVID19VwBG), Art. 16 des BGBl. I Nr. 16/2020 (2. COVID19Gesetz) in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 42/2020 (12. COVID19Gesetz), lautet auszugsweise wie folgt:

„Unterbrechung von Fristen

§ 1. (1) In anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Verwaltungsstrafgesetz 1991 VStG, BGBl. Nr. 52/1991, und Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 VVG, BGBl. Nr. 53/1991) anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen. Bei der Berechnung einer Frist nach § 32 Abs. 1 AVG gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist nach § 32 Abs. 2 AVG gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. Die vorstehenden Sätze gelten nicht für Fristen in Verfahren nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950.

...

Sonderregelungen für bestimmte Fristen

§ 2. (1) Die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird nicht eingerechnet:

1.in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 AVG) zu stellen ist,

...

Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes

§ 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die §§ 1 bis 5 dann sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. ...

(2) Auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes sind die §§ 1 bis 3 und 5 sinngemäß anzuwenden.

...

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 9. (1) Dieses Bundesgesetz mit Ausnahme des § 6 Abs. 1 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft ....

...

(3) Der Titel, § 1 Abs. 1 zweiter bis letzter Satz und Abs. 1a und § 2 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2020 treten mit 22. März 2020 in Kraft.

...“

5Die Gesetzesmaterialien (BlgNR IA 397/A XXVII GP; 32 f) zum 2. COVID19Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, lauten auszugsweise:

„Zu Artikel 16 (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes)

Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich und systematisch sowie in der Formulierung weitgehend an den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 in der Justiz (Artikel 21) an. Auf die Erläuterungen zu diesem Bundesgesetz kann daher grundsätzlich verwiesen werden.

Zu § 1: Unter Fristen im Sinne dieser Bestimmung sind nur sogenannte ‚verfahrensrechtliche Fristen‘ zu verstehen. Dass dies nicht ausdrücklich gesagt wird, ist vor dem Hintergrund des 5. Abschnittes des I. Teiles des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zu sehen, in dem ebenfalls nur von ‚Fristen‘ die Rede ist. ...

...

Zu § 6:

...

Aus dem Umstand, dass die §§ 1 bis 5 (in unterschiedlichem Umfang) auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie auf das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes sinngemäß für anwendbar erklärt werden, ergibt sich insbesondere eine sinngemäße Anwendung der für das Verwaltungsverfahren getroffenen Regelungen auf im jeweiligen Verfahrensrecht (VwGVG; Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG, BGBl. Nr. 10/1985; Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 VfGG, BGBl. Nr. 85/1953) normierte Fristen einschließlich insbesondere der Fristen zur Erhebung von Beschwerde und Revision. Erfasst sind nicht nur das eigentliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bzw. vor dem Verwaltungsgerichtshof, sondern auch das von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht durchzuführende Vorverfahren dazu.

...“

6Das (in den zuvor zitierten Gesetzesmaterialien erwähnte) Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 in der Justiz (1. COVID19JuBG), Art. 21 des BGBl. I Nr. 16/2020 (2. COVID19Gesetz) in der zum Zeitpunkt der Revisionseinbringung geltenden Fassung BGBl. I Nr. 30/2020 (8. COVID19Gesetz), lautet auszugsweise wie folgt:

„I. Hauptstück

Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen

Unterbrechung von Fristen

§ 1. (1) In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen. Bei der Berechnung einer Frist nach § 125 Abs. 1 ZPO gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Bei der Berechnung einer Frist nach § 125 Abs. 2 ZPO gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist begonnen hat. ...

...

Hemmung von Fristen für die Anrufung des Gerichts

§ 2. Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.

...“

7Die Gesetzesmaterialien (BlgNR IA 397/A XXVII GP; 35 f) zum 1. COVID19JuBG lauten auszugsweise (Unterstreichungen hinzugefügt):

„Zu Artikel 21 (Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 in der Justiz)

Zum I. Hauptstück

Zu § 1:

Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID19 (Quarantänemaßnahmen sowohl örtlich als auch personenbezogen) wirken sich auch auf Gerichtsverfahren aus. Aufgrund krankheitsbedingter oder maßnahmenbedingter Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien ist ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehen Fristen nicht immer möglich oder tunlich, sollen doch persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden. Es sollen daher für eine gewisse Zeit in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Grundbuchs und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen), mit Ausnahme jener, die in Verfahren über die Aufrechterhaltung einer freiheitsentziehenden Maßnahme beginnen oder laufen, unterbrochen werden (Abs. 1). ...

...

Es wäre auch denkbar, nur eine Hemmung der Fristen vorzusehen, wie dies etwa in § 222 ZPO für bestimmte Zeiten im Sommer und rund um die Weihnachtszeit vorgesehen ist. Die Anordnung einer Unterbrechung wird der gegebenen Situation aber besser gerecht, weil bereits jetzt in manchen Rechtsanwaltskanzleien wenig Personal vorhanden und auch nicht sicher ist, dass dieses mit Ablauf der Unterbrechungsfrist wieder voll zur Verfügung steht. Damit können etwa Fristen, in denen nur mehr wenige Tage offen sind, möglicherweise nicht eingehalten werden. Es soll daher zur Erleichterung der Tätigkeit der rechtsberatenden Berufe, aber auch der unvertretenen Parteien, die viele ihre Angelegenheiten nach Ende dieser besonderen Situation wieder ordnen müssen, darüber hinaus aber auch zur Klarheit und Rechtssicherheit eine Unterbrechung und damit ein Neubeginn des Fristenlaufs vorgesehen werden.

...

Zu § 2:

Nicht nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens laufen Fristen, sondern es wird in einer Vielzahl von Gesetzen eine Frist für das Anhängigmachen eines Verfahrens vor Gericht festgelegt. Dies betrifft etwa Verjährungsfristen, die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO, die Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs. 2 ASGG oder die Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG. Auch in arbeitsrechtlichen Gesetzen finden sich solche Fristen, etwa für die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG. In solchen und vergleichbaren Fällen soll die Frist für die Anrufung des Gerichts gehemmt werden. ...“

8Speziell die Angelegenheiten des öffentlichen Vergabewesens betreffende Vorschriften enthält das Bundesverfassungsgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID19 in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (COVID19 Begleitgesetz Vergabe), Art. 38 des BGBl. I Nr. 24/2020 (4. COVID19Gesetz), dessen § 1 leg. cit. die subsidiäre Anwendbarkeit des COVID19VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020, normiert.

9Die Gesetzesmaterialien dazu (BlgNR IA 403/A XXVII GP; 51) lauten auszugsweise wie folgt (Unterstreichungen hinzugefügt):

„§ 2 COVID19VwBG enthält eine Regelung betreffend die Hemmung für die Fristen zur Einbringung von Rechtsmitteln, die auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens betrifft (vgl. § 6 COVID19VwBG und die in § 333 des BVergG 2018 angeordnete teilweise Anwendbarkeit des AVG im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und der in diesem Sinne klarstellende § 1 des vorliegenden Entwurfes). Dies bedeutet, dass nach Inkrafttreten des 2. COVID19Gesetzes der Ablauf der Frist zur Einbringung von Rechtsschutzanträgen ruht und nach dem in § 2 COVID19VwBG genannten Datum (das gegebenenfalls durch Verordnung gemäß § 5 Abs. 1 COVID19VwBG geändert werden kann) in dem bisher noch nicht abgelaufenen Ausmaß weiterläuft.“

10Gemäß § 26 Abs. 1 und 4 VwGG begann die sechswöchige Revisionsfrist an den Verwaltungsgerichtshof ab der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, mit dem dieser die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat, zu laufen.

11Die Revisionswerberin hat über Vorhalt der Verspätung der Revision in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2020 ausgeführt, als Tag der Zustellung des genannten Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes sei gegenständlich der auf die elektronische Bereitstellung im WebERV folgende Tag anzusehen (§ 14a Abs. 3 VfGG iVm. § 89d GOG). Gegenständlich sei die Bereitstellung dieses Beschlusses im WebERV am 18. März 2020 erfolgt, sodass die Revisionsfrist erst am 19. März 2020 zu laufen begonnen habe. Da die Revisionsfrist nach Meinung der Revisionswerberin durch die Bestimmungen des COVID19VwBG „unterbrochen“ worden sei und daher „am 1.5.2020 in ihrer ursprünglichen Länge neu zu laufen“ begonnen habe, sei die Revision durch die Postaufgabe am 10. Juni 2020 rechtzeitig eingebracht worden.

12Diese Rechtsansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu teilen:

Die zitierten Bestimmungen des COVID19VwBG traten am 22. März 2020 in Kraft.

13Es trifft zwar zu, dass gemäß § 1 COVID19VwBG in „anhängigen“ behördlichen Verfahren vor Verwaltungsbehörden (und somit gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. auch in anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof) unter weiteren Voraussetzungen alle (verfahrensrechtlichen) Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen wurden. Die Erhebung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof erfolgte gegenständlich aber nicht in einem bei diesem bereits anhängigen Verfahren (die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 1 BVG führte noch nicht zu einem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren, vielmehr wurde die Revision erst nach der erwähnten Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit der die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 4 VwGG zu laufen begann „neu und erstmals“ eingebracht; vgl. auch VfGH 12.3.2014, E 30/20145 (Slg. 19.867)), sodass die Fristunterbrechung des § 1 COVID19VwBG schon aus diesem Grund hier nicht zur Anwendung gelangte. Vielmehr ist die Revisionsfrist gegenständlich als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag iSd. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen (in den zitierten Gesetzesmaterialien zur letztgenannten Bestimmung wird die Revisionsfrist ausdrücklich erwähnt) und wurde nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt („nicht eingerechnet“; vgl. parallel auch § 2 des 1. COVID19JuBG und die zugehörigen, obzitierten Gesetzesmaterialien, auf die jene zum COVID19VwBG explizit verweisen).

14Für diese Ansicht sprechen, abgesehen vom Wortlaut, auch die obzitierten Gesetzesmaterialien zum COVID19 Begleitgesetz Vergabe, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass „nach Inkrafttreten des 2. COVID19Gesetzes der Ablauf der Frist zur Einbringung von Rechtsschutzanträgen ruht und nach dem in § 2 COVID19VwBG genannten Datum ... in dem bisher noch nicht abgelaufenen Ausmaß weiterläuft“.

15So ist auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für den Ablauf der Beschwerdefrist § 6 Abs. 2 iVm. § 2 COVID19VwBG maßgebend (vgl. das Erkenntnis 9. Juni 2020, E 1320/2020 u.a.).

16Für den vorliegenden Revisionsfall folgt daraus, dass die Revisionsfrist am 19. März 2020 (somit noch vor dem Inkrafttreten des COVID19VwBG am 22. März 2020) zu laufen begann und für die Zeit vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 gehemmt war (§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG).

17Ausgehend vom Beginn der Revisionsfrist am Donnerstag, den 19. März 2020, hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des Donnerstag, 30. April 2020, geendet (§ 32 Abs. 2 AVG). Unter Hinzurechnung der 40tägigen Fristhemmung vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 hat die Revisionsfrist im vorliegenden Fall daher mit dem Ablauf des 9. Juni 2020 geendet.

18Die am 10. Juni 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich daher als verspätet und war somit vorliegend in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2021