VwGH dismisses late revision as time-barred; COVID-19 pause only suspended, not restarted, the six-week limit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's extraordinary revision as untimely. The applicant argued that the COVID-19 pandemic regulations interrupted the six-week deadline for filing the appeal, which was only served on March 15, 2020. The court held that the pandemic measures merely suspended the running of the deadline without restarting it, meaning the period from March 15 to June 12 fell outside the allowable time frame.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 und 4 VwGG; § 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG: The suspension of a procedural deadline due to the pandemic does not restart the clock upon service of a decision; the deadline continues to run, and a late filing remains inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
1Mit hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2015, 2013/11/0222, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2013, mit dem diese (damals in erster und letzter Instanz) den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz von 17 halbautomatischen Gewehren nach näher genannten Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm. der Kriegsmaterialverordnung, abgewiesen hatte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2Mit (Ersatz)Bescheid vom 30. August 2017 wies die belangte Behörde den genannten Antrag des Revisionswerbers gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 WaffG in Verbindung mit § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der Kriegsmaterialverordnung, BGBl. Nr. 624/1977, neuerlich ab.
3Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Einholung eines waffentechnischen Gutachtens und durchgeführter mündlicher Verhandlung abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
4Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4526/20195, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Daraufhin erhob der Revisionswerber die vorliegende (mit 12. Juni 2020 datierte und beim Verwaltungsgericht an diesem Tag eingelangte) außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit (Rechtzeitigkeit) der Revision führte er aus, dass ihm der genannte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020 am 15. März 2020 zugestellt worden sei. Gemäß § 26 VwGG sei er berechtigt, innerhalb einer Frist von sechs Wochen Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Diese Rechtsmittelfrist sei nach Ansicht des Revisionswerbers gemäß § 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG „bis 30.04.2020 unterbrochen und beginnt mit 01.05.2020 neu zu laufen“. Die vorliegende Revision sei daher rechtzeitig eingebracht.
6Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 17. März 2021, Ra 2020/11/0098, auf dessen ausführliche Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, in einem vergleichbaren Fall (Erhebung der Revision im Anschluss an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof) dargelegt, dass eine solche Revision nicht in einem beim Verwaltungsgerichtshof bereits „anhängigen“ Verfahren iSd. § 1 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG erhoben werde, sodass es schon aus diesem Grund nicht zur Fristunterbrechung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. komme. Vielmehr sei die gegenständliche Revisionsfrist (§ 26 Abs. 4 VwGG) als Frist für einen „verfahrenseinleitenden“ Antrag iSd. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und werde nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer (22. März bis Ablauf des 30. April 2020) nur gehemmt.
7Dies bedeutet für den vorliegenden Revisionsfall, dass die sechswöchige Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 und 4 VwGG nicht, wie der Revisionswerber meint, gemäß § 1 Abs. 1 (dritter Satz) COVID19VwBG am 1. Mai 2020 neu zu laufen begonnen hat (nur in diesem Fall wäre die gegenständliche Revision vom 12. Juni 2020 [der Tag davor war ein Feiertag] am letzten Tag der Revisionsfrist eingebracht).
8Vielmehr begann der Lauf der Revisionsfrist gegenständlich bereits am 15. März 2020 (nach dem dezidierten Revisionsvorbringen wurde dem Revisionswerber an diesem Tag der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. Februar 2020 zugestellt), nach dem Gesagten war lediglich der Zeitraum 22. März bis 30. April 2020 nicht in die Revisionsfrist einzurechnen (§ 2 Abs. 1 COVID19VwBG).
9Da somit gegenständlich vom 15. bis 21. März 2020 bereits ein Teil der Revisionsfrist konsumiert wurde, erweist sich die erst am 12. Juni 2020 erhobene Revision als außerhalb der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 und 4 VwGG eingebracht.
10Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2021