VwGH dismisses suspension request for firearm license appeal as suspension is conceptually impossible for denied rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the dismissal of their firearm license application. The applicant argued that suspension was necessary to prevent disproportionate harm while the appeal was pending. The court ruled that suspensive effect is conceptually inapplicable when an administrative decision denies a right, as the applicant cannot obtain the sought legal status even if the decision is overturned.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Where an administrative decision denies a right, the request for suspensive effect is conceptually inadmissible because the applicant cannot achieve the desired legal position upon reversal of the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. August 2017) der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Waffengesetz zum Erwerb und Besitz von insgesamt 17 halbautomatischen Gewehren abgewiesen.
2Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung) kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nämlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 25.7.2017, Ro 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach ständiger hg. Rechtsprechung keine bessere Position erreichen, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/11/0022, mwN).
4Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb (unabhängig von der gänzlich fehlenden Begründung dieses Antrages) nicht stattgegeben werden.
Wien, am 22. Juni 2020