Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/11/0079 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110079.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late revision due to improper complaint filing and missed six-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a penalty decision for labor dumping violations. The applicant filed a document labeled as a complaint against the original penalty, which the court deemed an improper attempt to file a late revision. Consequently, the court ruled that the six-week revision period had expired and the appeal was inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision filed after the statutory period is inadmissible if the document constitutes an improper complaint rather than a timely appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative revision statutory deadline improper complaint missed filing period inadmissible appeal labor dumping penalty service notice Lohnanspruch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
November 2019 und im Hinblick auf die sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) von der Verspätung der am 15.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
KI-generiert
Ra 2023/11/0034
VwGH dismisses appeal; cross-border driver's brief stay in Austria lacks sufficient connection for local labor law application.
LVwG-S-1376/001-2021
Court partially allows complaint against wage dumping penalty, reducing fine and dismissing part of appeal.
LVwG-S-537/001-2019
Court dismisses appeal against employer underpayment fines under Austrian Labor Law Adaptation Act.
Ra 2025/11/0049
VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of Art. 133 BVG requirements regarding wage dumping case.
405-7/1038/1/32-2022
Administrative court partially allows appeal by removing 'ZKO-3' reference while upholding fines and correcting text.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 1. März 2019, der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M International SPZOO SPK (mit Sitz in Polen) in Bezug auf einen beschäftigten Lkw-Fahrer für insgesamt vier Übertretungen des Lohn und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen zu jeweils € 1.000,-- und eine in Höhe von € 500,-- verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Nach dem aktenkundigen Zustellschein erfolgte die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber am 18. November 2019.

3Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 legte die belangte Behörde dem Verwaltungsgericht Tirol den dort am selben Tag eingelangten selbstverfassten Schriftsatz des Revisionswerbers vom 2. April 2020 vor. Dieser Schriftsatz enthält im Kopf die Bezeichnung „Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnis zur Verhängung einer Geldstrafe vom 01.03.2019, zahl: AB642018 eingegangen am 21.02.2020 und eine Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis“ sowie einen Antrag mit entsprechendem Wortlaut und wendet sich in seinen Ausführungen gegen die Tatvorwürfe des eingangs genannten Straferkenntnisses.

4Dieser Schriftsatz wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Tirol vom 27. Mai 2020 zuständigkeitshalber übermittelt.

5Mit hg. Verfügung vom 6. Juli 2020, Ra 2020/11/00792, wurde der Revisionswerber (unter Beilage einer Kopie seines Schriftsatzes vom 2. April 2020) darauf hingewiesen, dass er in gegenständlicher Sache bereits Beschwerde erhoben habe, die mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen wurde. Sein Schriftsatz vom 2. April 2020 sei daher vorbehaltlich einer gegenteiligen Bekanntgabe durch den Revisionswerber als außerordentliche Revision gegen das ihm nach der Aktenlage am 18. November 2019 zugestellte angefochtene Erkenntnis zu werten. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber auf die Verspätung der Revision hingewiesen und ihm Gelegenheit geboten, dazu binnen festgesetzter Frist Stellung zu nehmen.

6Da innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme des Revisionswerbers nicht erstattet wurde, ist angesichts des unbedenklichen Zustellnachweises von der rechtmäßigen Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 18. November 2019 und im Hinblick auf die sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) von der Verspätung der am 15. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangten Revision auszugehen.

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2020