VwGH dismisses revision; public notice exemption applies when public interest outweighs land use preservation under GVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2018 wurde die Genehmigung für den zwischen der erstmitbeteiligten Gemeinde A (als Käuferin) und der Zweitmitbeteiligten (als Verkäuferin) abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete Grundstücke in der Katastralgemeinde A. nach dem Vorarlberger Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken (im Folgenden kurz: GVG) erteilt.

2Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

3In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, die gegenständlichen Grundstücke (Gesamtausmaß 15.748 m2) seien zum überwiegenden Teil als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Sie seien von der zweitmitbeteiligten Verkäuferin bislang für den Wintersportbetrieb (Betrieb von Skiliften und Skipisten) genutzt bzw. im Sommer vom Revisionswerber als Pächter (landwirtschaftlich) bewirtschaftet worden. Durch den gegenständlichen Rechtserwerb, der aufgrund eines Insolvenzverfahrens der zweitmitbeteiligten Verkäuferin notwendig geworden sei, solle die Nutzung dieser Liegenschaften insbesondere für die Ausübung des Wintersports, der für die Erstmitbeteiligte als Käuferin von großer Bedeutung sei, weiterhin gewährleistet werden.

4Im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren sei ein „Interessentenverfahren“ (Kundmachung des Rechtserwerbs gemäß § 5 GVG) nicht durchgeführt und der Revisionswerber weder beigezogen noch verständigt worden; auch der Genehmigungsbescheid vom 19. Juli 2018 sei ihm nicht zugestellt worden.

5Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde vorgebracht, die belangte Behörde hätte die Genehmigung des Rechtserwerbs nicht ohne Durchführung eines Interessentenverfahrens und ohne Verständigung des Revisionswerbers erteilen dürfen. Hätte die belangte Behörde ein Interessentenverfahren durchgeführt, so hätte der Revisionswerber als Landwirt sein Interesse am Erwerb der Grundstücke bekunden können, und es hätte der Rechtserwerb durch die erstmitbeteiligte Gemeinde (somit durch einen NichtLandwirt) gemäß § 6 Abs. 2 lit. g GVG nicht genehmigt werden dürfen.

6Diesem Beschwerdevorbringen gestand das Verwaltungsgericht in der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zunächst zu, nach der Judikatur (Verweis auf VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0280, und die dortige Bezugnahme auf VfGH 28.6.2013, B 86/2011) komme einem Landwirt, der im grundverkehrsbehördlichen Verfahren sein Interesse am Erwerb der Grundstücke ordnungsgemäß bekanntgebe, Parteistellung in diesem Verfahren zu, und dieser könne daher im Rechtsweg die Erteilung der beantragten Genehmigung bekämpfen. Zu prüfen sei daher im vorliegenden Fall, ob die belangte Behörde ein Interessentenverfahren zu Recht unterlassen habe.

7Das Verwaltungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, im vorliegenden Fall sei ein Interessentenverfahren gemäß § 5 Abs. 5 lit. a GVG zu Recht unterblieben:

Nach der letztgenannten Bestimmung gälten nämlich die Vorschriften des Abs. 1 bis 4 leg. cit. betreffend die Bekanntmachung des Rechtserwerbs durch NichtLandwirte nicht, wenn (§ 6 Abs. 1 lit. c GVG) der Rechtserwerb (u.a.) zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben erfolge und nicht das Interesse an der Erhaltung der bisherigen Nutzung des Grundstücks das Interesse an der neuen Verwendung überwiege.

8Diese Voraussetzungen seien gegenständlich erfüllt, weil (einerseits) ein öffentliches Interesse am Grundstückserwerb durch die erstmitbeteiligte Gemeinde zur Aufrechterhaltung des Skibetriebes für die einheimische Bevölkerung, Sportvereine und Gäste und überdies zur Realisierung eines neuen Sesselliftprojektes bestanden habe bzw. bestehe (wird näher ausgeführt) und (andererseits) die bisherige Nutzung der Grundstücke im Sommer in Form der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung beibehalten werde.

9Dem Revisionswerber komme daher im vorliegenden grundverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren mangels eines durchzuführenden Interessentenverfahrens keine Parteistellung zu, sodass seine Beschwerde zurückzuweisen gewesen sei.

10Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4608/20195, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat.

11Zur vorliegenden außerordentlichen Revision hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet.

12Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

13Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

14Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN). Dem Erfordernis einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).

15In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).

16Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).

17Im vorliegenden Fall geht es, was das noch zu erörternde Zulässigkeitsvorbringen der Revision betrifft, im Wesentlichen um die Frage, ob im Genehmigungsverfahren vor der belangten Behörde die in § 5 GVG vorgesehene Bekanntmachung des Rechtserwerbs (Kaufvertrages) hätte erfolgen müssen, damit der Revisionswerber sein Interesse am Eigentumserwerb hätte geltend machen und Parteistellung im Genehmigungsverfahren erwerben können.

18Die Vorschriften des § 5 GVG über die Bekanntmachung regeln das grundverkehrsrechtliche Verfahren vor der belangten Behörde bei Erwerb durch NichtLandwirte. Die Frage, ob vor der Erlassung des Genehmigungsbescheides vom 19. Juli 2018 seitens der belangten Behörde eine solche Bekanntmachung als Verfahrensschritt hätte erfolgen müssen, ist somit nach jener Rechtslage zu beurteilen, die bei der behauptetermaßen vorzunehmenden Bekanntmachung (somit vor Erlassung des Genehmigungsbescheides) gegolten hat (vgl. zur Zeitraumbezogenheit diesbezüglicher Vorschriften VwGH 15.10.2019, Ro 2017/11/0004, 0005, Rn 49).

19Das demnach insofern maßgebende Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 42/2004 idF. noch vor der Novelle LGBl. Nr. 5/2019 (kurz: GVG), lautet auszugsweise:

„1. Unterabschnitt

Verkehr mit land oder forstwirtschaftlichen Grundstücken

§ 4 Genehmigungspflicht

(1) Der Verkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, wenn er eines der nachstehenden Rechte zum Gegenstand hat:

a)das Eigentum;

...

§ 5 Erwerb durch NichtLandwirte, Bekanntmachung

(1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück mit einem Flächenausmaß von mehr als 0,1 ha ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Davor darf er nicht genehmigt werden.

(2) Der Vorsitzende der Grundverkehrs-Landeskommission hat unverzüglich

a)die Bekanntmachung durch die Gemeinde (Abs. 3) zu veranlassen;

b)den Landwirt, der das Grundstück zuletzt bewirtschaftet hat, schriftlich vom Rechtserwerb zu verständigen.

(3) Der Bürgermeister der Gemeinde, in der das betroffene Grundstück liegt, hat den Rechtserwerb durch Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub bekannt zu machen. ...

(4) Ist ein Landwirt bereit, das Recht zum ortsüblichen Preis zu erwerben, kann er dies während der Bekanntmachungsfrist dem Vorsitzenden der Grundverkehrs-Landeskommission schriftlich mitteilen. ...

(5) Die Abs. 1 bis 4 gelten nicht, wenn der Rechtserwerb

a)gemäß § 6 Abs. 1 lit. c oder Abs. 3 zu genehmigen ist;

...

§ 6 Voraussetzungen für die Genehmigung

(1) Der Rechtserwerb darf nur genehmigt werden,

...

c)wenn er zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben, zum Zwecke des Wohnbaus sowie für industrielle oder gewerbliche Anlagen erfolgt und nicht das Interesse an der Erhaltung der bisherigen Nutzung des Grundstücks das Interesse an der neuen Verwendung überwiegt.

...“

20Im vorliegenden Fall bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung (VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0280) abgewichen, weil aus dieser folge, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden (Eigentumserwerb durch einen Nicht-Landwirt bei gleichzeitigem Vorhandensein eines Landwirtes hier des Revisionswerbers) ein Interessentenverfahren durchzuführen sei. Nur wenn dem Erwerber die Landwirteigenschaft zukäme, hätte das Interessentenverfahren (Bekanntmachung des Rechtserwerbs) entfallen können.

21Mit diesem Vorbringen wird eine Abweichung des angefochtenen Beschlusses vom zuletzt zitierten hg. Erkenntnis schon deshalb nicht dargetan, weil die dem zitierten Erkenntnis zugrunde gelegene Rechtslage in einem wesentlichen Punkt mit jener des vorliegenden Revisionsfalles nicht vergleichbar ist. Im (zum Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz und dessen § 8a ergangenen) Erkenntnis Ra 2017/11/0280 (vgl. dort Rn 17) wurde nämlich betont, dass dieses Gesetz zwingend die Versagung der Genehmigung des von einem Nichtlandwirt abgeschlossenen Rechtsgeschäftes anordnet, wenn ein Landwirt rechtsverbindlich sein Erwerbsinteresse bekundet.

22Hingegen normiert § 5 Abs. 5 GVG in eindeutiger Weise Fälle, in denen ein Interessentenverfahren von vornherein ausscheidet, so insbesondere den Fall des § 6 Abs. 1 lit. c GVG. Nach dieser Bestimmung liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung des Rechtserwerbs von Grundstücken (die Bestimmung regelt entsprechend der zugehörigen Überschrift des 1. Unterabschnitts dieses Gesetzes den „Verkehr mit land und forstwirtschaftlichen Grundstücken“) dann vor, wenn er (u.a.) zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben erfolgt und nicht das Interesse an der Erhaltung der bisherigen Nutzung des Grundstücks das Interesse an der neuen Verwendung überwiegt. Für diesen Fall des Erwerbs land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch einen NichtLandwirt ordnet der erwähnte § 5 Abs. 5 GVG explizit den Entfall der in Abs. 1 bis 4 leg. cit. normierten Bekanntmachung und der Möglichkeit des Rechtserwerbs durch den Landwirt an.

23Der angefochtene Beschluss entspricht daher der insoweit klaren und eindeutigen Rechtslage (vgl. dazu aus vielen etwa VwGH 8.2.2018, Ra 2017/11/0292), wenn er davon ausgeht, dass eine Bekanntmachung des Rechtserwerbs (und damit ein „Interessentenverfahren“, in welchem der Revisionswerber durch Mitteilung gemäß § 5 Abs. 4 GVG seine Erwerbsbereitschaft hätte bekunden können) zu entfallen hatte, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. c GVG erfüllt waren.

24Zur Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Tatbestandsvoraussetzungen der letztgenannten Bestimmung seien gegenständlich erfüllt, wird in den Zulässigkeitsausführungen der Revision nichts vorgebracht.

25Die abschließende Behauptung in den Zulässigkeitsausführungen, „die Richter des belangten Gerichts“ seien nicht unabhängig, ist in keiner Weise konkretisiert und vermag schon deshalb keine Rechtsfrage aufzuzeigen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

26Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 iVm. Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2021