Need assessment for expansion of oncological rehabilitation ambulatory under binding structural health plans (Plan conformity vs. regional catchment area analysis)

Die Revision wird abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2018 abweisend, (erstens) gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 3a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 Wr. KAG und § 2 Abs. 6 der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018) sowie gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien VO 2019) fest, dass die Erweiterung des Leistungsangebotes eines näher genannten selbständigen Ambulatoriums der Mitbeteiligten im 10. Wiener Gemeindebezirk um elf Therapieplätze für ambulante Rehabilitation der Phase II für die RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation mit § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 sowie mit § 1 Abs. 1 Z 1 RSG Wien VO 2019 übereinstimme. Weiters (zweitens) stellte das Verwaltungsgericht gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 5 Abs. 3a letzter Satz und Abs. 3 Wr. KAG fest, dass ein Bedarf an der Erweiterung des Leistungsangebotes der genannten Krankenanstalt um 300 ambulante Rehabilitationsverfahren der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation pro Jahr bestehe. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der RSG Wien keine Planungen zur ambulanten Rehabilitation der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologie enthalte. Die RSG Wien VO 2019 verweise hinsichtlich der Rehabilitation auf die ÖSGVO in der jeweiligen Fassung. Der ÖSG 2017 enthalte abgeleitet vom Rehabilitationsplan 2016 für ambulante Rehabilitation der Phase II in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation für das Bundesland Wien einen Bedarf an elf ambulanten Therapieplätzen. Nach der ÖSG VO 2018 ergäben sich für das Bundesland Wien im Rahmen der ambulanten Rehabilitation für Erwachsene in der Phase II elf vorzuhaltende ambulante Therapieplätze bzw. 94 durchzuführende Verfahren in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation.

3Das Einzugsgebiet des geplanten Ambulatoriums sowohl für die ambulante Rehabilitation der Phase II als auch für jene der Phase III jeweils in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation umfasse die in einer Entfernung einer Fahrzeit von höchsten 45 Minuten im Straßenindividualverkehr von der geplanten Einrichtung liegenden Gemeinden, die vom Standort des geplanten Ambulatoriums aus schneller zu erreichen seien, als von einer bereits bestehenden oder bewilligten Einrichtung. In diesem Einzugsgebiet lebten (Stand 2017) 2.358.909 bzw. (Stand 2020) 2.449.612 Einwohner. Das Einzugsgebiet inkludiere 104 Gemeinden in Niederösterreich und 21 Gemeinden im Burgenland. Etwa 79 % der Einwohner im Einzugsgebiet befänden sich in Wien.

4Der (näher genannte) Standort der geplanten Einrichtung liege in der Nähe der Südosttangente und des Verteilerkreises Favoriten (was gerichtsbekannt sei) und sei über die Linie U1 direkt an das Wiener UBahnNetz angeschlossen. Der Standort verfüge über eine Vielzahl an Parkplätzen. Insgesamt sei die Verkehrsanbindung an den Individualstraßenverkehr und an den öffentlichen Verkehr ausreichend.

5Im Einzugsgebiet bestehe in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation ein Bedarf an höchstens 1.562 ambulanten Rehabilitationsverfahren der Phase III.

6Der Rehabilitationsplan 2016 bilde die Entwicklungstendenzen in der Medizin ab. Bei der ambulanten Rehabilitation der Phase III sei es zu einer Zunahme gekommen.

7Ambulante Rehabilitation der Phasen II und III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation werde in Wien und im gesamten Einzugsgebiet der geplanten Einrichtung nicht angeboten.

8Über die Errichtung von elf Therapieplätzen in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation sei ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung (PVA) eingeleitet worden.

9Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die Feststellung des Einzugsgebietes mit dem Gebiet der in einer Entfernung von höchstens 45 Minuten im Straßenindividualverkehr liegenden Gemeinden, soweit nicht andere bestehende oder bewilligte Leistungsanbieter schneller zu erreichen seien, stütze sich darauf, dass ambulante Rehabilitation der Phasen II und III von der Bevölkerung nicht regelmäßig in Anspruch genommen würden und das Einzugsgebiet somit weiter anzusetzen sei. Auch scheine für die Dauer der eine stationäre Rehabilitation ersetzenden ambulanten Rehabilitation eine Fahrzeit von 45 Minuten „zumutbar“. Auch der Rehabilitationsplan 2016 und der ÖSG 2017 gingen von einer 45MinutenIsochrome um die Standorte aus. Dass davon erfasste Einwohner die geplante Einrichtung nicht in Anspruch nehmen würden, wenn ein anderer Leistungsanbieter schneller zu erreichen wäre, entspreche der Lebenserfahrung. Das Einzugsgebiet bilde daher das zu erwartende Inanspruchnahmeverhalten der Bevölkerung realistisch ab.

10Der Bedarf an höchstens 1.562 Therapien für ambulante Therapie der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation ergebe sich aus dem von der belangten Behörde eingeholten Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) vom 25. Juni 2017 und den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung (wird im Erkenntnis näher ausgeführt).

11Rechtlich führte das Verwaltungsgericht hinsichtlich der ambulanten Rehabilitation der Phase II in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation aus, diese sei in der ÖSG VO 2018 geregelt. § 1 Abs. 1 Z 1 und die Anlage 1 der RSG Wien VO 2019 verwiesen hinsichtlich der Rehabilitation für Erwachsene „auf die ÖSG VO“. Gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG sei hinsichtlich des Bedarfs daher ausschließlich zu prüfen, ob das Vorhaben der Schaffung von elf Therapieplätzen für ambulante Rehabilitation der Phase II in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation mit der ÖSG VO 2018 übereinstimme. Da gemäß § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 für Wien elf solcher Therapieplätze vorzuhalten seien und in Wien derzeit kein solcher ambulanter Therapieplatz bestehe oder bewilligt sei, stimme das verfahrensgegenständliche Vorhaben mit der ÖSG VO 2018 überein.

12Die Einholung eines ergänzenden Gutachtens der GÖG zur Frage der Übereinstimmung des Vorhabens mit der ÖSG VO 2018 sei nicht erforderlich, da die Einholung eines solchen Gutachtens gemäß § 5 Abs. 5 Wr. KAG verbindlich lediglich zum Vorliegen der Kriterien des § 5 Abs. 3 Wr. KAG vorgesehen sei.

13Wenn die Revisionswerberin vorbringe, dass die belangte Behörde auch in zwei weiteren Verfahren einen Bedarf nach zehn bzw. elf ambulanten Therapieplätzen der Phase II in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation, insgesamt somit einen Bedarf nach 32 solcher Therapieplätze, festgestellt habe, so sei ihr zunächst zu entgegen, dass der Entscheidung die Sach und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt zu Grunde zu legen sei. Solche ambulanten Therapieplätze seien in Wien derzeit weder genehmigt noch in Betrieb. Darüber hinaus sei für ambulante Rehabilitation der Phase II in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation derzeit ein Vertragsvergabeverfahren der Sozialversicherung anhängig, sodass gemäß § 5 Abs. 2 Wr. KAG Voraussetzung für die Erteilung der Errichtungsbewilligung eine Vertragszusage der Sozialversicherung auf Grund dieses Vergabeverfahrens sei. Es sei daher auszuschließen, dass krankenanstaltenrechtlich insgesamt mehr als elf ambulante Therapieplätze in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation genehmigt und in Betrieb genommen würden.

14Hinsichtlich der ambulanten Rehabilitation der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation führte das Verwaltungsgericht aus, der RSG Wien enthalte dazu keine Planungen. Gemäß § 5 Abs. 3a letzter Satz Wr. KAG sei daher für die Prüfung des Bedarfs Abs. 3 leg. cit. sinngemäß anzuwenden.

15Nach den Sachverhaltsfeststellungen werde im dicht besiedelten Einzugsgebiet mit einer urbanen Bevölkerungsstruktur und einer wachsenden Bevölkerung ambulante Rehabilitation der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation nicht angeboten. Den Planungen des Rehabilitationsplanes und des ÖSG liege ein wachsender Bedarf an ambulanter Rehabilitation zu Grunde, in dem sich auch die Entwicklungstendenzen in der Medizin abbildeten. Die Verkehrsanbindung sowohl an den öffentlichen Verkehr als auch an den motorisierten Individualverkehr sei als sehr gut zu beurteilen. Im Einzugsgebiet seien in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation auf jeden Fall zumindest 300 Rehabilitationsverfahren der Phase III durchzuführen.

16Hinsichtlich des Vorbringens der Revisionswerberin, die belangte Behörde habe in zwei weiteren Verfahren einen Bedarf nach 200 bzw. 120 weiteren ambulanten Rehabilitationsverfahren der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation festgestellt, argumentierte das Verwaltungsgericht zunächst wie zur Phase II. Ergänzend führte das Verwaltungsgericht aus, es bestehe nach den Sachverhaltsfeststellungen ein jährlicher Bedarf nach insgesamt höchstens 1.562 solcher Rehabilitationsverfahren, sodass auch eine Genehmigung von jährlich insgesamt 620 ambulanten Therapieverfahren der Phase III den Bedarf zu lediglich 40 % abdecken würde.

171.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren durchgeführt, in dem die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in welcher sie ua. die Revisionslegitimation der Revisionswerberin in Zusammenhang mit der Bedarfsprüfung gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG bestreitet. Dazu erstattete die Revisionswerberin eine Stellungnahme. Die belangte Behörde teilte mit, von einer Revisionsbeantwortung abzusehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

182.1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Krankenanstalten und Kuranstaltengesetzes KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2019, lauten (auszugsweise):

„Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

§ 3a. (1) Selbständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand und Nachtzeiten, Sams, Sonn und Feiertagen sowie Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung, insbesondere vorgesehene Anzahl von Ärzten bzw. Zahnärzten) genau zu bezeichnen. Eine Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3 ist zulässig.

(2) Die Bewilligung zur Errichtung darf nur erteilt werden, wenn insbesondere

1.nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, bei selbstständigen Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Zahnärzte, Dentisten und zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,

a)zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und

b)zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann,

...

(3) Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind ausgehend von den Ergebnissen der Planungen des jeweiligen RSG folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.örtliche Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte),

2.die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,

3.das Inanspruchnahmeverhalten und die Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Pfleglinge,

4.die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter gemäß Z 3 und

5.der Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.

(3a) Wenn der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen ZielsteuerungGesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, geregelt ist, ist hinsichtlich des Bedarfs die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen. Ist das Vorhaben nicht in den genannten Verordnungen geregelt, ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

(4) Die Landesregierung hat von einer Prüfung nach Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wenn nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbstständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen. Die örtlich zuständige Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse ist zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören. Darüber hinaus ist von der Prüfung des Bedarfes abzusehen, wenn bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt.

(5) Im Bewilligungsverfahren bzw. Verfahren zur Vorabfeststellung ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GesmbH oder eines vergleichbaren Gesundheitsplanungsinstitut sowie eine begründete Stellungnahme des jeweiligen Landesgesundheitsfonds zum Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 3 einzuholen.

(6) Die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 2 bis 4 ist nicht erforderlich, wenn eine gesonderte Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen nach Abs. 3 beantragt wird.

...

(8) Weiters hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums ausgenommen im Fall des Abs. 4 betroffene Sozialversicherungsträger, die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die zuständige Landesärztekammer bzw. bei selbstständigen Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 5 BVG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 BVG haben. Dies gilt auch für Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3.

...“

19§ 3a Abs. 3a wurde durch das Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 VUG 2017, BGBl. I Nr. 26, in das KAKuG eingefügt. In den Gesetzesmaterialien wird dazu ausgeführt (RV 1333 BlgNR XXV. GP, 11):

„Im Bereich des Bedarfsprüfungsverfahrens sowohl für bettenführende Krankenanstalten als auch für selbstständige Ambulatorien erfolgen Änderungen, die der zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarten Verbindlichkeitserklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und der Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) durch Verordnungen Rechnung tragen. Für den Fall, dass das verfahrensgegenständliche Leistungsspektrum in diesen Verordnungen geregelt ist, wird vorgesehen, dass im Zuge der Bedarfsprüfung ausschließlich die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen ist. Die Entscheidung über die Plankonformität des Vorhabens hat mittels Feststellungsbescheid zu erfolgen.“

202.1.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 Wr. KAG, LGBl. Nr. 23, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2019, lauten (auszugsweise):

„Errichtung von selbständigen Ambulatorien

§ 5. (1) Selbständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 64i nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand und Nachtzeiten, Sams, Sonn und Feiertagen sowie Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung, insbesondere vorgesehener Anzahl und vorgesehenes Beschäftigungsausmaß von Ärztinnen und Ärzten bzw. Zahnärztinnen und Zahnärzten unter Angabe der Berufsberechtigung und vorgesehener Anzahl von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe) genau zu bezeichnen. Eine Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3 ist zulässig.

(2) Die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt im Sinne des Abs. 1 darf unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften geltenden Erfordernisse nur unter den nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft und nach den Erfordernissen für einen einwandfreien Krankenanstaltsbetrieb notwendigen Bedingungen und Auflagen und nur dann erteilt werden, wenn insbesondere

1.nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen und selbständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, bei selbständigen Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Zahnärztinnen, Zahnärzte, Dentistinnen, Dentisten und zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,

a)zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und

b)zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit

eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann,

....

(3) Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind ausgehend von den Ergebnissen der Planungen des jeweiligen RSG folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.örtliche Verhältnisse (regionale, rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur, Besiedlungsdichte),

2.die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,

3.das Inanspruchnahmeverhalten und die Auslastung von bestehenden Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patientinnen und Patienten,

4.die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter gemäß Z 3 und

5.die Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.

(3a) Wenn der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen gemäß § 23 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen ZielsteuerungGesundheit (GesundheitsZielsteuerungsgesetz GZG), BGBl. I Nr. 26/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2017, oder § 5a Abs. 1 geregelt ist, ist hinsichtlich des Bedarfs die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen. Die Entscheidung über die Plankonformität des Vorhabens hat mittels Feststellungsbescheid zu erfolgen. Ist das Vorhaben nicht in den genannten Verordnungen geregelt, ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

...

(4) Die Landesregierung hat von einer Prüfung nach Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 abzusehen, wenn nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen. Die betroffenen Sozialversicherungsträger und die Ärztekammer für Wien sind zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören. Darüber hinaus ist von der Prüfung des Bedarfes abzusehen, wenn bereits eine Errichtungsbewilligung erteilt wurde und die Verlegung des Standortes innerhalb desselben Einzugsgebietes erfolgt.

(5) Im Bewilligungsverfahren bzw. Verfahren zur Vorabfeststellung ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GesmbH oder eines vergleichbaren Gesundheitsplanungsinstituts sowie eine begründete Stellungnahme des Wiener Gesundheitsfonds zum Vorliegen der Kriterien gemäß Abs. 3 einzuholen.

(6) Die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 2 Z 2 bis 4 ist nicht erforderlich, wenn eine gesonderte Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen nach Abs. 3 beantragt wird.

...

(8) In Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums ausgenommen im Fall des Abs. 4 haben betroffene Sozialversicherungsträger, die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die Ärztekammer für Wien bzw. bei selbständigen Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien gemäß Art. 132 Abs. 5 BVG und gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wien das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 1 BVG. Dies gilt auch für Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs. 3.

...

Änderung von Krankenanstalten

§ 7. (1) Jede geplante räumliche Veränderung einer Krankenanstalt ist der Landesregierung anzuzeigen.

(2) Wesentliche Veränderungen, auch der apparativen Ausstattung oder des Leistungsangebotes, bedürfen der Bewilligung der Landesregierung. Im Verfahren darüber sind die §§ 4 und 5 sinngemäß anzuwenden. Die dem Bewilligungsbescheid entsprechend geänderte Anlage der Krankenanstalt darf in Betrieb genommen werden, doch ist darüber spätestens gleichzeitig mit der Inbetriebnahme vom Rechtsträger der Krankenanstalt bei der Landesregierung unter Angabe des Zeitpunktes der Inbetriebnahme die Anzeige zu erstatten. Dies gilt auch für selbständige Ambulatorien (§ 1 Abs. 3 Z 5) der Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen. Bei wesentlichen Veränderungen von Krankenanstalten der Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen ist § 6 sinngemäß anzuwenden.

...“

21Der in Ausführung des § 3a Abs. 3a KAKuG ergangene § 5 Abs. 3a wurde durch das Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 WVUG 2017, LGBl. Nr. 10/2018, in das Wr. KAG eingefügt. In den Gesetzesmaterialien zum WVUG 2017 wird dazu ausgeführt (Beilage Nr. 20/2017, LG002112017/0001, 8):

„Im Bereich der Bedarfsprüfungsverfahren sowohl für bettenführende Krankenanstalten als auch für selbständige Ambulatorien erfolgen Änderungen, die der zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarten Verbindlichkeitserklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) und der Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) durch Verordnungen Rechnung tragen. Für den Fall, dass das verfahrensgegenständliche Leistungsspektrum in diesen Verordnungen geregelt ist, wird vorgesehen, das im Zuge der Bedarfsprüfung ausschließlich die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen ist. Die Entscheidung über die Plankonformität des Vorhabens hat mittels Feststellungsbescheid zu erfolgen.“

222.2.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des GesundheitsZielsteuerungsgesetzes GZG, BGBl. I Nr. 26/2017, in der Fassung BGBl. I Nr. 100/2018, lauten (auszugsweise; § 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz und Abs. 4, 6 und 7 wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, G 3941/202217, V 9899/202217, mit Ablauf des 31. Dezember 2023 aufgehoben):

„...

6. Abschnitt

Planung der österreichischen Gesundheitsversorgungsstruktur

Grundsätze der Planung

§ 18. (1) Die integrative Planung der österreichischen Gesundheitsversorgungsstruktur hat den von der ZielsteuerungGesundheit vorgegebenen Anforderungen zu entsprechen sowie auf Basis vorhandener Evidenzen und sektorenübergreifend zu erfolgen. Sie umfasst alle Ebenen und Teilbereiche der Gesundheitsversorgung und Nahtstellen zu angrenzenden Bereichen. Die integrative Planung hat insbesondere die folgenden Versorgungsbereiche zu umfassen:

1.Ambulanter Bereich der Sachleistung, d.h. niedergelassene Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/ärzte mit Kassenverträgen, Gruppenpraxen mit Kassenverträgen und sonstige in der Gesundheitsversorgung frei praktizierende Berufsgruppen mit Kassenverträgen, selbstständige Ambulatorien mit Kassenverträgen einschließlich der eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger, Spitalsambulanzen;

...

3.ambulanter und stationärer Rehabilitationsbereich mit besonderer Berücksichtigung des bedarfsgerechten Auf und Ausbaus von Rehabilitationsangeboten für Kinder und Jugendliche.

...

Österreichischer Strukturplan Gesundheit und Regionale Strukturpläne Gesundheit

§ 19. (1) Die zentralen Planungsinstrumente für die integrative Versorgungsplanung sind der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und die Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG). Der ÖSG ist gemäß der Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens der österreichweit verbindliche Rahmenplan für die in den RSG vorzunehmende konkrete Gesundheitsstrukturplanung und Leistungsangebotsplanung.

(2) Der ÖSG hat verbindliche Vorgaben für RSG im Hinblick auf die in § 18 Abs. 1 angeführten Bereiche zu umfassen, die Zielsetzungen gemäß § 18 Abs. 3 bis 7 zu verfolgen, die Kriterien für die Gewährleistung der bundesweit einheitlichen Versorgungsqualität festzulegen.

...

Verbindlichkeitserklärung von Inhalten des ÖSG und der RSG

§ 23. (1) Die BundesZielsteuerungskommission hat im Sinne des öffentlichen Interesses jene für die nachhaltige Versorgung der Bevölkerung unerlässlichen Teile des ÖSG, dazu zählen insbesondere definierte Planungsrichtwerte und kriterien sowie die überregionale Versorgungsplanung, die eine rechtlich verbindliche Grundlage für Planungsentscheidungen des RSG bilden sollen, als solche auszuweisen. Die Verbindlichkeit wird durch eine Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH gemäß Abs. 3 hergestellt. ...

(2) Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Sozialversicherung haben in der jeweiligen LandesZielsteuerungskommission sicherzustellen, dass jene Planungsvorgaben des RSG, die rechtliche Verbindlichkeit erlangen sollen, dazu zählen insbesondere Festlegungen zur Kapazitätsplanung im Sinne des § 21 Abs. 3 sowie die überregionale Versorgungsplanung, als solche ausgewiesen werden. Die rechtliche Verbindlichkeit wird durch eine Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH gemäß Abs. 3 hergestellt. ...

...

(4) Die Gesundheitsplanungs GmbH erklärt die von der BundesZielsteuerungskommission nach Abs. 1 und den jeweiligen LandesZielsteuerungskommissionen nach Abs. 2 ausgewiesenen Teile des ÖSG und der jeweiligen RSG insoweit dies Angelegenheiten des Art. 10 BVG betrifft durch Verordnung für verbindlich.

(5) (Grundsatzbestimmung) Insoweit die ausgewiesenen Teile des ÖSG und der jeweiligen RSG Angelegenheiten des Art. 12 BVG betreffen, ist durch die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass die Gesundheitsplanungs GmbH diese Teile ebenfalls durch Verordnung für verbindlich erklärt.

(6) Die Gesundheitsplanungs GmbH hat die für verbindlich zu erklärenden Teile im Wege einer Verordnung zu erlassen und im RIS (www.ris.bka.gv.at) kundzumachen.

...“

232.2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener GesundheitsfondsGesetzes 2017, LGBl. Nr. 10/2018, lauten (auszugsweise):

„...

Regionaler Strukturplan Gesundheit Wien (RSG)

§ 9. ...

(6) Die Wiener Zielsteuerungskommission hat die Planungsvorgaben des RSG, die Angelegenheiten des Art. 12 BVG betreffen und rechtliche Verbindlichkeit erlangen sollen, dazu zählen insbesondere Festlegungen zur Kapazitätsplanung sowie die überregionale Versorgungsplanung, als solche auszuweisen. Die Planungsvorgaben sind jedenfalls so konkret festzulegen, dass sie für die Bedarfsprüfung in Bewilligungsverfahren nach dem Wr. KAG herangezogen werden können.

Verbindlichkeitserklärung von Inhalten des Österreichischen Strukturplans Gesundheit und des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien

§ 10. (1) Die Gesundheitsplanungs GmbH gemäß § 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen ZielsteuerungGesundheit (GesundheitsZielsteuerungsgesetzGZG), BGBl. I Nr. 26/2017 in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2017, wird ermächtigt, die von der BundesZielsteuerungskommission nach § 23 Abs. 1 GZG ausgewiesenen Teile des ÖSG, soweit diese das Land Wien betreffen, und die nach § 9 Abs. 6 ausgewiesenen Teile des RSG jeweils insoweit dies Angelegenheiten gemäß Art. 12 BVG betrifft durch Verordnung als verbindlich zu erklären.

...“

242.3.1. Die im Revisionsfall maßgebenden Bestimmungen der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2018), kundgemacht am 9. Juli 2018 unter Nr. 1/2018 im RIS (Sonstige Kundmachungen), in der Fassung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2019), kundgemacht am 5. November 2019 unter Nr. 6/2019 im RIS (Sonstige Kundmachungen), lauten auszugsweise:

„Rehabilitation für Erwachsene

§ 2. (1) Die Planung des Rehabilitationsbereichs für Erwachsene umfasst die stationären und ambulanten Kapazitäten der antragspflichtigen medizinischen Rehabilitation im Sinne des Sozialversicherungsrechts für Personen ab dem 19. Lebensjahr in den eigenen Einrichtungen der Sozialversicherung und in den VertragspartnerEinrichtungen. Kureinrichtungen sowie die ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. Therapeutinnen und Therapeuten außerhalb des gesetzlich definierten Bereichs ‚Rehabilitation‘ finden in der Rehabilitationsplanung keine Berücksichtigung.

(2) Die stationären und ambulanten Kapazitäten der medizinischen Rehabilitation für Erwachsene sind differenziert nach den folgenden RehabilitationsIndikationsgruppen (RIG) dargestellt:

1.Bewegungs und Stützapparat sowie Rheumatologie (BSR)

2.HerzKreislauf-Erkrankungen (HKE)

3.Zentrales und peripheres Nervensystem (NEU)

4.Onkologische Rehabilitation (ONK)

5.Psychiatrische Rehabilitation (PSY)

6.Atmungsorgane (PUL)

7.Stoffwechselsystem und Verdauungsapparat (STV)

8.Zustände nach Unfällen und neurochirurgischen Eingriffen (UCNC)

9.Spezialbereich Lymphologie (LYMPH)

Rehabilitations-Indikationsgruppen (RIG), die nicht in dieser Aufzählung enthalten sind, können nur durch Anpassung des ÖSG geschaffen werden.

...

(5) Der Bedarf an ambulanter Rehabilitation für Erwachsene auf Ebene der vier Versorgungszonen wird auf Basis der Einheit ‚ambulanter Therapieplatz‘ (AmbTP) pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie pro RehabilitationsIndikationsgruppe als SollVorgabe für 2020 wie folgt festgelegt, wobei auch die Auslagerungspotenziale von der stationären in die ambulante Rehabilitation der Phase II berücksichtigt sind:

/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110069_20221206L00/hauptdokument.img1is.png

(6) Aus der Zahl der pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erforderlichen ambulanten Therapieplätze gemäß Abs. 5 ergeben sich für den Planungshorizont 2020 die nachfolgenden im Rahmen der ambulanten Rehabilitation von Erwachsenen in der Phase II vorzuhaltenden ambulanten Therapieplätze bzw. durchzuführenden Verfahren pro Bundesland und RehabilitationsIndikationsgruppe:

/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110069_20221206L00/hauptdokument.img2is.png

(7) Die SollVorgaben je Versorgungszone gemäß Abs. 4 bzw. je Bundesland gemäß Abs. 6 bilden den für das Jahr 2020 errechneten Bedarf ab. Bestehende Einrichtungen mit aufrechter krankenanstaltenrechtlicher Betriebsbewilligung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung über Verträge mit einem oder mehreren Sozialversicherungsträgern verfügten, gelten solange als plankonform als diese Verträge bestehen, auch wenn es in dieser Versorgungszone eine Überversorgung in der jeweiligen RIG gibt.

...

Inkrafttretens und Schlussbestimmungen

§ 6. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Kundmachung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) in Kraft.“

252.3.2. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien VO 2019), kundgemacht am 8. Jänner 2020 unter Nr. 1/2020 im RIS (Sonstige Kundmachungen), lauten auszugsweise:

„Verbindlicherklärung

§ 1. (1) Aufgrund des § 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen ZielsteuerungGesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018 und § 10 Abs. 1 des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung (Fortführung) eines Wiener Gesundheitsfonds 2017 (Wiener GesundheitsfondsGesetz 2017) erlassen wird, LGBl. Nr.10/2018, werden folgende von der Wiener LandesZielsteuerungskommission mit Beschluss vom 18.3.2019 und 7.6.2019 als verbindlich zu erklärend ausgewiesenen Teile des ‚Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien‘ verordnet:

1.Planung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Wien gemäß Anlage 1

...

Inkrafttreten

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

26In der Anlage 1 Blatt 1 dieser Verordnung lautet die hier maßgebende Wortfolge unter der Überschrift „‚RSGPlanungsmatrix‘ für Bundesland Wien“:

„Rehabilitation (Erwachsene) siehe ÖSGVO in der jeweils geltenden Fassung“

272.4. Aus Anlass des vorliegenden Revisionsverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Jänner 2022, A 2022/00031, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a BVG den Antrag auf Aufhebung der §§ 18, 19, 20 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz und Abs. 4, 6 und 7 GZG, des § 10 Wiener GesundheitsfondsGesetz 2017 sowie des § 5 Abs. 3a bzw. (einer Wendung) des § 7 Abs. 2 Wr. KAG als verfassungswidrig.

28Weiters stellte der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 BVG den Antrag auf Aufhebung von Teilen des § 2 Abs. 5, 6 und 7 ÖSG VO 2018 sowie (von Teilen) des § 1 Abs. 1 Z 1 und der Anlage 1 RSG Wien VO 2019.

29Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 3941/2022-17, V 9899/202217, hob der Verfassungsgerichtshof § 23 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Satz, Abs. 2 zweiter, dritter, vierter und fünfter Satz und Abs. 4, 6 und 7 GZG als verfassungswidrig auf und bestimmte, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft tritt. Unter einem sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten (vgl. Rz. 76 dieses Erkenntnisses und die Kundmachung BGBl. I Nr. 146/2022). Die Anträge, die §§ 18, 19 und 20 Abs. 1 und 2 GZG, § 10 Wiener GesundheitsfondsGesetz 2017 sowie § 5 Abs. 3a und eine Wendung in § 7 Abs. 2 Wr. KAG als verfassungswidrig aufzuheben, wies der Verfassungsgerichtshof ab.

30Hinsichtlich der Anträge nach Art. 139 BVG sprach der Verfassungsgerichtshof zunächst aus, dass die ÖSG VO 2018, „soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung stand“, gesetzwidrig war (vgl. Rz. 80 des genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes und die Kundmachung BGBl. II Nr. 336/2022). Hingegen sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass § 2 Abs. 5 und 6 und eine Wortfolge in § 2 Abs. 7 ÖSG VO 2018, „soweit die Bestimmungen als Verordnung des Landes Wien in Geltung standen“, nicht gesetzwidrig waren.

31Weiters hob der Verfassungsgerichtshof die RSG Wien VO 2019, „soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht“, als gesetzwidrig auf und bestimmte, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft tritt (vgl. die Kundmachung BGBl. II Nr. 337/2022). Hingegen wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung einer Wortfolge in Anlage 1 Blatt 1 RSG Wien VO 2019, „soweit sie als Verordnung des Landes Wien in Geltung steht“, ab.

323. Die Revision ist zulässig.

333.1. Zur Revisionslegitimation der Revisionswerberin:

343.1.1. Die Revisionswerberin stützt ihre Legitimation zur Erhebung einer Revision auf (Art. 133 Abs. 8 BVG iVm.) § 5 Abs. 8 Wr. KAG.

353.1.2. Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist ein Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs an der Änderung (Erweiterung) des Leistungsangebotes eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 7 Abs. 2 iVm. § 5 Wr. KAG. Das Verwaltungsgericht bejahte den Bedarf hinsichtlich der Therapieplätze für ambulante Rehabilitation der Phase II in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation (im Folgenden: Phase IIRehabilitation) unter Anwendung des § 5 Abs. 3a Wr. KAG und hinsichtlich der Rehabilitationsverfahren der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation (im Folgenden: Phase IIIRehabilitation) unter Anwendung des § 5 Abs. 3 Wr. KAG.

363.1.3. Gemäß § 7 Abs. 2 Wr. KAG bedarf jede wesentliche Veränderung einer Krankenanstalt dass es sich im Revisionsfall um eine solche handelt, ist unbestritten der Bewilligung der Landesregierung, wobei im Verfahren darüber die §§ 4 und 5 sinngemäß anzuwenden sind.

37Gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Wr. KAG ist Voraussetzung für die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium, dass eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, maW: dass ein Bedarf besteht (vgl. VwGH 2.4.2014, 2013/11/0078; 18.5.2021, Ra 2019/11/0124; 24.2.2022, Ra 2019/11/0117; 6.5.2022, Ro 2019/11/0018). § 5 Abs. 3 Wr. KAG normiert jene inhaltlichen Kriterien, welche bei der Beurteilung des Bedarfs zu berücksichtigen sind.

38§ 5 Abs. 1 letzter Satz Wr. KAG sieht vor, dass eine Vorabfeststellung „zu den Voraussetzungen des Abs. 3“ zulässig ist, also ein Verfahren, dessen alleiniger Gegenstand die Frage ist, ob an einem in Aussicht genommenen selbständigen Ambulatorium ein Bedarf besteht (vgl. VwGH 25.5.2022, Ra 2020/11/0007, Rn. 22). Wie sich aus der Bezugnahme auf die „Voraussetzungen des Abs. 3“ ergibt, gelten die inhaltlichen Kriterien, wie sie im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Errichtungsbewilligung für ein selbständiges Ambulatorium zu prüfen sind, auch im Vorabfeststellungsverfahren (vgl. VwGH 11.10.2016, Ro 2014/11/0056, zum SKAG; 25.5.2022, Ra 2020/11/0007, zum Oö. KAG 1997).

39Die Regelungen des § 5 Wr. KAG über die Bedarfsprüfung bei selbständigen Ambulatorien wurden durch das WVUG 2017 in Ausführung des § 3a Abs. 3a KAKuG in der Fassung des VUG 2017 durch einen Abs. 3a ergänzt. Ist der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in einer Verordnung gemäß § 23 GZG (oder im Fall des § 5a Abs. 1 Wr. KAG im Wiener Krankenanstaltenplan) geregelt, ist hinsichtlich des Bedarfs die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen (siehe dazu näher unten Pkt. 4.1.2.).

40Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3a Wr. KAG („hinsichtlich des Bedarfs“) und den Gesetzesmaterialien (Beilage Nr. 20/2017, LG002112017/0001, 8: „im Zuge der Bedarfsprüfung“) ergibt sich, dass es bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmung nicht zu einem Entfall der Bedarfsprüfung kommt; diese ist in § 5 Abs. 2 Z 1 Wr. KAG auch nach dem WVUG 2017 unverändert als Voraussetzung für eine Errichtungsbewilligung vorgesehen. Ebenso wenig erfolgt eine zusätzliche Bedarfsprüfung neben der Beurteilung des Bedarfs nach § 5 Abs. 3 Wr. KAG. Vielmehr stellt bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3a Wr. KAG die Prüfung der Übereinstimmung des Vorhabens mit den Verordnungen gemäß § 23 GZG die Bedarfsprüfung selbst dar (vgl. auch VfGH 30.6.2022, G 334341/2021, V 265/2021, Rn. 231, 235: „vorweggenommene abstraktgenerelle Bedarfsprüfung“). Diese Prüfung tritt also an die Stelle der Beurteilung anhand der inhaltlichen Kriterien des § 5 Abs. 3 Wr. KAG, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann.

41§ 5 Abs. 3a Wr. KAG gelangt aber auch im Vorabfeststellungsverfahren über das Bestehen eines Bedarfs an einem selbständigen Ambulatorium zur Anwendung. Zwar erwähnen die Bestimmungen des § 5 Abs. 1, 6 und 8 Wr. KAG, welche auf das Vorabfeststellungsverfahren Bezug nehmen, lediglich „die Voraussetzungen des Abs. 3“. Diese Bestimmungen wurden durch das WVUG 2017 auch nicht an den neu erlassenen § 5 Abs. 3a Wr. KAG angepasst. Allerdings enthalten weder das WVUG 2017 noch das (grundsatzgesetzliche) VUG 2017 irgendeinen Hinweis darauf, dass bei Vorliegen von Verordnungen gemäß § 23 GZG eine Vorabfeststellung des Bedarfs durch Prüfung der Plankonformität nicht erfolgen sollte. Ein solches Auslegungsergebnis scheidet auch deswegen aus, weil dem Vorabfeststellungsverfahren kein Selbstzweck zukommt. Vielmehr wird bei Fehlen von relevanten Sachverhaltsänderungen durch eine rechtskräftige Feststellung das Bestehen eines Bedarfs nach dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im folgenden Bewilligungsverfahren nach Maßgabe der ausführungsgesetzlichen Ausgestaltung des Vorabfeststellungsverfahrens bindend festgelegt (vgl. VwGH 25.5.2022, Ra 2020/11/0007, Rn. 24). Die Anwendung unterschiedlicher inhaltlicher Kriterien für die Beurteilung des Bedarfs an einem selbständigen Ambulatorium im Errichtungsbewilligungsverfahren einerseits und im Vorabfeststellungsverfahren andererseits wäre daher mit dem Sinn und Zweck des zuletzt genannten Verfahrens nicht in Einklang zu bringen.

423.1.4. § 5 Abs. 8 Wr. KAG begründet die Parteistellung sowie die Beschwerde und Revisionslegitimation der Ärztekammer für Wien im Errichtungsbewilligungsverfahren für selbständige Ambulatorien „hinsichtlich des Bedarfs“. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revisionslegitimation der Ärztekammer damit auf die Frage beschränkt, ob der Bedarf an einem selbständigen Ambulatorium mit dem beantragten Leistungsangebot am beantragten Standort zutreffend bejaht wurde (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2016/11/0145, Rn. 41 mwN, zur KKAO; vgl. auch VwGH 6.5.2022, Ro 2019/11/0018, Rn. 18).

43Gemäß § 5 Abs. 8 letzter Satz Wr. KAG bestehen die Parteistellung sowie die Beschwerde und Revisionslegitimation der genannten Einrichtungen auch in Verfahren zur Vorabfeststellung „zu den Voraussetzungen des Abs. 3“. Das bedeutet, dass diese Einrichtungen fallbezogen die Ärztekammer für Wien auch in einem Verfahren, dessen alleiniger Gegenstand die nach § 5 Abs. 3 Wr. KAG zu beurteilende Frage ist, ob an einem in Aussicht genommenen selbständigen Ambulatorium ein Bedarf besteht, Parteistellung im Sinn des § 8 AVG und das Recht der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und gegen dessen Erkenntnisse und Beschlüsse das Recht der Revision an den Verwaltungsgerichtshof haben (vgl. bereits VwGH 7.4.2022, Ra 2018/11/0175, Rn. 32; 19.4.2022, Ra 2017/11/0209, Rn. 18 mwN).

44Parteistellung und Beschwerde sowie Revisionslegitimation iSd. § 5 Abs. 8 Wr. KAG bestehen auch in Verfahren, in welchen § 5 Abs. 3a Wr. KAG zur Anwendung gelangt. In diesen Fällen stellt, wie zuvor ausgeführt, die Prüfung, ob das Vorhaben mit den Verordnungen gemäß § 23 GZG übereinstimmt, die Bedarfsprüfung dar. Es fehlt jeder Hinweis dafür, dass die in § 5 Abs. 8 Wr. KAG bzw. § 3a Abs. 8 KAKuG genannten Einrichtungen hinsichtlich dieser Art der Bedarfsprüfung keine Mitwirkungsrechte am Verfahren haben sollten. Eine entsprechende Ergänzung des § 3a Abs. 8 KAKuG (und in weiterer Folge der Ausführungsbestimmung des § 5 Abs. 8 Wr. KAG) wurde offenkundig vergessen.

45Da im Vorabfeststellungsverfahren, wie ebenfalls bereits dargelegt, dieselben inhaltlichen Voraussetzungen zur Beurteilung des Bedarfs wie im Errichtungsbewilligungsverfahren zur Anwendung gelangen sollen, hat dies in vergleichbarer Weise auch für die Regelungen über die Parteistellung und die Rechtsmittelbefugnis zu gelten. Parteistellung und Beschwerde sowie Revisionslegitimation der in § 5 Abs. 8 Wr. KAG genannten Einrichtungen bestehen demnach auch in jenen Vorabfeststellungsverfahren, in welchen die Bedarfsprüfung anhand des § 5 Abs. 3a Wr. KAG erfolgt.

463.1.5. Für den Revisionsfall bedeutet dies, dass die Ärztekammer für Wien zur Erhebung der Revision im vollen Umfang sowohl hinsichtlich des Ausspruches des angefochtenen Erkenntnisses zur Phase IIRehabilitation als auch hinsichtlich jenes zur Phase IIIRehabilitation legitimiert ist.

473.2. Im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist die Revision zur Klarstellung der Rechtslage in Zusammenhang mit der durch das WUVG 2017 eingeführten Bedarfsprüfung durch Prüfung der Plankonformität gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG.

484. Die Revision ist aber nicht begründet.

494.1. Zum Bedarf an der Phase IIRehabilitation:

504.1.1. Hinsichtlich der Feststellung betreffend den Bedarf an der Phase IIRehabilitation macht die Revision zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe die Prüfung des Bedarfs gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG unrichtig vorgenommen.

514.1.2. Gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG ist dann, wenn der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen gemäß § 23 GZG (oder gemäß § 5a Abs. 1 im Wiener Krankenanstaltenplan) geregelt ist, hinsichtlich des Bedarfs die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen. Die Entscheidung über die Plankonformität des Vorhabens hat mittels Feststellungsbescheid zu erfolgen. Ist das Vorhaben nicht in den genannten Verordnungen geregelt, ist Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

52In Zusammenschau mit § 5 Abs. 3 und 4 Wr. KAG ergibt sich daraus eine Prüfreihenfolge hinsichtlich der Frage des Bedarfs nach einem selbständigen Ambulatorium: Sollen nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden, ist gemäß § 5 Abs. 4 Wr. KAG von einer Bedarfsprüfung (sowohl nach Abs. 3 als auch nach Abs. 3a) überhaupt abzusehen. Sollen nicht ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden und ist daher eine Bedarfsprüfung durchzuführen, ist zunächst zu beurteilen, ob der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in den Verordnungen gemäß § 23 GZG geregelt ist. Ist dies der Fall, ist gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG die Übereinstimmung des Vorhabens mit diesen Verordnungen zu prüfen. Ist das Vorhaben hingegen nicht in den Verordnungen gemäß § 23 GZG geregelt, erfolgt die Bedarfsprüfung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des § 5 Abs. 3a letzter Satz Wr. KAG nach den inhaltlichen Kriterien des § 5 Abs. 3 Wr. KAG.

53Der Beurteilung, ob ein (nicht ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erfassendes) Vorhaben in den Verordnungen gemäß § 23 GZG geregelt ist, ist die gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz Wr. KAG vorzunehmende Bezeichnung des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes, im Besonderen des Leistungsspektrums zu Grunde zu legen (vgl. Beilage Nr. 20/2017, LG002112017/0001, 8: „das verfahrensgegenständliche Leistungsspektrum“).

54Mit den „Verordnungen gemäß § 23 GZG“ meint § 5 Abs. 3a Wr. KAG die Verordnungen zur Verbindlicherklärung von Inhalten des ÖSG und der RSG. Gemäß (dem mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, G 3941/202217, V 9899/202217, aufgehobenen) § 23 Abs. 4 GZG erklärt die Gesundheitsplanungs GmbH die (nach einem näher geregelten Verfahren von der Bundes und den jeweiligen LandesZielsteuerungskommissionen) ausgewiesenen Teile des ÖSG und der jeweiligen RSG insoweit dies Angelegenheiten des Art. 10 BVG betrifft durch Verordnung für verbindlich. Gemäß der (mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, G 334341/2021, V 265/2021, aufgehobenen) Grundsatzbestimmung des § 23 Abs. 5 GZG ist insoweit, als die ausgewiesenen Teile des ÖSG und der RSG Angelegenheiten des Art. 12 BVG betreffen, durch die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass die Gesundheitsplanungs GmbH diese Teile ebenfalls durch Verordnung für verbindlich erklärt.

55Die Errichtung (und Änderung) von selbständigen Ambulatorien iSd. §§ 5 und 7 Wr. KAG (und daher auch die Vorabfeststellung des Bedarfs an einer solchen Krankenanstalt) zählt zu den Angelegenheiten der „Heil und Pflegeanstalten“ iSd. Art. 12 Abs. 1 Z 1 BVG (vgl. VfSlg. 13.023/1992; 17.232/2004; VfGH 30.6.2022, G 334341/2021, V 265/2021, Rn. 220). Errichtungs, Änderungsbewilligungs und Vorabfeststellungsverfahren für selbständige Ambulatorien betreffen daher aus kompetenzrechtlichen Gründen nur jene Teile des ÖSG und des jeweiligen RSG, welche auf Grundlage der in Ausführung des § 23 Abs. 5 GZG ergangenen landesgesetzlichen Verordnungsermächtigungen für verbindlich erklärt wurden. Der Verweis auf die „Verordnungen gemäß § 23 GZG“ in § 5 Abs. 3a Wr. KAG ist demnach als Verweis auf Verordnungen zur Verbindlicherklärung von Teilen des ÖSG und der RSG, soweit diese Angelegenheiten des Art. 12 BVG betreffen, nach solchen landesgesetzlichen Grundlagen zu verstehen.

56Die Aufhebung (der Grundsatzbestimmung) des § 23 Abs. 5 GZG mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 2022, G 334341/2021, V 265/2021, ist daher für die Anwendung des § 5 Abs. 3a Wr. KAG ohne Belang.

57Es spielt für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3a Wr. KAG schließlich keine Rolle, ob das Vorhaben im (durch Verordnung des jeweiligen Landes verbindlich erklärten Teil des) ÖSG oder im jeweiligen RSG geregelt ist.

58Soweit der verfahrensgegenständliche Leistungsumfang in einer solchen Verordnung geregelt ist, ist hinsichtlich des Bedarfs ausschließlich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Inhalten des durch Verordnung verbindlich erklärten ÖSG bzw. jeweiligen RSG zu prüfen. Die inhaltlichen Kriterien des § 5 Abs. 3 Wr. KAG gelangen bei dieser Prüfung, wie sich aus Wortlaut, Systematik (vgl. oben Rn. 40) und Gesetzesmaterialien (vgl. Beilage Nr. 20/2017, LG002112017/0001, 8: „ausschließlich“) ergibt, nicht zur Anwendung. Die Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Z 1 Wr. KAG, ob durch das Vorhaben eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, erfolgt ausschließlich durch Abgleich des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes (Leistungsspektrums) mit den genannten Verordnungen. § 5 Abs. 3a zweiter Satz Wr. KAG spricht demgemäß von der Prüfung der „Plankonformität des Vorhabens“.

59Damit kommen den verbindlich erklärten Teilen des ÖSG bzw. des jeweiligen RSG im Verfahren der Bedarfsprüfung nach § 5 Abs. 3a Wr. KAG nunmehr eben jene Rechtswirkungen zu, welche nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Bedarfsprüfung nach der Art des § 5 Abs. 3 Wr. KAG mangels Verbindlichkeit der Strukturpläne in einem solchen Verfahren verneint wurden. Nach dieser Rechtsprechung ist nämlich zumindest bei einem selbständigen Ambulatorium die Übereinstimmung mit den Planungsvorgaben des ÖSG bzw. des RSG nicht zwingende Voraussetzung für die Erteilung der krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung. Weder ersetzt die Übereinstimmung eine Bedarfsprüfung an Hand der gesetzlichen Kriterien, noch ist bei Fehlen einer solchen Übereinstimmung die Bewilligung selbst bei Erfüllung der gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen zwingend zu versagen (vgl. VwGH 15.12.2017, Ro 2017/11/0132; 13.12.2018, Ro 2017/11/0009; 4.4.2019, Ro 2017/11/0017, zum Rehabilitationsplan 2016; 24.2.2022, Ra 2020/11/0204; 25.5.2022, Ra 2020/11/0007).

604.1.3. Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht der Beurteilung des Bedarfs an der Phase IIRehabilitation gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG die folgenden Bestimmungen der RSG Wien VO 2019 und der ÖSG VO 2018 zu Grunde gelegt:

61Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 RSG Wien VO 2019 erfolgt die Planung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Wien gemäß Anlage 1 dieser Verordnung, welche in Blatt 1 für die „Rehabilitation (Erwachsene)“ auf die ÖSGVO in der jeweiligen Fassung verweist.

62Gemäß § 2 Abs. 1 der damit verwiesenen ÖSG VO 2018 umfasst die Planung des Rehabilitationsbereichs für Erwachsene die stationären und ambulanten Kapazitäten der antragspflichtigen medizinischen Rehabilitation im Sinne des Sozialversicherungsrechts für Personen ab dem 19. Lebensjahr in den eigenen Einrichtungen der Sozialversicherung und in den VertragspartnerEinrichtungen. Gemäß § 2 Abs. 5 ÖSG VO 2018 wird der Bedarf nach ambulanter Rehabilitation für Erwachsene auf Ebene der vier Versorgungszonen (Ost, Süd, Nord, West) auf Basis der Einheit „ambulanter Therapieplatz“ pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie pro RehabilitationsIndikationsgruppe als SollVorgabe für das Jahr 2020 festgelegt, wobei die Vorgabe für die hier gegenständliche RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation 0,5 ambulante Therapieplätze pro 100.000 Einwohner beträgt. Auf Grundlage dieser Vorgabe werden in § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 für den Planungshorizont 2020 die im Rahmen der ambulanten Rehabilitation für Erwachsene in der Phase II ua. vorzuhaltenden ambulanten Therapieplätze pro Bundesland und RehabilitationsIndikationsgruppe errechnet. Für das Bundesland Wien sind dies für Onkologische Rehabilitation elf ambulante Therapieplätze. Gemäß § 2 Abs. 7 erster Satz ÖSG VO 2018 bilden diese SollVorgaben je Bundesland den für das Jahr 2020 errechneten Bedarf ab.

63Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass es sich bei diesen, vom Verwaltungsgericht der Bedarfsprüfung zu Grunde gelegten Bestimmungen kompetenzrechtlich um Angelegenheiten der „Heil und Pflegeanstalten“ iSd. Art. 12 Abs. 1 Z 1 BVG handelt, welche sich jeweils auf die Verordnungsermächtigung des § 10 Abs. 1 Wiener GesundheitsfondsGesetz 2017 stützen können.

64Es ist für den Revisionsfall daher ohne Belang, dass der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofs im vorliegenden Revisionsverfahren mit Erkenntnis vom 30. Juni 2022, G 3941/2022, V 9899/2022, ausgesprochen hat, dass die ÖSG VO 2018, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung stand, gesetzwidrig war, und die RSG Wien VO 2019, soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht, als gesetzwidrig aufgehoben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich im genannten Erkenntnis auch ausgesprochen, dass die im Revisionsfall angewendeten (Teile des) § 2 Abs. 5, 6 und 7 ÖSG VO 2018, soweit diese Bestimmungen als Verordnung des Landes Wien in Geltung standen, nicht gesetzwidrig waren, und den Antrag auf Aufhebung der im Revisionsfall angewendeten Wortfolge in Anlage 1 Blatt 1 der RSG Wien VO 2019, soweit sie als Verordnung des Landes Wien in Geltung stand, abgewiesen.

65Für den Revisionsfall folgt daraus, dass die vom Verwaltungsgericht für die Beurteilung des Bedarfs an der Phase IIRehabilitation gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG herangezogenen Bestimmungen der RSG Wien VO 2019 und der ÖSG VO 2018 nicht von der Anlassfallwirkung gemäß Art. 139 Abs. 6 BVG des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes G 3941/2022, V 9899/2022, erfasst und im Revisionsverfahren daher nicht aus diesem Grund nicht anzuwenden sind.

664.1.4. Es ist im Revisionsverfahren unbestritten geblieben, dass der Bedarf an Therapieplätzen für Phase IIRehabilitation, wie sie im Erweiterungsantrag der Mitbeteiligten enthalten waren, im (durch die RSG Wien VO 2019 verwiesenen) § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 abgebildet ist, weswegen insoweit gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG ausschließlich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Inhalten dieser Verordnung zu prüfen war.

67Das Verwaltungsgericht ging dabei von der (unbestrittenen) Feststellung aus, dass kein solcher Therapieplatz in Wien vorhanden war, und glich die elf vom Mitbeteiligten beantragten Therapieplätze mit der Anzahl der gemäß § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 für das Bundesland Wien vorzuhaltenden (ebenfalls elf) Therapieplätze ab. Dem hält die Revision entgegen, dass das Einzugsgebiet des Ambulatoriums auch Gemeinden im Burgenland und in Niederösterreich umfasse und in Niederösterreich bereits sechs Anbieter für Phase IIRehabilitation bestünden. Deswegen seien auch die SollVorgaben des § 2 Abs. 6 ÖSG VO 2018 für diese beiden Bundesländer und die dort bestehenden Anbieter in die Prüfung der Plankonformität einzubeziehen.

68Dieses Vorbringen ist nicht zielführend:

69Wie schon die §§ 20 und 21 GZG zeigen, enthalten der ÖSG und die RSG eine Vielzahl an unterschiedlichen Inhalten, die sich bei unterschiedlichem Detailgrad auf ganz unterschiedliche räumliche Gebiete beziehen. Es kann daher die Frage, ob bei der Prüfung der Plankonformität eines Vorhabens gemäß § 5 Abs. 3a Wr. KAG lediglich die für den Standort bzw. ein bestimmtes räumliches Gebiet (hier: das Bundesland) rund um den Standort verbindlich erklärten Inhalte des ÖSG bzw. des RSG heranzuziehen sind, oder auch Regelungen für andere räumliche Gebiete (hier: Bundesländer) im Einzugsgebiet des Ambulatoriums, nicht allgemein, sondern nur anhand des konkreten, beantragten Leistungsangebotes (Leistungsspektrums) und des Inhalts der dazu verbindlich erklärten Teile des ÖSG bzw. RSG beurteilt werden.

70Im vorliegenden Fall wird in den in der RSG Wien VO 2019 verwiesenen Bestimmungen des § 2 Abs. 5 bis 7 ÖSG VO 2018 der Bedarf an ambulanter Rehabilitation zunächst bloß allgemein in der auf eine bestimmte Einwohnerzahl bezogenen relativen Einheit „ambulanter Therapieplatz“ je RehabilitationsIndikationsgruppe festgelegt. Sodann wird ausgehend von diesem Wert die Anzahl der vorzuhaltenden ambulanten Therapieplätze für jedes Bundesland und jede RehabilitationsIndikationsgruppe gesondert errechnet.

71Der Revisionsfall ist dadurch charakterisiert, dass nach den verbindlichen Planungsvorgaben elf ambulante Therapieplätze für Phase IIRehabilitation im Bundesland Wien vorzuhalten sind und nach den unbestrittenen Feststellungen in Wien, wo das gegenständliche Ambulatorium seinen Standort hat, kein solcher Therapieplatz besteht. Angesichts dessen ist es im vorliegenden Fall nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn das Verwaltungsgericht die Plankonformität des Vorhabens, soweit es die Phase IIRehabilitation betrifft, festgestellt hat.

724.2. Zum Bedarf an der Phase IIIRehabilitation:

734.2.1. Hinsichtlich der Feststellung betreffend den Bedarf an der Phase IIIRehabilitation macht die Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe die Feststellung getroffen, dass im gesamten Einzugsgebiet, welches sich neben Wien auch auf Teile des Burgenlands und Niederösterreichs erstrecke, keine Einrichtungen bestünden, die eine solche Rehabilitation anböten, obwohl sich das aus dem Gutachten der GÖG nur für Wien ergebe. Insoweit liege eine Aktenwidrigkeit vor. Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht lasse sich „keine eindeutige Aussage dazu entnehmen“, dass geprüft worden wäre, ob es im Burgenland oder in Niederösterreich ein ambulantes Rehabilitationsangebot der Phase III in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation gebe. „Nach den Recherchen“ der Revisionswerberin bestünden insgesamt sechs (nicht näher genannte) Einrichtungen in Niederösterreich, welche Rehabilitation in der RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation anböten, wobei den Homepages dieser Einrichtungen „nicht eindeutig entnommen“ werden könne, ob dieses Angebot auch Phase IIIRehabilitation beinhalte. Das Verwaltungsgericht hätte diesbezüglich Feststellungen treffen müssen.

744.2.2. Mit diesem Vorbringen wendet sich die Revision gegen die einzelnen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zugrunde liegende Beweiswürdigung.

75Die Beweiswürdigung ist ein Denkprozess, der nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl. VwGH 3.3.2020, Ro 2019/04/0019, mwN).

764.2.3. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung ein Einzugsgebiet zu Grunde, welches neben Wien auch eine jeweils bestimmte Anzahl von Gemeinden im Burgenland und in Niederösterreich umfasse, wofür es sich beweiswürdigend auf das Gutachten der GÖG stützte. Die Revision wendet sich nicht gegen die (Ermittlung der) Abgrenzung des Einzugsgebietes. Weiters und nur dagegen richtet sich die Revision traf das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass Phase IIIRehabilitation in Wien und im gesamten Einzugsgebiet des Ambulatoriums nicht angeboten werde, wofür es sich beweiswürdigend auf die Angaben des Sachverständigen, eines Vertreters der GÖG, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stützte.

77Im Gutachten der GÖG, welches dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegt, wird zum bestehenden Angebot ausgeführt, dass laut Rehabilitationsevidenz der GÖG im Bundesland Wien derzeit für die RehabilitationsIndikationsgruppe Onkologische Rehabilitation kein Angebot für ambulante Rehabilitation der Phase III bestehe. Der Sachverständige führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass es hinsichtlich der Phase IIIRehabilitation keine Einrichtung gebe, welche die geplanten Leistungen anbiete und deren Einzugsgebiet sich mit jenem der geplanten Einrichtung überschneide.

78Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihrem nicht näher konkretisierten Vorbringen nicht auf, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es bestünden im Einzugsgebiet auch keine bestehenden Anbieter von Phase IIIRehabilitation, auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung beruhten oder ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel bestünde.

79Das Vorbringen, diese Feststellung sei im Hinblick auf den Inhalt des Gutachtens der GÖG aktenwidrig, zeigt schon deswegen keinen relevanten Verfahrensmangel auf, weil sich das Verwaltungsgericht beweiswürdigend nicht (nur) auf das Gutachten der GÖG, sondern (auch) auf die Aussagen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stützte.

80Bei diesem Ergebnis geht aber das abschließende Vorbringen der Revisionswerberin ins Leere, das Verwaltungsgericht hätte die Wartezeiten bei bestehenden Anbietern im Einzugsgebiet erheben müssen.

81Die Beurteilung, ob durch die beantragte Erweiterung des Leistungsangebotes des selbständigen Ambulatoriums eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, hat nämlich gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Wr. KAG „im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot“ der in dieser Bestimmung aufgezählten Einrichtungen zu erfolgen, somit unter Berücksichtigung der Auslastung und durchschnittlichen Belastung „von bestehenden Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern“ (§ 5 Abs. 3 Z 3 und 4 Wr. KAG). Da nach den Feststellungen im Einzugsgebiet keine in die Bedarfsprüfung gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Wr. KAG einzubeziehenden Anbieter vorhanden sind, die eine mit dem zu beurteilenden Antragsgegenstand gleichwertige medizinische Leistung anbieten, scheidet eine Ermittlung von deren durchschnittlicher Belastung durch Erhebung von Wartezeiten von vornherein aus (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ro 2017/11/0009, Rn. 55).

82Die Revision legt somit auch hinsichtlich der Phase IIIRehabilitation nicht dar, dass das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig wäre.

835. Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

84Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf die §§ 47 ff. in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 6. Dezember 2022