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Ra 2020/11/0067 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as withdrawn due to failure to appoint an agreeing counsel under EIRAG.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the revision withdrawn and terminated the proceedings. The applicant submitted the appeal without designating an Austrian lawyer to agree with the foreign counsel, violating mandatory representation rules. The court ordered a deadline to either pass a suitability exam or appoint an agreeing counsel, but the applicant failed to comply within the specified time limit.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 EIRAG; § 24 Abs. 2 VwGG: Revisions must be filed by an authorized lawyer; failure to comply with the requirement to designate an agreeing counsel or pass a suitability exam results in the withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

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European Lawyers Act Agreeing Counsel Administrative Court of Justice Withdrawal of Appeal Mandatory Representation Suitability Exam Procedural Default Antidumpinggesetzgebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 European Lawyers Act (EIRAG)
§ 5 Abs. 2 EIRAG
Nach § 5 Abs. 2 EIRAG ist das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen; Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen.
§ 23 Abs. 1 VwGG
§ 24 Abs. 2 VwGG
Nach § 24 Abs. 2 VwGG sind ua.
§ 34 Abs. 2 VwGG
November 2020, Ra 2020/11/00672, wurde daher dem Revisionswerber unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen zwei Wochen im Sinn des § 5 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren war gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden einzustellen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.9.2017, Ra 2017/11/0210
etwa VwGH 18.9.2017, Ra 2017/11/0210, mwN).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. September 2019 wegen Übertretungen des § 7i Abs. 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) in der Fassung BGBl. I Nr. 94/2014 in Verbindung mit dem Kollektivvertrag für das Hafner-, Platten- und Fliesenlegergewerbe (inklusive Keramikergewerbe), Lohnordnung (St), gültig ab 1. Mai 2015, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wandte - mit einer hier unbeachtlichen Maßgabe - als unbegründet ab. Hinsichtlich des Strafausspruches gab es der Beschwerde insoweit statt, als das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wurde. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.

22.1. Nach § 5 Abs. 1 des Europäischen Rechtsanwaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 27/2000 idF. BGBl. I Nr. 19/2020 (EIRAG), dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, sofern nicht der Fall des § 5 Abs. 3 EIRAG vorliegt (worauf sich vorliegend niemand berufen hat), dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in der Liste der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt handeln (Einvernehmensanwalt). Nach § 5 Abs. 2 EIRAG ist das Einvernehmen bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen; Verfahrenshandlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, gelten als nicht von einem Rechtsanwalt vorgenommen.

32.2. Gemäß § 23 Abs. 1 VwGG können Parteien, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, ihre Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof selbst führen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; in Abgaben- und Abgabenstrafsachen können sie sich auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen. Nach § 24 Abs. 2 VwGG sind ua. Revisionen (abgesehen von vorliegend nicht relevanten Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) für eine revisionswerbende Partei abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

43.1. Der Revisionswerber hat die vorliegende Revision ohne Benennung eines Einvernehmensanwalts durch die im Kopf genannte Rechtsanwältin eingebracht, die in Slowenien niedergelassen ist.

53.2. Mit Pkt. 5 der hg. Verfügung vom 26. November 2020, Ra 2020/11/00672, wurde daher dem Revisionswerber unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 VwGG aufgetragen, binnen zwei Wochen im Sinn des § 5 Abs. 3 EIRAG die Ablegung der Eignungsprüfung durch seine rechtsfreundliche Vertreterin nachzuweisen oder alternativ im Sinn des § 5 Abs. 2 EIRAG einen Einvernehmensanwalt zu benennen und hinsichtlich der Einbringung der Revision gemäß § 5 Abs. 1 und 2 EIRAG das Einvernehmen mit diesem Einvernehmensanwalt nachzuweisen. Dazu wurde die Revision zur Verbesserung zurückgestellt und darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Verbesserungsfrist als Zurückziehung der Revision gilt.

63.3. Der Revisionswerber hat es unterlassen, diesem Mängelbehebungsauftrag fristgerecht nachzukommen.

74. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren war gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden einzustellen (vgl. etwa VwGH 18.9.2017, Ra 2017/11/0210, mwN).

Wien, am 12. April 2021