Disability rating reduction under the Disabled Persons Placement Act and mandatory oral hearing requirements under Article 6 ECHR
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the lower administrative court’s decision, ruling in favor of the claimant and ordering the state to pay €1,106.40 in legal costs. The dispute concerned the reassessment of the claimant’s disability rating for employment purposes, where the administrative court had reduced the grade from 50% to 30% based on medical expert opinions regarding Crohn's disease, thereby excluding the claimant from the circle of favored disabled persons, and had explicitly declared an ordinary revision inadmissible. The VwGH found the appeal to be an extraordinary revision and set aside the decision due to substantive illegality, holding that the administrative court violated the mandatory requirement to conduct an oral hearing. This obligation arises from the status of disability benefits as a civil right under Article 6 of the European Convention on Human Rights, which necessitates an oral hearing to allow direct questioning of experts and assessment of the individual’s personal condition, a duty that remains strict even under pandemic-related procedural modifications.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 6 EMRK; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The determination of eligibility for the category of disabled persons involves a 'civil right' under Article 6 of the ECHR, rendering the conduct of an oral hearing essential to examine the expert and obtain a personal impression of the affected person.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested decision due to substantive illegality.
Basis for the order regarding the reimbursement of legal expenses.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
1Der Revisionswerber gehörte aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Mai 2016 mit einem Grad der Behinderung von 50% dem Kreis der begünstigten Behinderten iSd. § 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an. Begründet wurde dies mit dem laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 8. Februar 2016 führenden Leiden Morbus Crohn („da auch unter Biologictherapie noch tägliche Durchfälle und Bauchschmerzen, zuletzt aber stabiler Verlauf“).
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 10. Februar 2020, gemäß §§ 2 und 14 BEinstG festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Revisionswerbers 30% betrage und er daher mit Wirksamkeit eines näher genannten Zeitpunktes nicht mehr zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
3In der Begründung gelangte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf näher genannte ärztliche Sachverständigengutachten zusammengefasst zur Ansicht, dass der Leidenszustand „Morbus Crohn“ beim Revisionswerber zwar weiterbestehe. Es handle sich demnach um „chronische Darmstörungen mittleren Grades mit chronischen Schleimhautveränderungen“, deren Schweregrad beim Revisionswerber nach der Einschätzungsverordnung aber nur mit 30% zu bewerten sei, weil die nächsthöhere Einstufung nicht nur eine „geringe bis mittelschwere Beeinträchtigung“, sondern ausschließlich mittelschwere Beeinträchtigungen des Allgemein und Ernährungszustandes erfordern würden, was beim Revisionswerber nicht der Fall sei.
4Das Verwaltungsgericht vertrat (unter Zuhilfenahme eines wiederholt verwendeten Textbausteins; vgl. z.B. VwGH 18.8.2020, Ra 2020/11/0087) die Rechtsansicht, es habe von der (in der Beschwerde ausdrücklich beantragten) Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen können. Ergänzend fügte es hinzu, „die strittigen Tatsachenfragen (Schmerzen, Art und Ausmaß der Funktionsstörungen) gehören dem Bereich zu, der vom Sachverständigen zu beleuchten ist“.
5Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet und über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
6Die Revision ist zulässig und begründet, weil sie zu Recht das Abweichen des Verwaltungsgerichts von der (ständigen) hg. Judikatur zur Verhandlungspflicht in Angelegenheiten des Behindertenwesens ins Treffen führt:
7Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht es bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten um ein „civil right“ iSd. Art. 6 EMRK, sodass die Durchführung der Verhandlung essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl. aus vielen das zitierte hg. Erkenntnis Ra 2020/11/0087 mit Verweisen auf die Vorjudikatur). Nach dem zitierten hg. Erkenntnis ist die Durchführung der Verhandlung in einer solchen Angelegenheit auch im Lichte des § 3 Verwaltungsrechtliches COVID19Begleitgesetz (COVID19VwBG) zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich.
8Da sich das Verwaltungsgericht über diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinweggesetzt und die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
9Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff. VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Aufwandersatz einen Pauschalbetrag darstellt, in dem die Umsatzsteuer u.Ä. bereits enthalten sind (vgl. auch dazu das zitierte hg. Erkenntnis Ra 2020/11/0087).
Wien, am 9. Juni 2021