VwGH allows revision for driving license restriction due to mandatory oral hearing under FSGGV § 14.5.

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2019 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers bis zum 17. Juli 2020 unter Auflagen (Vorlage von Haarproben im Abstand von drei Monaten sowie Vorlage von Befunden betreffend Nachuntersuchung mit Haaranalyse auf Suchtmittel bei der nächsten amtsärztlichen Untersuchung in einem Jahr) gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG eingeschränkt. Dies begründete die belangte Behörde damit, im amtsärztlichen Gutachten vom 17. Juli 2019 sei festgestellt worden, dass die gesundheitliche Lenkeignung des Revisionswerbers befristet gegeben sei, „um einen objektiven Abstinenznachweis zu führen“.

2In der dagegen erhobenen Beschwerde bekämpfte der Revisionswerber die Annahme einer Beeinträchtigung seiner gesundheitlichen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges. Der einmalige Konsum von Cannabis im Februar 2019 in Form eines „Probierens“ ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges stelle seine gesundheitliche Lenkeignung keineswegs in Frage. In der Folge habe der Revisionswerber der belangten Behörde auch Befunde von März und Juli 2019 vorgelegt, die negativ auf Cannabinoide gewesen seien.

3Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 21. Oktober 2019 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision für nicht zulässig.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dem angefochtenen Bescheid könnten die erforderlichen Feststellungen einer Problematik im Sinne des § 14 Abs. 5 FSGGV, insbesondere zur Frage des Vorliegens eines gehäuften Missbrauchs von Cannabis nicht entnommen werden. Angesichts des Fehlens eines schlüssigen amtsärztlichen Gutachtens und mangels fachärztlicher Stellungnahme seien die für den Sachverhalt „wesentlichen Teile gänzlich unermittelt“ geblieben. Die Durchführung einer Verhandlung habe unterbleiben können, weil „schon aufgrund der Aktenlage feststeht“, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben sei.

5Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Revision ist zulässig und begründet, weil sie u.a. zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Hierzu führt sie aus, das Verwaltungsgericht halte eine Ergänzung des von der Behörde eingeholten amtsärztlichen Gutachtens und die Einholung einer psychiatrischen Stellungnahme für notwendig, obwohl weder die belangte Behörde noch das Verwaltungsgericht selbst einen missbräuchlichen Suchtmittelkonsum oder eine Abhängigkeit iSd. § 14 Abs. 5 FSGGV festgestellt hätten. Dies bedeute, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung einen anderen, ergänzten Sachverhalt zugrunde gelegt habe, welcher mit dem Revisionswerber nicht erörtert worden sei.

8Das Führerscheingesetz (FSG) lautet auszugsweise:

„§ 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit

1.die Lenkberechtigung zu entziehen oder

2.die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken.

...“

9§ 14 der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSGGV) lautet auszugsweise:

„Alkohol, Sucht und Arzneimittel

§ 14. ...

...

(5) Personen, die alkohol, suchtmittel- oder arzneimittelabhängig waren oder damit gehäuften Mißbrauch begangen haben, ist nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.“

10§ 14 Abs. 5 FSGGV gilt nach der hg. Rechtsprechung nicht nur für die (Wieder)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch für den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer Einschränkung (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0088).

11Wenn das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde damit begründet, es fehle für die Einschränkung der Lenkberechtigung ein schlüssiges amtsärztliches Gutachten sowie die gemäß § 14 Abs. 5 FSGGV erforderliche fachärztliche Stellungnahme und damit das entscheidende Beweisergebnis des Verfahrens, so legt es damit trotz Bestreitung durch den Revisionswerber zugrunde, dass bei diesem die Tatbestandsvoraussetzungen der letztgenannten Bestimmung (fallbezogen: gehäufter Missbrauch von Suchtmitteln in der Vergangenheit) erfüllt seien, weil andernfalls die Einholung der fachärztlichen Stellungnahme nicht zwingend wäre, und überbindet diese Ansicht gleichzeitig der belangten Behörde (§ 28 Abs. 3 letzter Satz VwGVG).

12Das Verwaltungsgericht irrt daher, wenn es meint, es stünde schon aufgrund der Aktenlage fest, dass der Bescheid vom 21. Oktober 2019 zum Zwecke der Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme aufgehoben werden müsse, sodass die Durchführung einer Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG habe entfallen können. Angesichts des bestreitenden Vorbringens des Revisionswerbers (und der vorgelegten Befunde) konnte nicht bereits „aufgrund der Aktenlage“ von einem gehäuften Suchtmittelmissbrauch in der Vergangenheit seitens des Revisionswerbers ausgegangen werden, vielmehr mussten die Sachverhaltsvoraussetzungen für eine allfällige Anwendbarkeit des § 14 Abs. 5 FSGGV vom Verwaltungsgericht erst im Rahmen einer Verhandlung geklärt werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schließt es auch nicht von vornherein aus, danach die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2019/11/0209, mwN).

13Die Verkennung der Verhandlungspflicht behaftet den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, sodass dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. Bei diesem Ergebnis konnte eine Auseinandersetzung mit dem weiteren Revisionsvorbringen entfallen.

14Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff. VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 2. November 2022