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Ra 2020/11/0057 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110057.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request to bind authority to lower court's finding of no drug dependency.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a binding decision on the authority's investigation into drug dependency. Although the lower court lifted restrictions on driving privileges, it explicitly found no evidence of substance abuse, negating any factual basis for binding the authority. Consequently, the court ruled that no disproportionate disadvantage existed under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 14 FSGGV: A binding decision by the administrative court on the existence of drug dependency does not exist if the lower court explicitly found no such facts, thereby precluding the applicant from claiming a disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act binding decision drug dependency disproportionate disadvantage substance abuse lower court findings authority investigation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 14 FSGGV
des gehäuften Missbrauchs von Cannabis führen müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht vom Vorliegen eines derartigen Sachverhaltes (iSd § 14 FSGGV) ausging und daher keine diesbezügliche Bindung der Behörde besteht.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid war die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch die Beibringung von Haarproben alle drei Monate und eine Nachuntersuchung nach einem Jahr eingeschränkt worden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde nicht aberkannt. Da das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwies, befindet sich der Revisionswerber zumindest bis zur Erlassung des neuen Bescheides im Besitz einer uneingeschränkten Lenkberechtigung und ist derzeit nicht verpflichtet, die oben erwähnten Auflagen zu erfüllen.

2Soweit der Revisionswerber vorbringt, es bedeute für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil, dass die belangte Behörde in Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Ermittlungen zur Frage der Suchtmittelabhängigkeit bzw. des gehäuften Missbrauchs von Cannabis führen müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht vom Vorliegen eines derartigen Sachverhaltes (iSd § 14 FSGGV) ausging und daher keine diesbezügliche Bindung der Behörde besteht.

3Da somit kein unverhältnismäßiger Nachteil des Revisionswerbers iSd. § 30 Abs. 2 VwGG ersichtlich ist, war dem Antrag nicht stattzugeben.

Wien, am 16. Juni 2020