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Ra 2020/11/0056 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110056.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal because plaintiff failed to specify the exact right violated in the revision points.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the revision against a decision dismissing the applicant's complaint regarding vehicle license plate acceptance. The applicant argued they were not punished without a specific administrative offense, but the court held that the revision points must clearly identify the violated subjective right. Since the applicant's description of the right was vague and did not meet the statutory requirement for defining the scope of review, the appeal was inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly specify the subjective right they claim was violated, as this specification defines the scope of the court's review.

Schlagwörter

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administrative revision inadmissible appeal subjective right revision points scope of review VwGG procedural law clear specification nicht betriebssicheres Fahrzeug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG gesetzmäßig aufgezeigt hat) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
§ 41 VwGG
§ 57 Abs. 8 KFG 1967
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des § 57 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 57 Abs. 8 KFG
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des § 57 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025
VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025 und VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145, je mwN).
VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145
VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025 und VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145, je mwN).
KI-generiert
Ra 2018/11/0132
Seizure of vehicle documents due to 15 dB(A) noise exceedance by aftermarket sound generator: failure of admissibility for extraordinary revision
LVwG-AV-1/001-2006
Court dismisses appeal against revocation of vehicle inspection authority due to lack of trustworthiness and communication.
Ra 2022/11/0156
VwGH dismisses appeal; court upheld trustworthiness restoration after client fixed vehicle inspection facility defects.
LVwG-AV-1046/002-2019
Revocation of vehicle inspection authorization for repeated unfitness findings despite remedial orders
LVwG-2019/23/1514-4
Police seizure of vehicle license plates for unsafe ground clearance and unequal suspension under imminent danger doctrine

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des § 57 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (unter „Beschwerdepunkte“) in seinem Recht, ohne Verwirklichung näher bezeichneter Tatbestände „nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle bestraft zu werden“ bzw. nicht durch die falsche Anwendung näher bezeichneter Bestimmungen „bestraft zu werden“ verletzt.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.

Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt wie im gegenständlichen Fall unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025 und VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145, je mwN).

4Durch das angefochtene Erkenntnis, mit welchem die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers abgewiesen wurde, kann der Revisionswerber in dem als verletzt bezeichneten Recht nicht verletzt sein.

5Da der Revisionswerber somit in dem als Revisionspunkt („Beschwerdepunkt“) geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig.

6Die Revision war daher schon deshalb (und ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Revisionswerber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG gesetzmäßig aufgezeigt hat) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 28. Mai 2020