VwGH allows driver's license extension by revoking lower court decision due to lack of medical justification for annual checks.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Nach der aktenkundigen Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems vom 16. Juli 2018 wurden der Revisionswerberin mit dem an diesem Tag mündlich verkündeten (rechtskräftig gewordenen) Bescheid die Lenkberechtigung für die Gruppe 1 bis zum 12. Juli 2023 befristet erteilt, wobei gleichzeitig als Auflage jährliche Kontrolluntersuchungen (Vorlage von Befundberichten „FA Interne mit HBA1C“ jeweils bis zum 12. Juli der Jahre 2019 bis 2022) sowie eine amtsärztliche Nachuntersuchung vor Ablauf der genannten Befristung vorgeschrieben wurden. Eine Begründung für die genannten Einschränkungen der Lenkberechtigung (insbesondere für die vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen und deren Intervall) ist der Niederschrift nicht zu entnehmen.

2Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2019 beantragte die Revisionswerberin die Abänderung des genannten Bescheides „bzw. einen neuerlichen Bescheid derart [zu] erlassen, dass die Lenkberechtigung der Antragstellerin für 5 Jahre befristet wird, dies jedoch ohne Auflage von zusätzlichen jährlichen Kontrolluntersuchungen“.

In der Begründung wurde zunächst auf das Diabetesleiden der Revisionswerberin verwiesen, das seit 30 Jahren stabil sei. Das Leiden habe zwar schon in der Vergangenheit (so u.a. im Jahr 2014) zur Erteilung bloß befristeter Lenkberechtigungen der Revisionswerberin geführt, doch seien dabei keine zusätzlichen Kontrolluntersuchungen vorgeschrieben worden. Seither sei bei der Revisionswerberin keinerlei Verschlechterung der Diabetes eingetreten.

Dem Bescheid vom 16. Juli 2018 und dem zugrunde liegenden amtsärztlichen Gutachten könne eine dem § 11 FSGGV entsprechende Begründung für die Notwendigkeit der vorgeschriebenen Kontrolluntersuchungen, die mit Zeit und Kostenaufwand verbunden seien, nicht entnommen werden.

Seit dem genannten Bescheid habe sich der Sachverhalt insofern grundlegend geändert, als der Revisionswerberin am 3. April 2019 von der Krankenkasse über fachärztliche Verschreibung ein „Dexcom G6 Starter Kit“ zur eigenständigen Glukoseüberwachung in Echtzeit bewilligt worden sei. Es handle sich dabei um ein Gerät mit einem Sensor, der unter die Haut eingesetzt werde und kontinuierlich Daten über den Gewebeglukosespiegel an ein Anzeigegerät sende. Die Revisionswerberin sei daher nunmehr zu jeder Uhrzeit und damit auch vor jedem Fahrtantritt über den aktuellen Wert und darüber, ob dieser im Ansteigen oder im Sinken begriffen sei, in Kenntnis.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, einen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 2019 bestätigend, der Antrag der Revisionswerberin vom 24. Juni 2019 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm. § 11 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSGGV) zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

4In der Begründung gab das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang wieder und stellte die Rechtskraft des obgenannten, am 16. Juli 2018 mündlich verkündeten Bescheides sowie die unstrittige „Insulinpflicht“ der Revisionswerberin fest.

5Gemäß § 11 Abs. 2 FSGGV dürfe die Erteilung einer Lenkberechtigung der Gruppe 1 an Zuckerkranke, die (u.a.) mit Insulin behandelt werden müssen, nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erfolgen.

6Die Häufigkeit der ärztlichen Kontrolluntersuchungen ergebe sich nicht aus der genannten Bestimmung, sondern sei durch den Amtsarzt vorzugeben, der im vorliegenden Fall ein jährliches Kontrollintervall für erforderlich erachtet habe. „Die bloße Einschätzung“ der Revisionswerberin, dass jährliche Intervalle für Kontrolluntersuchungen zu eng seien, rechtfertige gegenständlich keine Abänderung des Bescheides vom 16. Juli 2018.

7Der Antrag der Revisionswerberin sei somit „aufgrund der eindeutigen Sach und Rechtslage“ gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen gewesen. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG verzichtet werden können, weil kein Anlass zu ergänzenden Sachverhaltsermittlungen bestanden habe und weil die von der Revisionswerberin behaupteten „Vorteile durch Dexcom G6 ... nicht bezweifelt“ würden.

8Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.

9Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

10Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe die Frage des Vorliegens von res iudicata in Abweichung von zitierter hg. Rechtsprechung bejaht und seine Verhandlungspflicht unzutreffend verneint.

11In den Revisionsgründen wird nicht bestritten, dass die Revisionswerberin an einer mittels Insulin zu behandelnden Zuckerkrankheit leidet. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, dass sich durch die seit dem Frühjahr 2019 zur Verfügung stehende Möglichkeit der Verwendung eines Sensors zur präzisen Blutzuckermessung der entscheidungsrelevante Sachverhalt betreffend die Notwendigkeit von Kontrolluntersuchungen wesentlich geändert habe. Die nunmehr mögliche kontinuierliche Glukoseüberwachung in Echtzeit erübrige die jährlich durchzuführenden Kontrolluntersuchungen. Dazu hätte das Verwaltungsgericht Feststellungen auf der Grundlage eines medizinischen Gutachtens und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung treffen müssen. Aufgrund der neuen Messmethode und der fachärztlich bestätigten guten Compliance der Revisionswerberin sei ihres Erachtens (abgesehen von der amtsärztlichen Nachuntersuchung) nur eine einmalige ärztliche Kontrolluntersuchung iSd. § 11 Abs. 2 FSGGV ausreichend.

12Die Revision ist begründet.

13Gemäß § 11 Abs. 2 FSGGV darf Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden.

14§ 11 Abs. 2 FSGGV normiert zwar kein bestimmtes Untersuchungsintervall, aber implizit mindestens zwei Kontrolluntersuchungen im genannten fünfjährigen Zeitraum, also im Zeitabstand von 2,5 Jahren. Die Vorschreibung häufigerer Kontrolluntersuchungen oder anderer Zeitabstände bedürfte daher einer näheren Begründung (VwGH 11.11.2015, Ra 2015/11/0072).

15Mit ihrem Antrag vom 24. Juni 2019 begehrte die Revisionswerberin die Erteilung einer Lenkberechtigung, die, anders als im rechtskräftigen Bescheid vom 16. Juli 2018, nicht durch Kontrolluntersuchungen im einjährigen Intervall eingeschränkt ist.

16Dieser Antrag wäre, wenn sich die maßgebende Sach und Rechtslage seit dem 16. Juli 2018 nicht wesentlich verändert hat, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache unzulässig (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 68 Rz 24, referierte hg. Judikatur).

17Fallbezogen ist daher entscheidungsrelevant, ob die seit dem Jahr 2019 eigenständige Glukoseüberwachung der Revisionswerberin („Dexcom G6 Starter Kit“) eine wesentliche Sachverhaltsänderung im Hinblick auf das zu bestimmende Intervall der Kontrolluntersuchungen der Revisionswerberin darstellt. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage inhaltlich nicht auseinander gesetzt.

18Obwohl das Verwaltungsgericht die von der Revisionswerberin vorgebrachten Vorteile von „Dexcom G6 ... nicht bezweifelt“ hat, verneint es ohne weitere Begründung, dass es sich dabei um eine wesentliche Sachverhaltsänderung hinsichtlich der bestehenden Einschränkung der Lenkberechtigung (Intervall der Kontrolluntersuchungen) handelt.

19Das Verwaltungsgericht konnte auch nicht ohne Weiteres auf Basis der Aktenlage davon ausgehen, dass der eigenständigen Glukoseüberwachung der Revisionswerberin keine Bedeutung in Bezug auf das Untersuchungsintervall zukomme (und daher keine wesentliche Sachverhaltsänderung vorliege), weil weder aus dem rechtskräftigen Bescheid vom 16. Juli 2018 noch aus dem zugrundeliegenden (aktenkundigen) amtsärztlichen Gutachten vom 12. Juli 2018 die maßgebenden Gründe für die Vorschreibung jährlicher Kontrolluntersuchungen hervorgehen (wie dies nach dem zitierten Erkenntnis Ra 2015/11/0072 erforderlich gewesen wäre).

20Die ordnungsgemäße Auseinandersetzung mit der Frage, ob die eigenständige Glukoseüberwachung der Revisionswerberin eine wesentliche Änderung des dem Bescheid vom 16. Juli 2018 zugrunde liegenden Sachverhalts darstellt, hätte daher die Klärung vorausgesetzt, welche Gründe fallbezogen für die Vorschreibung von Kontrolluntersuchungen im einjährigen Intervall sprechen und inwieweit diese durch die eigenständige Glukoseüberwachung substituierbar sind.

21Es versteht sich von selbst, dass dies nur auf Basis eines medizinischen Sachverständigengutachtens und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung geklärt werden kann.

22In diesem Zusammenhang sei für das fortgesetzte Verfahren zur Bedeutung der angesprochenen Compliance auf das hg. Erkenntnis vom 15. September 2009, 2007/11/0043, hingewiesen.

23Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten die Rechtslage unrichtig beurteilt hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

24Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. März 2021