VwGH dismisses appeal; nitrile gloves for wheelchair use are not covered by orthopedic care under VOG.

Die Revision wird abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

11.1. Mit Bescheid vom 14. August 2019 verweigerte die belangte Behörde der Revisionswerberin die Übernahme der Kosten für näher genannte Nitrilhandschuhe im Rahmen der orthopädischen Versorgung gemäß § 1 Abs. 1, § 2 Z 3 und § 5 des Verbrechensopfergesetzes VOG. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass diese Handschuhe überwiegend im Rahmen der Pflegetätigkeit verwendet würden. Die Kosten dafür würden durch die Pflegezulage bzw. das Pflegegeld abgedeckt, eine Kostenübernahme im Rahmen der orthopädischen Versorgung sei nicht vorgesehen. Der Revisionswerberin seien im Bereich der orthopädischen Versorgung nach dem VOG zwar Handschuhe bewilligt worden. Dabei habe es sich allerdings nicht um der Pflege dienende Handschuhe, sondern um solche für die Benützung eines Rollstuhls gehandelt.

21.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin, eine österreichische Staatsbürgerin, sei am 10. Mai 1970 Opfer eines Verbrechens geworden und leide seither infolge Durchtrennung des Rückenmarks zwischen dem sechsten und dem siebenten Brustwirbel an einer Querschnittlähmung einschließlich einer Blasen und Mastdarmlähmung und lähmungsbedingten Zirkulationsstörungen an den Beinen. Beginnend mit 1. Juli 1973 habe die belangte Behörde aufgrund des Verbrechens den Ersatz des Verdienstentganges, eine Pflegezulage und orthopädische Versorgung nach dem VOG bewilligt. Für die Pflege der Beschwerdeführerin würden unter anderem Nitrilhandschuhe benötigt. Die Handschuhe würden überwiegend im Rahmen der Pflegetätigkeit verwendet.

4Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die Feststellung, dass für die Pflege der Revisionswerberin unter anderem Handschuhe benötigt würden, stütze sich auf die „ärztlichen Verordnungen“, die vorgelegten Rechnungen, das Gutachten eines Pflegesachverständigen vom 16. Oktober 2018, ein ärztliches Attest vom 9. Mai 2019 und die Angaben der Pflegerin der Revisionswerberin im Schreiben vom 17. Jänner 2019. Daraus ergebe sich, dass die Handschuhe für verschiedene Tätigkeiten wie Körperpflege, Eincremen, das Putzen der Zahnprothese, die Reinigung des Rollstuhles, das Tauschen des Harnbeutels und das Stuhlmanagement verwendet würden. Auf Grund der Angaben in diesem Schreiben sei vom ärztlichen Dienst der belangten Behörde am 4. April 2019 festgehalten worden, dass der überwiegende Gebrauch der Handschuhe im Rahmen der Pflegetätigkeit erfolge, was seitens der Revisionswerberin weder in ihrer Stellungahme vom 27. Mai 2019 noch in der Beschwerde bestritten worden sei.

5Die Revisionswerberin sei dem Pflegesachverständigengutachten und der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, an deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit keine Zweifel bestünden, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.

6Dass die belangte Behörde die Kosten der Handschuhe bis ins Jahr 2018 im Rahmen der orthopädischen Versorgung nach dem VOG übernommen habe, begründe für sich noch keinen Anspruch auf Ersatz von nach diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten und zukünftigen Leistungen aus diesem Titel.

7Gemäß § 1 Abs. 1 VOG würden die Voraussetzungen für Leistungen nach diesem Gesetz vorliegen. Nach dem für die orthopädische Versorgung maßgeblichen § 32 Abs. 2 Z 1 Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 KOVG 1957 umfasse die orthopädische Versorgung die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln.

8§ 1 Abs. 4 der Verordnung über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung führe näher aus, was unter den „anderen Hilfsmitteln“, welche gegenständlich in Betracht kämen, zu verstehen sei.

9Die Anwendbarkeit der Z 11 leg. cit. verneinte das Verwaltungsgericht, weil die Handschuhe nicht, wie ein Spezialbett oder ein Trapezträger, für die Erleichterung der Pflege bei Bettlägrigkeit erforderlich seien, sondern aus hygienischen Gründen von der Pflegerin hauptsächlich für die Körperpflege der Revisionswerberin (Eincremen und Blasen und Stuhlmanagement) verwendet würden.

10Ebenso verneinte das Verwaltungsgericht einen Kostenersatz auf Grundlage der Z 9 leg. cit. Zwar könnten die Handschuhe dem Wortlaut nach prinzipiell als Hilfsmittel zur Durchführung der Körperreinigung, der Körperpflege und zur Verrichtung der Notdurft angesehen werden, gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung stünden die Sachleistungen jedoch nur in einfacher Ausstattung zu, was betreffend die beispielhaft aufgezählten Haltegriffe, Badewannenlifter, etc. nachvollziehbar erscheine. Ein Ersatz von jährlich über tausend, zumindest aber mehreren Hundert Paar Einweghandschuhen, wie sie nach den Angaben der Pflegerin der Revisionswerberin nötig seien, sei gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung somit nicht möglich.

11Schließlich verneinte das Verwaltungsgericht auch einen Kostenersatz auf Grundlage der Z 10 leg. cit. Obwohl die Beschwerdeführerin inkontinent sei und die Handschuhe im Rahmen des Blasen- und Stuhlmanagements benützt würden, seien diese selbst keine Inkontinenzhilfe, sondern würden aus hygienischen Gründen bei der Entfernung des Stuhls, dem (Wieder)Einsetzen des Blasenkatheters und dem Tauschen des Harnbeutels benötigt.

12Die Revisionswerberin beziehe jedoch Leistungen aus dem Titel der Pflegezulage gemäß § 6 VOG iVm. § 18 KOVG 1957. Da die Handschuhe in erster Linie für die Pflegetätigkeit und die Einhaltung von Hygienestandards bei der Körperpflege der Revisionswerberin verwendet würden, seien die diesbezüglichen Kosten von der Pflegezulage, die den Aufwand der Pflege durch andere Personen abdecke, umfasst.

131.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren durchgeführt, in welchem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

142. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf die in ihrer Zulässigkeitsbegründung angesprochene Verordnung über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung zulässig.

153.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes VOG, BGBl. Nr. 288/1972, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2019, lauten (auszugsweise):

„Kreis der Anspruchsberechtigten

§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie

1.durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder

2.durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe der bürgerlichrechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder

3.als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,

und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. ...

...

Hilfeleistungen

§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:

...

3.orthopädische Versorgung

a)Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung,

b)Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung,

c)Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,

d)Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen,

e)notwendige Reise- und Transportkosten;

...

7.Pflegezulagen, Blindenzulagen;

...

Orthopädische Versorgung

§ 5. (1) Hilfe nach § 2 Z 3 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) erhalten orthopädische Versorgung bei jedem Körperschaden.

(2) Hilfe nach § 2 Z 3 lit. a bis d ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, zu gewähren.

(3) Beschafft sich ein Opfer oder ein Hinterbliebener ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel selbst, so sind ihm die Kosten zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die orthopädische Versorgung auf Grund dieses Bundesgesetzes durch diesen erfolgt wäre.

...

Pflegezulagen und Blindenzulagen

§ 6. Ist ein Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 so hilflos, dass es für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf, so ist ihm nach Maßgabe des § 18 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Pflegezulage zu gewähren. Ist ein Opfer infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 erblindet, so ist ihm nach Maßgabe des § 19 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 eine Blindenzulage zu gewähren. Hiebei ist eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 einer Dienstbeschädigung im Sinne des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 gleichzuhalten.“

163.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 KOVG 1957, BGBl. Nr. 152, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2001, lauten (auszugsweise):

„§ 18. (1) Zur Beschädigtenrente wird eine Pflegezulage gewährt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung so hilflos ist, daß er für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf.

(2) Die Höhe der Pflegezulage ist nach der Schwere des Leidenszustandes und nach dem für die Pflege und Wartung erforderlichen Aufwand abgestuft. Die Gewährung der Pflegezulagen der Stufen II bis V setzt voraus, daß die Dienstbeschädigung außergewöhnliche Pflege und Wartung erfordert; verursacht die Dienstbeschädigung dauerndes Krankenlager, ist die Pflegezulage zumindest in der Höhe der Stufe III zu leisten. Die Pflegezulage der Stufe V gebührt, wenn der Beschädigte infolge der Dienstbeschädigung an zwei Gebrechen leidet, von denen jedes für sich Hilflosigkeit verursacht, oder wenn das die Hilflosigkeit verursachende Gebrechen für sich allein oder zusammen mit einem anderen auf eine Dienstbeschädigung zurückzuführenden Gebrechen einen derart schweren Gesamtleidenszustand darstellt, daß Pflege und Wartung in besonders erhöhtem Ausmaß erforderlich ist.

...

Orthopädische Versorgung

§ 32. (1) Der Beschädigte hat zum Zwecke der Wiedergewinnung oder Erhöhung seiner infolge der Dienstbeschädigung geminderten Erwerbsfähigkeit oder zur Behebung oder Erleichterung der Folgen der Dienstbeschädigung Anspruch auf orthopädische Versorgung. ...

(2) Die orthopädische Versorgung umfaßt

1.die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, deren Wiederherstellung und Erneuerung,

2.den Kostenersatz für Änderungen an Gebrauchsgegenständen sowie für die Installation behinderungsgerechter Sanitärausstattung,

3.Zuschüsse zu den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und

4.Beihilfen zur Anschaffung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

...

(3) Art, Umfang und Gebrauchsdauer der Leistungen gemäß Abs. 2 Z 1, nähere Bestimmungen zu den Leistungen nach Abs. 2 Z 2 bis 4 sowie die Höhe der Leistungen nach Abs. 2 Z 3 und 4 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festzulegen.

(4) Beschafft sich ein Beschädigter ein Körperersatzstück, ein orthopädisches oder anderes Hilfsmittel selbst, so sind ihm die Kosten zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die orthopädische Versorgung durch diesen erfolgt wäre.

...“

173.3. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung, BGBl. Nr. 120/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2001, lauten (auszugsweise):

„Sachleistungen

§ 1. (1) Die Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln ist in einer der jeweiligen technischwissenschaftlichen Entwicklung entsprechenden, dauerhaften und den Bedürfnissen des Beschädigten angepaßten Ausführung nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 zu gewähren.

...

(4) Andere Hilfsmittel

1.Brillen und Schutzbrillen für Blinde und Lichtempfindliche, Sehhilfen für Sehbehinderte;

2.Hilfsmittel zur Umwandlung von optischen in akustische oder taktile Informationen einschließlich Zubehör und erforderlicher Betriebsmittel, wenn der Sehbehinderte darauf angewiesen ist;

3.Führhunde mit der erforderlichen Ausrüstung;

4.Hörapparate oder andere Schallverstärker für Hörbehinderte, einschließlich Zubehör und erforderlicher Betriebsmittel;

5.Hilfsmittel zur Umwandlung von akustischen in für Hörbehinderte wahrnehmbare Informationen einschließlich Zubehör und erforderlicher Betriebsmittel, wenn der Hörbehinderte darauf angewiesen ist;

6.Stumpfstrümpfe, Trikotschlauchbinden, Gummistrümpfe;

7.Handschuhe (Woll oder Lederhandschuhe) für Beschädigte mit verstümmelten oder gelähmten Händen, Blinde, Krücken oder Stockträger und Benützer von Rollstühlen; Arbeitshandschuhe für verstümmelte oder narbenempfindliche Hände;

8.je vier Abzeichen für Verkehrsbehinderte (Hörbehinderte, Blinde, Sehbehinderte, Hirnverletzte und Gebrechliche);

9.Hilfsmittel zur Durchführung der Körperreinigung, Körperpflege, zur Verrichtung der Notdurft, insbesondere Haltegriffe, Badebrett, Badewannensitz, Badelifter, Badewannenlifter;

Warmwasserduschen und/oder Trockner für Toiletten;

10.Stomaversorgung und Inkontinenzhilfen;

11.für Querschnittgelähmte und Beschädigte mit gleichzuachtenden Zuständen sowie dauernd oder fast ständig Bettlägrige alle die Pflege erleichternden Hilfsmittel, wenn der ärztliche Sachverständige die Notwendigkeit befürwortet; insbesondere auch Spezialbetten, Trapezträger, wenn die Umrüstung des Bettes als Hilfe nicht ausreicht;

12.sonstige Hilfsmittel, die für Behinderte entwickelt worden oder für sie besonders geeignet sind, wenn der Beschädigte darauf angewiesen ist.

Umfang der Ausstattung

§ 2. (1) Soferne nachstehend keine Sonderregelungen getroffen werden, stehen die Sachleistungen nur in einfacher Ausstattung zu.

(2) In doppelter Anzahl sind erstmalig beizustellen

...

-Handschuhe für Benützer von handbetriebenen Rollstühlen.

(5) Leistungen nach § 1 Abs. 3 Z 3, Abs. 4 Z 6, 10, 11 und 12 sind nach dem jeweiligen Bedarf beizustellen.“

184. Die Revision ist nicht begründet:

194.1. Die Revision bringt zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe die „Krankenbehandlung zur Pflegevorsorge“ unrichtig abgegrenzt und beruft sich dafür auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu den Grenzen der Krankenbehandlung (OGH 6.6.1989, 10 ObS 62/89, zum BKUVG; 8.11.2011, 10 ObS 70/11h, zum ASVG), aus welchen sie den Schluss zieht, dass die Verwendung der gegenständlichen Handschuhe medizinisch indiziert sei. Sie wendet sich damit erkennbar gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die verfahrensgegenständlichen Handschuhe (überwiegend) für die Pflege der Revisionswerberin verwendet würden. Dieses Vorbringen kann aber dahinstehen, weil im Revisionsfall ausschließlich die Bestimmungen des VOG bzw. die von diesem verwiesenen Bestimmungen des KOVG 1957 und der Verordnung über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung maßgeblich sind.

204.2. § 2 Z 3 lit. a VOG sieht als Hilfeleistung die orthopädische Versorgung u.a. in Form von Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln vor. Gemäß § 5 Abs. 2 VOG ist diese Hilfe nach Maßgabe des § 32 Abs. 3 KOVG 1957 zu gewähren. Auf Grundlage der zuletzt genannten Bestimmung regelt die Verordnung über die orthopädische Versorgung in der Kriegsopferversorgung (im Folgenden: die Verordnung) in § 1 Abs. 2, 3 und 4 die Arten von Körperersatzstücken, orthopädischen Hilfsmitteln und anderen Hilfsmitteln und in § 2 das Ausmaß der Ausstattung mit diesen Hilfsmitteln.

21§ 1 Abs. 4 der Verordnung nennt in den Z 1 bis 11 detailliert verschiedene Arten von Hilfsmitteln, gegliedert nach ihrem Gegenstand bzw. ihrer Zweckbestimmung, wobei beispielhaft einzelne dieser Hilfsmittel konkret aufgezählt werden, und ergänzt diese Liste in Z 12 mit einer Generalklausel („sonstige Hilfsmittel, die für Behinderte entwickelt worden oder für sie besonders geeignet sind, wenn der Beschädigte darauf angewiesen ist“). Aus dieser Systematik ergibt sich, dass der Inhalt der in den Z 1 bis 11 genannten Hilfsmittel, wenn er sich nicht schon zwanglos aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ergibt, insbesondere unter Berücksichtigung der konkret genannten Beispiele zu ermitteln ist.

224.3. Im Revisionsfall ist ausschließlich die Frage zu beantworten, ob die gegenständlichen Handschuhe als ein solches anderes Hilfsmittel im Sinn des § 1 Abs. 4 der Verordnung anzusehen sind, sodass die Revisionswerberin einen Anspruch auf diese Sachleistung (bzw. einen entsprechenden Kostenersatz gemäß § 5 Abs. 3 VOG) hätte.

23Das Verwaltungsgericht prüfte das Vorliegen eines anderen Hilfsmittels anhand der Z 9 bis 11 des § 1 Abs. 4 der Verordnung und verneinte dies.

24Hinsichtlich der Z 9 leg. cit. ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin zuzustimmen, dass die gegenständlichen Handschuhe, welche nach den Feststellungen für die Pflege der Revisionswerberin verwendet werden, dem Wortlaut nach als Hilfsmittel zur Durchführung der Körperreinigung, Körperpflege und zur Verrichtung der Notdurft angesehen werden könnten. Aus den demonstrativ genannten Beispielen und der Beschränkung dieser Hilfsmittel auf eine einfache Ausstattung (vgl. § 2 Abs. 1 und 5 der Verordnung) ergibt sich aber, dass damit auf bauliche Ausstattungselemente abgezielt wird, mit welchen die gegenständlichen Einmalhandschuhe nicht vergleichbar sind.

25Dass es sich bei den gegenständlichen Handschuhen nicht um Inkontinenzhilfen iSd. Z 10 leg. cit. handelt, ergibt sich zwanglos aus dem Sprachgebrauch.

26Die Z 11 leg. cit. scheint für Querschnittgelähmte und Beschädigte mit gleichzuachtenden Zuständen sowie dauernd oder fast ständig Bettlägrigen ihrem Wortlaut nach alle die Pflege erleichternden Hilfsmittel (und somit auch die gegenständlichen Handschuhe für eine Pflegeperson zur Pflege der querschnittgelähmten Revisionswerberin) zu erfassen. Aus den genannten Beispielen („Spezialbetten, Trapezträger, Umrüstung des Bettes“) ergibt sich aber, wie das Verwaltungsgericht der Sache nach zutreffend erkannte, dass damit auf die Pflege in Zusammenhang mit der Immobilität von Personen abgezielt wird, womit die gegenständlichen Einmalhandschuhe nicht vergleichbar sind. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit dieser Bestimmung schon mangels Vorliegens eines entsprechenden Hilfsmittels verneinte. Es kommt daher auf die in der Revision geltend gemachte Frage, ob das im Verfahren eingeholte „Pflegegutachten“ bzw. die Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes des Sozialministeriumservice den weiteren Anforderungen dieser Bestimmung („wenn der ärztliche Sachverständige die Notwendigkeit befürwortet“) entsprechen, nicht mehr an.

27Als Anspruchsgrundlage ist auch die vom Verwaltungsgericht nicht beachtete Generalklausel der Z 12 leg. cit. zu prüfen, welche „sonstige Hilfsmittel“ nennt, die für Behinderte entwickelt worden oder für sie besonders geeignet sind, wenn der Beschädigte (hier: das Verbrechensopfer) darauf angewiesen ist. Dass von dieser Bestimmung über die bestimmte Pflegehilfsmittel ansprechende Z 11 leg. cit. hinaus nicht alle Hilfsmittel erfasst werden, welche von Dritten für die Pflege des Beschädigten (Verbrechensopfers) benötigt werden, ergibt sich aus dem Kontext dieser Verordnung, deren gesetzliche Grundlage (neben bestimmten Geldleistungen) Sachleistungen vorsieht, welche dem Ausgleich von Beeinträchtigungen in der Person des Beschädigten (Verbrechensopfers) selbst dienen (vgl. § 32 Abs. 1 und 2 KOVG 1957). Im Revisionsfall werden die gegenständlichen Handschuhe aber von der Pflegeperson verwendet, sodass die Revisionswerberin selbst nicht im Sinn des § 1 Abs. 4 Z 12 der Verordnung darauf angewiesen ist.

28Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Verordnung biete keine Anspruchsgrundlage für die gegenständlichen Handschuhe (bzw. für einen Kostenersatz), nicht als rechtswidrig zu erkennen ist.

294.4. Das Verwaltungsgericht ist schließlich auch mit seiner Auffassung im Recht, dass zur Abdeckung der Kosten der gegenständlichen Handschuhe die Pflegezulage gemäß § 2 Z 7 VOG, welche der Revisionswerberin nach den Sachverhaltsfeststellungen gewährt wird, dient.

30Eine solche Pflegezulage ist gemäß § 6 VOG nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 KOVG 1957, welcher idente Anspruchsvoraussetzungen enthält, zu gewähren, wenn ein Verbrechensopfer so hilflos ist, dass es für lebenswichtige Verrichtungen der Hilfe einer anderen Person bedarf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 18 Abs. 1 KOVG 1957 ist als lebenswichtig eine Verrichtung zu werten, die nicht unterbleiben kann, ohne dass der Betroffene in absehbarer Zeit dem Untergang oder dem Verkommen ausgesetzt wäre. Eine Verrichtung ist also lebenswichtig, wenn ihr Unterbleiben entweder Lebensgefahr herbeiführen oder zu einer Lebensführung zwingen würde, die dem heutigen Kulturzustand nicht entspricht. Unter Kulturzustand sind die äußeren, leiblich-menschlichen Werte und damit der allgemeine Lebensstandard zu verstehen (vgl. grundlegend VwGH 14.5.1976, 138/76 [Slg. 9057 A]).

31Es kann im Revisionsfall keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei jenen Verrichtungen, für welche die gegenständlichen Handschuhe von der Pflegeperson verwendet werden das Verwaltungsgericht nennt im Rahmen der Beweiswürdigung etwa das Stuhlmanagement, die Reinigung des Rollstuhles, die Körperpflege oder das Eincremen um solche handelt, welche von der Pflegezulage iSd. § 2 Z 7 und § 6 VOG bzw. § 18 Abs. 1 KOVG 1957 erfasst sind (vgl. auch die in § 1 der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. II Nr. 37/1999, genannten Betreuungstätigkeiten).

32Die Pflegezulage soll, insoweit dem Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz vergleichbar, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abdecken (vgl. zum Pflegegeld RV 776 BlgNR XVIII. GP, 25; VwGH 27.11.2003, 2001/15/0075, mwN; RS0106555; zu § 18 KOVG 1957 Pfeil, Die Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich, 1994, 84). Sie umfasst damit aber im Revisionsfall auch die Aufwendungen für jene Handschuhe, welche von der Pflegeperson als Hilfsmittel zur Verrichtung der Pflege der Revisionswerberin benötigt werden.

334.5. Soweit die Revision vorbringt, der Revisionswerberin sei der „Ersatz der Kosten für die Nitrilhandschuhe“ von der belangten Behörde mit Erledigung vom 6. März 1974 bewilligt worden, sodass res iudicata vorliege, ist ihr zunächst zu entgegnen, dass sich dieses Vorbringen mit den eigenen Angaben in der Sachverhaltsdarstellung der Revision (wonach der Revisionswerberin orthopädische Versorgung nach dem VOG u.a. neben einem Krankenfahrstuhl und einem Regenmantel in Form von „Handschuhen“ bewilligt worden sei) nicht deckt. Die belangte Behörde hat dazu im Bescheid vom 14. August 2019 ausgeführt, dass es sich dabei nicht um der Pflege dienende Handschuhe, sondern um solche zur Benützung eines Rollstuhles gehandelt habe. Dem ist die Revisionswerberin weder in der Beschwerde noch in der Revision substantiiert entgegengetreten.

344.6. Das der Revision beigefügte, nach der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses datierte Sachverständigengutachten ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot des § 41 VwGG unbeachtlich (vgl. VwGH 15.6.2018, Ra 2017/11/0048, mwN).

355. Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

366. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 24. März 2022